Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – IR29/17 – wie folgt entschieden:§ 8b Abs. 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.3.2013
Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein ...
Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls haben zum Stichtag 10.8.2020 132 Verdachtsmeldungen/Informationen mit einem möglichen Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen gegen die Wirecard AG vorgelegen. ...
Die organisatorische Ausgestaltung der Digitalisierung der Steuerverwaltung liegt in der alleinigen Entscheidungshoheit der Länder. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/21668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ...
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1.1.2020 die Pflicht besteht, dass jedes ...
Die mögliche Besteuerung von Edelmetall-Zertifikaten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21688). Darin verweisen die Liberalen auf einen Referentenentwurf ...
Die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden hatte sich bis zum Ausbruch der Corona- Pandemie sehr gut entwickelt. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/21407) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/16810). In der Antwort verweist die Bundesregierung unter anderem darauf, dass Kommunen in ihrer Gesamtheit acht Jahre in Folge „zum Teil deutliche Finanzierungsüberschüsse erzielt“ hätten. Auch bei den kommunalen Investitionen sei eine „positive Entwicklung“ zu verzeichnen gewesen. Die Corona-Krise werde indes zu einer Schwächung der finanziellen Situation der Kommunen führen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 5/17 - entschieden:
1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.3.2020 – IX R 29/18 - entschieden:
1. Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben.
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Der BFH hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – II B 65/19 - entschieden: Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Der BFH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – V R 48/17 - entschieden. Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen.
