BFH: Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden – Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks

BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 12/17

BFH: Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – VIII B 151/19

BFH: Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020

BFH, Beschluss vom 30.7.2020 – VII B 73/20 (AdV)

BFH: Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – VII R 58/18 – wie folgt entschieden:

BFH: Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020

Der BFH hat mit Beschluss vom 30.7.2020 – VII B 73/20 – wie folgt entschieden:

BR: Entwurf Jahressteuergesetz beschlossen: Steuerliche Verbesserungen für Investitionen, Kurzarbeit und günstigen Wohnraum

Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg für die zielgenaue ...

BR: Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe

Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) ...

BStBK: Verlängerung der Überbrückungshilfe

Am 25.8.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Laufzeit des Überbrückungshilfen-Programms für kleine und mittelständische Betriebe ...

BMF: Steuerliche Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. I, S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, ...

BR: Bundesregierung: Verpackungszwang für Tabakwaren bleibt

ie Bundesregierung hat keine Pläne, den Verpackungszwang für Tabakwaren in bestimmten Fällen aufzuweichen. Die bestehende Regelung hätte sich aus „steuerpolitischen Gründen“ bewährt, ...

BR: Mehr Zeit für Sanierungsmaßnahmen – Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen ...

BFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2020 – VR47/19 (V R 33/17) – wie folgt entschieden: Die entgeltliche Überlassung von ...

BFH: Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand

Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – IVR10/18 – wie folgt entschieden:

BFH: Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – XR16/18 – wie folgt entschieden: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V ...

BFH: Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum

Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2020 – XR27/18 – wie folgt entschieden:

BFH: Bewilligung von PKH – Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang

Der BFH hat mit Beschluss vom 23.6.2020 – IVS3/19(PKH) – wie folgt entschieden:

BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – VIR44/17 – wie folgt entschieden: Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach ...

BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.12.2019 – I R 29/17