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Steuerrecht
18.09.2013
Nachrichten
BFH: Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10 - wie folgt entschieden:1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er
18.09.2013
Nachrichten
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11 - wie folgt entschieden: Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich
17.09.2013
Nachrichten
EuGH: Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - C-49/12, Sunico u. a. - wie folgt entschieden: Der Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
17.09.2013
Nachrichten
EuGH: Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - C-388/11, Credit Lyonnais - wie folgt entschieden:1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ... sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in
16.09.2013
Nachrichten
BFH: RiBFH Degenhard Freiherr von Twickel im Ruhestand
Richter am Bundesfinanzhof Degenhard Freiherr von Twickel ist mit Ablauf des 15.9.2013 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintreten und hat damit die aktive richterliche Tätigkeit beendet.Herr von Twickel begann seine berufliche Laufbahn im
16.09.2013
Nachrichten
FG Münster: Fahrtkostenabzug eines Steuerberaters für Fahrten zum Hauptauftraggeber
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.7.2013 -10 K 1769/11 E - wie folgt entschieden: Die geänderte Rechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist entsprechend auch hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der
13.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Fahrtkostenabzug eines Steuerberaters für Fahrten zum Hauptauftraggeber
FG Münster, Urteil vom 10.7.2013 - 10 K 1769/11 ESachverhaltI. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer
13.09.2013
Nachrichten
BFH: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers
Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12 - wie folgt entschieden:1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom
12.09.2013
Nachrichten
BFH: Feststellungserklärung kein Antrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11 - wie folgt entschieden:1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i. S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11Leitsätze1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12Leitsätze1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I
12.09.2013
Nachrichten
BFH: Aufwendungsersatz als Entgelt
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11 - wie folgt entschieden:1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aufwendungsersatz als Entgelt
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11Leitsätze1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt,
11.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Halbabzugsverbot auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 17/11Leitsätze1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern
11.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012 zusammengestellt:
11.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen (Schlussanträge)
GA Kokott, Schlussanträge vom 5.9.2013 - C-385/12, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék [Ungarn])I - Einleitung1.
11.09.2013
Nachrichten
BFH: Dr. Bernd Heuermann und Ulrich Krüger zu VRiBFH ernannt
Mit Wirkung vom 5.9.2013 hat der Bundespräsident die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Bernd Heuermann und Ulrich Krüger zu Vorsitzenden Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.Dr. Bernd Heuermann hat als Nachfolger der Ende August 2013 in den Ruhestand
11.09.2013
Nachrichten
BFH: Halbabzugsverbot auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - X R 17/11 - wie folgt entschieden:1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch
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