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Steuerrecht
25.09.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 18.9.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 18.9.2013)
24.09.2013
Nachrichten
FG Köln: Vorsteuervergütung - Nachreichen der Originalrechnung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08 - wie folgt entschieden: § 60 UStDV ist dahingehend zu verstehen, dass er es nicht untersagt, Vorsteuerbeträge aus vorangegangenen Vergütungszeiträumen des betreffenden Kalenderjahres auch in
23.09.2013
Nachrichten
Bundesrat: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug,
23.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Steuerpflicht von Erträgen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten
Der BFH hat - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 319 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I 2012, 953) entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1.1.
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10Amtliche Leitsätze1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10Leitsätze1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war,
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11LeitsatzEin Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken (§ 1 Abs. 2 GrEStG)
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11LeitsatzNach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen.
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung
BFH, Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11Amtlicher LeitsatzDeklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen
20.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑49/12, The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs gegen Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar HarwaniTenorDer Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
20.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑388/11, Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatTenor1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
20.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG
Gemäß § 44a Abs. 10 S. 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr .3
20.09.2013
Nachrichten
BFH: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11 - wie folgt entschieden: Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die
19.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer
Durch Art. 10 Nr. 2 Buchst. b AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer in § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG an Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL i. d. F. von
19.09.2013
Nachrichten
BFH: Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10 - wie folgt entschieden:1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
19.09.2013
Nachrichten
BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken (§ 1 Abs. 2 GrEStG)
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11 - wie folgt entschieden: Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar
18.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Beleg- und Buchnachweispflichten/Gelangensbestätigung
Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung" vom 25.3.2013 (BGBl. I 2013, 602, BStBl. I 2013, 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV wird ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.
18.09.2013
Nachrichten
BR: Fortführung des permanenten LSt-Jahresausgleichs (Bayern)
Der Bundesrat berät am 20.9.2013 u a. den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen. Er basiert auf einem Antrag des Freistaates Bayern
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