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Steuerrecht
04.11.2013
Nachrichten
BMF: Änderung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchstabe i UStG
Durch Art. 10 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. aaa des AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I, 1809) wurde § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. i UStG redaktionell geändert. Die Änderung ist am 30.6.2013 in Kraft getreten. Das BMF hat den UStAE
01.11.2013
Nachrichten
BFH: Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG (EuGH-Vorabentscheidungsersuchen)
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für
01.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG (EuGH-Vorlage)
BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer
31.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 29/11Amtlicher LeitsatzDer Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass
31.10.2013
Nachrichten
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG- Übertragung der Gesellschaftsanteile
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2013 - II R 9/12 - wie folgt entschieden:1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die
31.10.2013
Nachrichten
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Bennenung des Ersatzkäufers
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2013 - II R 16/12 - wie folgt entschieden:1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die
30.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Übertragung der Gesellschaftsanteile
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 9/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
30.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG - Benennung des Ersatzkäufers
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 16/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
30.10.2013
Nachrichten
BMF: USt-Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen
Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE wird wie folgt geändert:1. Nach Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 und 3 eingefügt:„2Im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kommt eine Option grundsätzlich nicht in Betracht. 3Gehen die Parteien jedoch im Rahmen des
30.10.2013
Nachrichten
BFH: DBA-USA 1989/2008 -Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen „S-Corporation"
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12 - wie folgt entschieden:1. Für die Beurteilung, ob eine „Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des
30.10.2013
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BFH: DBA-USA 1989/2008 - Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation"
BFH, Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12Leitsätze1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in
30.10.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - C-276/12, Jiří Sabou gegen Finanční ředitelství pro hlavní město PrahuTenor1. Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
29.10.2013
Volltext-Urteile
BMF: Mitwirkungspflichten bei Außenprüfung
Das BMF hat Hinweise veröffentlicht, die der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen sind. Sie betreffen die Rechte und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen i. R. d. Außenprüfung, deren Beginn und deren Ergebnis sowie den Ablauf der
29.10.2013
Nachrichten
BGH: Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 - VII ZR 2/13 - wie folgt entschieden:a) Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem
28.10.2013
Nachrichten
Ländervorlage: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben dem Bundesrat einen Gesetzesantrag (Stand 24.10.2013) zum AIFM-Steueranpassungsgesetz vorgelegt. Der Bundesrat soll am 8.11.2013
28.10.2013
Nachrichten
EuGH: Gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern
1. Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.12.77 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf
28.10.2013
Nachrichten
BStBK: „Förderpreis Internationales Steuerrecht" gestartet
Die Bundessteuerberaterkammer hat den „Förderpreis Internationales Steuerrecht" 2014 ausgeschrieben. Mit diesem Preis zeichnet sie die beste wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung aus.Teilnehmen lohnt sich: Der
28.10.2013
Nachrichten
BFH: Zimmervermietung an Prostituierte - kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 18/12 - entschieden: Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus.
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