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Steuerrecht
23.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Steuerpflicht von Erträgen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten
Der BFH hat - im Gegensatz zur Auffassung der Finanzverwaltung in Rz. 319 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I 2012, 953) entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1.1.
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10Amtliche Leitsätze1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10Leitsätze1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war,
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11LeitsatzEin Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken (§ 1 Abs. 2 GrEStG)
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11LeitsatzNach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen.
20.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung
BFH, Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11Amtlicher LeitsatzDeklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen
20.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑49/12, The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs gegen Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar HarwaniTenorDer Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
20.09.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 12.9.2013 - C‑388/11, Le Crédit Lyonnais gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'ÉtatTenor1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
20.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG
Gemäß § 44a Abs. 10 S. 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden Stelle i. S. d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr .3
20.09.2013
Nachrichten
BFH: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2013 - II R 10/11 - wie folgt entschieden: Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die
19.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer
Durch Art. 10 Nr. 2 Buchst. b AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde der Leistungsort bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer in § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG an Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL i. d. F. von
19.09.2013
Nachrichten
BFH: Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - X R 40/10 - wie folgt entschieden:1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
19.09.2013
Nachrichten
BFH: Verwertungsbefugnis an Grundstücken (§ 1 Abs. 2 GrEStG)
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2013 - II R 32/11 - wie folgt entschieden: Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar
18.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Beleg- und Buchnachweispflichten/Gelangensbestätigung
Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung" vom 25.3.2013 (BGBl. I 2013, 602, BStBl. I 2013, 515) wird § 17a UStDV mit Wirkung vom 1.10.2013 geändert und in § 74a UStDV wird ein neuer Absatz 3 mit Wirkung vom 29.
18.09.2013
Nachrichten
BR: Fortführung des permanenten LSt-Jahresausgleichs (Bayern)
Der Bundesrat berät am 20.9.2013 u a. den Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beim Lohnsteuerabzug für Aushilfskräfte und kurzfristige Beschäftigungen. Er basiert auf einem Antrag des Freistaates Bayern
18.09.2013
Nachrichten
BFH: Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2013 - V R 8/10 - wie folgt entschieden:1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er
18.09.2013
Nachrichten
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2013 - VIII R 32/11 - wie folgt entschieden: Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich
17.09.2013
Nachrichten
EuGH: Einbeziehung einer Schadensersatzklage der Steuerbehörde bei Mehrwertsteuerhinterziehung
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 - C-49/12, Sunico u. a. - wie folgt entschieden: Der Begriff „Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
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