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Steuerrecht
16.10.2013
Nachrichten
BFH: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2013 - XI R 5/11 - entschieden:Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem
16.10.2013
Nachrichten
EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2013 - C-282/12, ITELCAR und Fazenda Pública - entschieden:Art. 56 AEUV [muss richtig heißen Art. 56 EG] ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der
16.10.2013
Nachrichten
BMF: Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze
Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro- Grenze ist damit nicht anzuwenden. An der Qualifizierung als
15.10.2013
Nachrichten
EU: Zollkodex der Union
Die EU hat im Amtsblatt der Europäischen Union L 269 vom 10.10.2013 - Rechtsvorschriften I Gesetzgebungsakte VERORDNUNGEN die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
15.10.2013
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug - Berichtigung der ursprünglich vorgenommenen Abzüge
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 - C-622/11, Pactor Vastgoed - entschieden:Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG ... in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie der Einziehung der
14.10.2013
Nachrichten
FG Hamburg: 6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) verfassungswidrig?
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 K 50/12 - wie folgt entschieden: Die Vorschriften der AO, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht
14.10.2013
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BFH: Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2013 - IV R 18/11 - wie folgt entschieden: Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende
11.10.2013
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BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10 - wie folgt entschieden: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht
11.10.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Bindungswirkung der Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG für die Festsetzung des Auszahlungsanspruchs gem. § 37 Abs. 5 KStG
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.5.2013 -1 K 284/10 - wie folgt entschieden: Einer Änderung des Feststellungbescheids steht die Bindungswirkung der vorausgegangenen Feststellungsbescheide entgegen. Die Feststellung der Teilbeträge des
10.10.2013
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BFH: Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
BFH, Urteil vom 1.8.2013 - IV R 18/11LeitsatzBesteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und
10.10.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: 6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) verfassungswidrig?
FG Hamburg, Urteil vom 23.5.2013 - 2 K 50/12SachverhaltStreitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen.Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten am ... 1996 eine
10.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10LeitsatzEine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von
10.10.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft
FG Hamburg, Urteil vom 17.5.2013 - 6 K 199/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre aus Billigkeitsgründen abweichend
10.10.2013
Nachrichten
BFH: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie
Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2013 -I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10 - wie folgt entschieden:1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer
10.10.2013
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BFH: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie
BFH, Urteil vom 12.6.2013 - I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10Leitsätze1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren
10.10.2013
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BFH: Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn – Wertermittlung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - VI R 94/10 - wie folgt entschieden:1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. Der Wert der dem Arbeitnehmer
10.10.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn - Wertermittlung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - VI R 94/10Leitsätze1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
10.10.2013
Nachrichten
BFH: Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - VI R 7/11 - wie folgt entschieden:1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze
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