EuGH (2. Kammer), Urteil vom 10.10.2013 - Rs. C-622/11; Staatssecretaris van Financiën gegen Pactor Vastgoed BVTenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Nachdem Luxemburg das nationale Ratifikationsgesetz nunmehr abgeschlossen hat, ist das neue DBA zwischen Deutschland und Luxemburg mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30.9.2013 in Kraft getreten. Es ersetzt das DBA aus dem Jahr 1958 und kommt
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2013 - XI R 5/11 - entschieden:Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2013 - C-282/12, ITELCAR und Fazenda Pública - entschieden:Art. 56 AEUV [muss richtig heißen Art. 56 EG] ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der
Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro- Grenze ist damit nicht anzuwenden. An der Qualifizierung als
Die EU hat im Amtsblatt der Europäischen Union L 269 vom 10.10.2013 - Rechtsvorschriften I Gesetzgebungsakte VERORDNUNGEN die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 - C-622/11, Pactor Vastgoed - entschieden:Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG ... in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie der Einziehung der
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 K 50/12 - wie folgt entschieden: Die Vorschriften der AO, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht
Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2013 - IV R 18/11 - wie folgt entschieden: Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10 - wie folgt entschieden: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.5.2013 -1 K 284/10 - wie folgt entschieden: Einer Änderung des Feststellungbescheids steht die Bindungswirkung der vorausgegangenen Feststellungsbescheide entgegen. Die Feststellung der Teilbeträge des
BFH, Urteil vom 1.8.2013 - IV R 18/11LeitsatzBesteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und
FG Hamburg, Urteil vom 23.5.2013 - 2 K 50/12SachverhaltStreitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen.Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten am ... 1996 eine
BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 10/10LeitsatzEine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von
FG Hamburg, Urteil vom 17.5.2013 - 6 K 199/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre aus Billigkeitsgründen abweichend
Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2013 -I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10 - wie folgt entschieden:1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer
BFH, Urteil vom 12.6.2013 - I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10Leitsätze1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - VI R 94/10 - wie folgt entschieden:1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. Der Wert der dem Arbeitnehmer
