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Steuerrecht
02.10.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb – § 35 EStG
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.8.2013 -10 K 241/12 - wie folgt entschieden: Der mutmaßliche gesetzgeberische Wille beinhaltet sowohl einen horizontalen als auch einen vertikalen Verlustausgleich, der sich jedoch mit dem Wortlaut des
02.10.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vorfälligkeitsentschädigung – kein Abzug als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus VuV
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.9.2013 -7 K 545/13 E - wie folgt entschieden: In einer Entscheidung vom 20.6.2012 – IX R 67/ 10 hatte der BFH eine Ausweitung des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus VuV als Werbungskosten
02.10.2013
Nachrichten
BFH: Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen neue Richter am BFH
Mit Wirkung zum 1.10.2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden.Herrn Dr. Levedag wird dem vornehmlich für die Besteuerung von
01.10.2013
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros gilt für Verkäufe an jeden Kunden
Der EuGH hat mit Urteilen vom 26.9.2013 - C-189/11 (Spanien), C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11, C-309/11 C-450/11 - wie folgt entschieden: Die Europische Kommission hatte Vertragsverletzungsklagen gegen acht Mitgliedstaaten erhoben.
01.10.2013
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – Instandsetzung eines Appartments zur Nutzung für wirtschaftliche Tätigkeit als entgeltliche Dienstleistung
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 -C-283/12, Serebryannay vek - wie folgt entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ EG ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als
30.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer Wiederverkäufer von Erdgas oder Elektrizität ist, wenn er einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze
27.09.2013
Volltext-Urteile
BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt
BR: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßtVolltext: siehe Zusatzmaterial unten
27.09.2013
Volltext-Urteile
DBA: Philippinen
Volltext des DBA: siehe Zusatzmaterial unten
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
FG Münster, Urteil vom 4.7.2013 - 3 K 1804/12 ErbSachverhaltStreitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung  des § 13a
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Kapitaleinkünfte
FG Münster, Urteil vom 27.6.2012 - 7 K 630/09 ESachverhaltStreitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist.Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der
27.09.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Vorsteuervergütung - Nachreichen der Originalrechnung
FG Köln, Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08SachverhaltZwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum
27.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11Leitsätze1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues
27.09.2013
Nachrichten
: DBA Philippinen
Das BMF hat das Abkommen vom 9.9.2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der finalen Fassung bekannt gemacht. (NL
27.09.2013
Nachrichten
FG Münster: Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Das FG Münster hat mit Urteil vom 4.7.2013 -3 K 1804/12 Erb - wie folgt entschieden: Bei einem gesetzestypischen Nießbrauch geht der Senat hinsichtlich der Verteilung der Stimmrechte zwischen Gesellschafter und Nießbrauchsberechtigtem einer
26.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Berücksichtigung der Steueridentifikationsnummer gem. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 320)
Rz. 12 des Anwendungsschreibens zur Zinsinformationsverordnung wird wie folgt gefasst: „b) Nach dem 1.1.2004 begründete Vertragsbeziehungen Bei vertraglichen Beziehungen oder gesonderten Transaktionen, die ab dem 1.1.2004 eingegangen bzw. getätigt
26.09.2013
Nachrichten
FG Münster: Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibung als Kapitaleinkünfte
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.6.2012 -7 K 630/09 E - wie folgt entschieden: Die streitigen Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen erfüllen die Voraussetzungen von sonstigen Kapitalforderungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4a
25.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das AmtshilfeRLUmsG
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das AmtshilfeRLUmsG, insbesondere die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas oder
25.09.2013
Nachrichten
BFH: Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht
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