EuGH, Urteile vom 26.9.2013 - C-189/11, Europäische Kommission gegen Königreich SpanienTenor1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
EuGH (8. Kammer), Urteil vom 26.9.2013 - C-283/12, Serebryannay vek EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" -Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihoditeTenorArt. 2 Abs. 1 Buchst. c der
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 23.8.2013 -VG 27 K 159.13 - wie folgt entschieden: Das VG Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der Presseverlag hatte in Zusammenhang
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.11.2012 -15 K 268/10 - wie folgt entschieden: Das pauschale Vorbringen des Steuerpflichtigen, unterdemDruck eines anhängigen Steuerstrafverfahrens mit der Finanzbehörde eine tatsächliche Verständigung
Nach § 43 Abs. 2 S. 7 EStG hat die auszahlende Stelle die erforderlichen Daten durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der SteuerdatenÜbermittlungsverordnung über ELSTER zu übermitteln. Im Entwicklerbereich (https://www.els ter.de/ent_home.php) steht
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.8.2013 -10 K 241/12 - wie folgt entschieden: Der mutmaßliche gesetzgeberische Wille beinhaltet sowohl einen horizontalen als auch einen vertikalen Verlustausgleich, der sich jedoch mit dem Wortlaut des
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.9.2013 -7 K 545/13 E - wie folgt entschieden: In einer Entscheidung vom 20.6.2012 – IX R 67/ 10 hatte der BFH eine Ausweitung des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus VuV als Werbungskosten
Mit Wirkung zum 1.10.2013 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Christian Levedag und Dr. Nils Trossen vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden.Herrn Dr. Levedag wird dem vornehmlich für die Besteuerung von
Der EuGH hat mit Urteilen vom 26.9.2013 - C-189/11 (Spanien), C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11, C-309/11 C-450/11 - wie folgt entschieden: Die Europische Kommission hatte Vertragsverletzungsklagen gegen acht Mitgliedstaaten erhoben.
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.9.2013 -C-283/12, Serebryannay vek - wie folgt entschieden: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ EG ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements als
Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer Wiederverkäufer von Erdgas oder Elektrizität ist, wenn er einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze
FG Münster, Urteil vom 4.7.2013 - 3 K 1804/12 ErbSachverhaltStreitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung des § 13a
FG Münster, Urteil vom 27.6.2012 - 7 K 630/09 ESachverhaltStreitig ist, ob der Ertrag aus der Veräußerung von Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen zu versteuern ist.Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der
FG Köln, Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08SachverhaltZwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung erfordert und zum anderen, ob die zeitliche Zuordnung einer Rechnung zum
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11Leitsätze1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues
