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Steuerrecht
22.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
BFH, Urteil vom 14.5.2013 - VII R 39/11 Leitsätze1. Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines vereinbarten
22.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Fahrergestellung als Lohn
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 44/11LeitsätzeÜberlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil. Der Vorteil bemisst
22.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig
BFH, Urteil vom 10.4.2013 - I R 45/11Leitsätze1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen
21.08.2013
Nachrichten
BMF: Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
Ergänzend zu den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 20.12.2012 (BStBl. I 2013, 36) gilt für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach Muster III Folgendes: Bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach Muster III für Kapitalerträge nach
21.08.2013
Nachrichten
Bundestag: Industrie beim Strompreis mit 4,685 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen entlastet
Die den Unternehmen gewährten Steuervergünstigungen beim Strompreis sollen sich in diesem Jahr auf 4,685 Mrd. Euro summieren. Auch im Jahr 2014 werde ein Betrag in ähnlicher Größenordnung erwartet, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14489
21.08.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Einheitlicher Erwerbsgegenstand in der GrESt
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.4.2013 -7 K 3536/12 GE - wie folgt entschieden: Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der
21.08.2013
Nachrichten
BFH: Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2013 - I R 45/11 - wie folgt entschieden:1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i. S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als
20.08.2013
Nachrichten
BMF: Bitcoins als Rechnungseinheiten anerkannt
Deutschland hat die Digital-Währung Bitcoin Medienberichten zufolge inzwischen in wesentlichen Punkten anerkannt. Die virtuellen Münzen seien rechtlich und steuerlich gebilligt und als „Rechnungseinheiten" anerkannt, berichten die FAZ  und die
20.08.2013
Nachrichten
FG Köln: Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreisänderung für Übertragung einer Kapitalbeteiligung gem. § 8 Abs. 2 KStG
Das FG Köln hat mit Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 1272/10 - wie folgt entschieden: Im Regelfall ist es ausgeschlossen, bei der Behandlung laufender Geschäftsvorfälle nachträgliche Ereignisse, welche zur Unwirksamkeit oder zur Änderung des
19.08.2013
Nachrichten
Bundestag: Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren
Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):
19.08.2013
Nachrichten
BMF: Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf
§ 1 Abs. 6 AStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6. 2013 (BGBl. I S. 1809) enthält die Ermächtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich über die
16.08.2013
Nachrichten
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen – Rechtliches Gehör
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.7.2013 - VII R 56/11 - wie folgt entschieden: Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei
16.08.2013
Nachrichten
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft
der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - V R 23/12 - wie folgt entschieden: Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum
15.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013)
BMF, Schreiben vom 13.8.2013 - IV C 5 - S 2439/13/10001Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften
15.08.2013
Nachrichten
BMF: Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Vordruckmuster Anlage VL 2013)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht (§ 15 Abs. 1 des Fünften VermBG). BMF, Schreiben vom 13.8.2013 – IV C 5 – S 2439/13/10001 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-2006-8 unter
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Rechtliches Gehör
BFH, Beschluss vom 4.7.2013 - VII R 56/11LeitsätzeIst für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - V R 23/12LeitsatzWiderruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland
BFH, Urteil vom 10.4.2013 - I R 22/12LeitsatzEine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer
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