Der BFH hat mit Entscheidung vom 16.4.2013 - VII R 67/11 - wie folgt entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 13 K 3654/10 E - wie folgt entschieden: Die Überlassung eines Meisterbriefes an ein Unternehmen, das diesen in betrügerischer Absicht zur Täuschung von Krankenkassen einsetzt, führen zu keinen Einkünften
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.5.2013 - C-663/11, Scandic Destilleries -wie folgt entschieden: Art. 22 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.4.2013 - 13 K 3011/11 E - wie folgt entschieden: Der Verlust aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung, deren Rückzahlung nur teilweise garantiert war und von der Wertentwicklung dreier
FG Münster, Urteil vom 11.4.2013 - 3 K 604/11 ErbSachverhaltStreitig ist, ob bei einem Untervermächtnis ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 4 des Erbschaftsteuergesetzes in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung (ErbStG)
FG Köln, Urteil vom 30.4.2013 - 2 K 727/09SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die von ihr begehrte Erhöhung der Vorsteuervergütung eine Originalrechnung vorgelegt hat und wie es sich auswirkt, dass
BFH, Urteil vom 28.2.2013 - VI R 33/11Leitsätze1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug.2. Trägt
BFH, Urteil vom 28.2.2013 - VI R 58/11Leitsätze1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen
EuGH, Urteil vom 30.5.2013 - C-663/11, Scandic DestilleriesTenorArt. 22 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in
Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.4.2013 - 2 K 727/09 - wie folgt entschieden: Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59 ff. UStDV setzt u. a. voraus, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge gemäß § 15 UStG
Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung beim Anwendungsbereich der Ortsregelung beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter nach Art. 53 und 54
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2013 - VI R 33/11 - wie folgt entschieden:1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2013 - VI R 58/11 - wie folgt entschieden:1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines
Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.4.2013 - 3 K 604/11 Erb - wie folgt entschieden: Schon um § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG in den Fällen sonstigen Betriebsvermögens nicht weitgehend leerlaufen zu lassen ist auch bei privaten Schulden und Lasten im
Die Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf (462/13) vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken
Der Bundesrat hat seinen Gesetzentwurf, der auf einer Initiative der Länder Baden-Württemberg und Hamburg beruht, in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehungen an die Festsetzungsfrist
Der Bundesrat will mit einem am 7.6.2013 beschlossenen Gesetzentwurf (284/13) die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Der Gesetzentwurf soll bestehende Strafbarkeitslücken durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei schließen.
Der Bundesrat hat am 7.6.2013 das sog. AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen (376/13 (B)). Die Länder halten u. a. die Möglichkeit der neu geregelten offenen Investmentkommanditgesellschaft für systemwidrig, Erträge an
