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Steuerrecht
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2013 - I R 22/12 -wie folgt entschieden: Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers - Heilung von Ermessensfehlern?
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 28/12LeitsatzWerden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03,
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers – Heilung von Ermessensfehlern?
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 28/12 - wie folgt entschieden: Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12 - wie folgt entschieden: Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12LeitsatzGewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.SachverhaltI.
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 24/12LeitsatzWird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die
15.08.2013
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FG Münster: Maklerkosten bei VuV-Einkünften
FG Münster, Urteil vom 22.5.2013 - 10 K 3103/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger angefallene Maklerkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind.Der Kläger erzielte im
15.08.2013
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BFH: Überlassung einer komprimierten „Elster"-Einkommensteuererklärung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - III R 12/12Leitsätze1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem
15.08.2013
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BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats
BFH, Vorlagebeschluss vom 18.4.2013 - VI R 60/11LeitsätzeDem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann
15.08.2013
Volltext-Urteile
EuGH (GA): Abzug der an Verbraucher gewährten Rabatte eines Reisebüros von der USt-Bemessungsgrundlage?
GA Wathelet, Schlussanträge vom 18.7.2013 - C-300/12 (FA Düsseldorf-Mitte/IberoTours GmbH)(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I - Einleitung1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das am 20. Juni 2012 beim
14.08.2013
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BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 24/12 - wie folgt entschieden: Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Überlassung einer komprimierten „Elster“-Einkommensteuererklärung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - III R 12/12 - wie folgt entschieden: 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats
Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO bei diesem
14.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften?
BFH, Vorlagebeschluss vom 7.2.2013 - VIII R 2/09LeitsätzeDem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften?
Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180
14.08.2013
Nachrichten
EuGH (GA): Abzug der an Verbraucher gewährten Rabatte eines Reisebüros von der USt-Bemessungsgrundlage?
Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, die vom BFH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die im Urteil des Gerichtshofs vom 24.10.1996, Elida Gibbs (C-317/94, Slg. 1996, I 5339), aufgestellten Grundsätze zur Minderung der
13.08.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 9.8.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter „Aktuelle Entscheidungen“ zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 9.8.2013)
12.08.2013
Nachrichten
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2013 - VII R 59/11 - wie folgt entschieden: Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die
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