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Steuerrecht
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 2/13Leitsätze1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - VIII R 24/09LeitsatzDer allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer
05.09.2013
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbstständigen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2013 - VIII R 24/09 - wie folgt entschieden: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Sanktion für einen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
BFH, Urteil vom 14.5.2013 - VII R 45/10LeitsätzeEine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die tatsächlichen Umstände
05.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - V R 18/13Leitsätze1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des
05.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2014
BMF: Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 20141 AnlageGemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der
05.09.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag
FG Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 883/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 2005 nach § 173 Abs. 1 Nr.
04.09.2013
Nachrichten
BFH: Sanktion für einen unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2013 - VII R 45/10 - wie folgt entschieden: Eine Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke enthält stets die Versicherung, dass die Ware gesunde und handelsübliche Qualität hat; das gilt auch dann, wenn der Ausführer die
04.09.2013
Nachrichten
: Die Schweiz und die USA unterzeichnen eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA
Die Schweiz und die USA haben am 29.8.2013 in Washington eine Vereinbarung (Joint Statement) unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Banken mit den USA beizulegen. Die Lösung definiert den Rahmen für die Kooperation der Banken mit den
04.09.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 30.8.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 30.8.2013)
04.09.2013
Nachrichten
BFH: Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - V R 18/13 - wie folgt entschieden:1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen
03.09.2013
Nachrichten
BMF: Muster für Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2014
Das BMF hat aufgrund der Ermächtigung gem. § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2014 bekannt gemacht (siehe Anlage). BMF, Schreiben vom 30.8.2013 – IV C 5 – S 2378/13/10002
03.09.2013
Volltext-Urteile
BMF: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2014
Das BMF hat sich zur Ausstellung von besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr ab 2014 geäußert. BMF, Schreiben vom 28.8.2013 – IV C 5 – S 2378/13/10002 Volltext: siehe
03.09.2013
Nachrichten
FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag
Das FG Köln hat mit Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 883/10 - wie folgt entschieden: Allein die Ausübung eines Katalogberufs reicht zur Bejahung freiberuflicher Einkünfte nicht aus. Auch bei der Ausübung eines Katalogberufs erfordert der Charakter der
03.09.2013
Nachrichten
FG Köln: Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit
Allein die Ausübung eines Katalogberufes reicht zur Bejahung freiberuflicher Einkünfte nicht aus. Auch bei der Ausübung eines Katalogberufs erfordert der Charakter der selbstständigen Tätigkeit i. S. d. § 18 EStG, dass die Tätigkeit durch die
02.09.2013
Nachrichten
BZSt: Ab 1.9.2013 keine Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung mehr über www.forwww.formulare-bfinv.de
Zusammenfassende Meldungen sind nach dem 31.8.2013 nur noch mit einer entsprechenden Authentifizierung im ElsterOnline-Portal oder BZStOnline-Portal zu übermitteln. Diese Änderung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Steuerdaten-Übermittlungsverordnung in der
02.09.2013
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Steuersatz für Leistungen mobiler Misch- und Mahldienste in der Landwirtschaft
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.11.2012- 9 V 3231/12, rkr. - wie folgt entschieden: Mobile Misch- und Mahldienste in der Mischfutterherstellung für Tierfutter unterliegen als sonstige Leistung i. S. d. § 12 Abs. 1 UStG dem
02.09.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Annahme der Privatnutzung eines Betriebs-PKW trotz vereinbarten Nutzungsverbots
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.4.2013 -11 K 2935/11 E - wie folgt entschieden: Kann der Arbeitnehmer auf Grund seiner hervorgehobenen und leitenden Stellung im Unternehmen jederzeit frei über die Nutzung des Firmenwagens entscheiden,
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