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Steuerrecht
16.08.2013
Nachrichten
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft
der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - V R 23/12 - wie folgt entschieden: Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum
15.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013)
BMF, Schreiben vom 13.8.2013 - IV C 5 - S 2439/13/10001Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2013) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften
15.08.2013
Nachrichten
BMF: Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Vordruckmuster Anlage VL 2013)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht (§ 15 Abs. 1 des Fünften VermBG). BMF, Schreiben vom 13.8.2013 – IV C 5 – S 2439/13/10001 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-2006-8 unter
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Rechtliches Gehör
BFH, Beschluss vom 4.7.2013 - VII R 56/11LeitsätzeIst für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - V R 23/12LeitsatzWiderruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland
BFH, Urteil vom 10.4.2013 - I R 22/12LeitsatzEine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2013 - I R 22/12 -wie folgt entschieden: Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die
15.08.2013
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BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers - Heilung von Ermessensfehlern?
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 28/12LeitsatzWerden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03,
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers – Heilung von Ermessensfehlern?
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 28/12 - wie folgt entschieden: Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil
15.08.2013
Nachrichten
BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12 - wie folgt entschieden: Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem
15.08.2013
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BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12LeitsatzGewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.SachverhaltI.
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 24/12LeitsatzWird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die
15.08.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Maklerkosten bei VuV-Einkünften
FG Münster, Urteil vom 22.5.2013 - 10 K 3103/10 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger angefallene Maklerkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind.Der Kläger erzielte im
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Überlassung einer komprimierten „Elster"-Einkommensteuererklärung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - III R 12/12Leitsätze1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats
BFH, Vorlagebeschluss vom 18.4.2013 - VI R 60/11LeitsätzeDem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann
15.08.2013
Volltext-Urteile
EuGH (GA): Abzug der an Verbraucher gewährten Rabatte eines Reisebüros von der USt-Bemessungsgrundlage?
GA Wathelet, Schlussanträge vom 18.7.2013 - C-300/12 (FA Düsseldorf-Mitte/IberoTours GmbH)(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I - Einleitung1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das am 20. Juni 2012 beim
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 24/12 - wie folgt entschieden: Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Überlassung einer komprimierten „Elster“-Einkommensteuererklärung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - III R 12/12 - wie folgt entschieden: 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für
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