EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-169/12, TNT Express WorldwideTenorArt. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008
EuGH, Urteil vom 16.5.2013 - C-191/12, Alakor Gabonatermelo˝ és Forgalmazó Kft.TenorDer Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin
Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.3.2012 - 10 K 2002/10 - wie folgt entschieden: Finanzunternehmen i. S. d. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG a. F. sind alle Unternehmen, deren Zweck u. a. der Erwerb und das Halten von Beteiligungen ist. Werden mit der
Der BFH hat mit Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10 - wie folgt entschieden:1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - C-169/12, TNT Express Worldwide - wie folgt entschieden: Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11 - wie folgt entschieden: Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - C-191/12, Alakor Gabonatermelo˝ és Forgalmazó Kft. - wie folgt entschieden: Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu
Der EU-Ministerrat hat am 15.5.2013 die Schlussfolgerungen über Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gebilligt. (Der Text ist bislang nur in englischer Sprache verfügbar.) (Quelle: PM EU-Kommission vom 15.5.2013)
Der Bundestag ist am 16.5.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 15.5.2013 gefolgt und hat die Entwürfe des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz i. d. F. der Beschlussempfehlung (17/13522, Bericht 17/13562) sowie des AIFMUmsetzungsgesetz i. d. F.
Der Bundestag ist am 16.5.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 15.5.2013 gefolgt und hat die Entwürfe des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung (17/13522, Bericht 17/13562) sowie des AIFM-Umsetzungsgesetz
Der Finanzausschuss des Bundesrats berät am 24.05.13 u.a. über:AIFM-Umsetzungsgesetz (TOP 1)AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (TOP 2)Honoraranlageberatungsgesetz (TOP 6)Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression (TOP 16):
Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten
Das FG Niedersachsenhat mit Urteil vom 14.3.2013 - 5 K 9/11 - wie folgt entschieden: Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach
Das FG Hessenhat mit Urteil vom 24.4.2013 - 4 K 422/12 - wie folgt entschieden: Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - X R 32/08 - wie folgt entschieden: Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite
