Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs „staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn sich erweisen sollte, dass das Bezugssystem, d. h.
Die EU hat die RL 2013/42/EU vom 22.7.2013 zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei MwSt-Betrug bekannt gemacht (AmtsBl. EU L 201, 1 vom 26.7.2013).Danach wird lt. Art. 1 folgender Art. 199b neu in die RL
Der EU-Ministerrat hat am 22.7.2013 Maßnahme n zur Behandlung der MwSt-Betrugssysteme gebilligt. Einzelheiten vgl. PM EU-Rat vom 22.7.2013 (derzeit nur in englischer Sprache).
Das BMF hat ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der bAV bekannt gemacht. BMF, Schreiben vom 24.7.2013 - IV C 3 - S 2015/11/10002 / IV C 5 - S 2333/09/10005Volltext auf der Homepage des BMF.
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat die o. a. Stellungnahme durch Schreiben vom 19.7.2013 an das BMF gerichtet. Er begrüßt viele Erleichterungen im Rahmen der geplanten Neuregelung. Zugleich regt er Änderungen/Ergänzungen des UStAE in
Die EU-Kommission hat am 17.7.2013 eine Übersicht zu den anwendbaren Mehrwertsteuersätzen in den EU-Mitgliedstaaten (Stand 1.7.2013) veröffentlicht. Volltext der Übersicht: BB-ONLINE BBL2013-1814-4 unter www.betriebs-berater.de (PM EU-Kommission vom
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 – VI R 41/12 - entschieden: Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2013 – IV R 20/10 - entschieden: 1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung.
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 – IV R 23/11 - entschieden: 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 – II R 12/11 - entschieden: Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 41/12LeitsätzeAuch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - IV R 23/11Leitsätze1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - IV R 20/10Leitsätze1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung.2. Die Klagebefugnis
BFH, Urteil vom 11.6.2013 - II R 52/12Leitsätze1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar.2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen
