Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12 - wie folgt entschieden:1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11 - wie folgt entschieden:1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i. S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 5/11Leitsätze1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - I R 40/12Leitsätze1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11 - wie folgt entschieden:1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11Leitsätze1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt,
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 17/11Leitsätze1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012 zusammengestellt:
GA Kokott, Schlussanträge vom 5.9.2013 - C-385/12, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék [Ungarn])I - Einleitung1.
Mit Wirkung vom 5.9.2013 hat der Bundespräsident die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Bernd Heuermann und Ulrich Krüger zu Vorsitzenden Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.Dr. Bernd Heuermann hat als Nachfolger der Ende August 2013 in den Ruhestand
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Generalanwältin Juliane Kokott vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, Die unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten, insbesondere die Niederlassungsfreiheit, stehen einer Steuer wie der ungarischen Sondersteuer nicht
Nicht ganz unerwartet haben die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz am vergangenen Montag nicht stattgefunden. Die für den 2.9.2013 ins Auge gefasste Sitzung wurde nicht einberufen, da (dem Vernehmen nach) SPD und
Das BMF hat am 9.9.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 9.9.2013)
Der DStV e. V. hat am 4.9.2013 dem BMF die Stellungnahme S 09/13 zum 2. Entwurf eines BMF-Schreibens „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
Das BMF macht Ausführungen zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den DBA und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17.10.2007 - I R 96/06 - (BB 2008, 816 m. BB-Komm. Behrens/Grabbe), wonach die
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - IV R 15/10 - wie folgt entschieden: 1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 - V R 2/13 - wie folgt entschieden:1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2.4.1998 V R 34/ 97
