EuGH (4. Kammer), Urteil vom 18.7.2013 - Rs. C-26/12; Fiscale eenheid PPG Holdings BV cs te Hoogezand gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Noord/kantoor GroningenleitsätzeArt. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 18.7. 2013 - Rs. C-124/12; AES-3C Maritza East 1 EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite, PlovdivLeitsätze1. Die Art. 168
Am 13.7.2013 ist der Richter am Bundesfinanzhof a.D. Walter Mathiak im Alter von 82 Jahren verstorben. Walter Mathiak begann seine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung des Landes Schleswig-Holstein. 1965 wechselte er als Richter an das
Am 13.7.2013 ist der Richter am Bundesfinanzhof a.D. Walter Mathiak im Alter von 82 Jahren verstorben. Walter Mathiak begann seine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung des Landes Schleswig-Holstein. 1965 wechselte er als Richter an das
Die OECD hat am 19.7.2013 den Action Plan zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) veröffentlicht. Darin werden 15 Maßnahmen gegen nach ihrer Ansicht aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen vorgestellt, die nach Einschätzung
Das BMF hat zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zur Fortgeltung des bisherigen Rechts (InvStG und UStG) Stellung genommen. Für die Anwendung des InvStG gilt danach Folgendes: Das InvStG ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung des
Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2013 – II R 52/12 - entschieden: 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar. 2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch
Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2013 – II R 4/12 entschieden: Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i. S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren
Das BMF hat am 18.7.2013 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2012 und Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2012/2013 veröffentlicht. Volltextder Richtsatzsammlung: BB-ONLINE BBL2013-1814-6 unter www.betriebs-berater.de BMF:
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – C-26/12, PPG Holdings entschieden: Art. 17 der SechstenRichtlinie77/388/EWG des Rates vom 17.6.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
Das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) ist keine Fortführung des im Juli 2011 eingestellten „ELENA"-Verfahrens. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14348) auf eine Kleine Anfrage (17/14042) der
Das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) ist keine Fortführung des im Juli 2011 eingestellten „ELENA"-Verfahrens. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14348) auf eine Kleine Anfrage (17/14042) der
Dem BZSt liegt eine Vielzahl von Einsprüchen vor, die zum Ziel haben, die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) und die Speicherung der Daten i. S. d. § 139b Abs. 3 AO zu unterlassen oder eine bereits zugeteilte steuerliche
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – C-124/12, AES-3C Maritza East 1 entschieden: 1. Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass
1. Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ein Steuerpflichtiger,
Das BMF hat im Schreiben vom 18.7.2013 IV C 1 - S 1980-1/12/10011 / IV D 3 - S 7160-h/12/10001 - zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zur Fortgeltung des bisherigen Rechts (InvStG und UStG) Stellung genommen. Für die Anwendung des InvStG gilt danach
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10 - wie folgt entschieden:1. Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.10.2012 -6 K 169/10 - wie folgt entschieden: Nicht in der Buchführung erfasste Betriebseinnahmen einer GmbH aus Schwarzgeschäften führen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu
