Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO bei diesem
BFH, Vorlagebeschluss vom 7.2.2013 - VIII R 2/09LeitsätzeDem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende
Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180
Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, die vom BFH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die im Urteil des Gerichtshofs vom 24.10.1996, Elida Gibbs (C-317/94, Slg. 1996, I 5339), aufgestellten Grundsätze zur Minderung der
Das BMF hat am 9.8.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter „Aktuelle Entscheidungen“ zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 9.8.2013)
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2013 - VII R 59/11 - wie folgt entschieden: Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die
Das FG Saarland hat mit Beschluss vom 2.5.2013 -1 K 1442/10 - wie folgt entschieden: Regelt ein an einer Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter seine steuerlichen Verhältnisse mit dem FA durch eine Erklärung nach dem Stra-BEG und entsteht
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2013 - IX R 48/12 - wie folgt entschieden: Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass die vom
FG Saarland, Beschluss vom 2.5.2013 - 1 K 1442/10Aus den GründenI.Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit Schriftsatz vom 11. März 2013 hat der Beklagte – ausgehend
BFH, Urteil vom 16.4.2013 - VII R 59/11LeitsatzWird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche
BFH, Urteil vom 9.7.2013 - IX R 48/12LeitsatzEin besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann --auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung-- dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene
FG Münster, Urteil vom 2.7.2013 - 11 K 4527/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der als Kabinenchefin arbeitenden Klägerin zum Flughafen Frankfurt als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren und
FG Saarland, Urteil vom 28.2.2013 - 2 K 1305/12SachverhaltDie Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Kreissparkasse S (KiG, Bl. 21).Am 6.
Das FG Saarland hat mit Urteil vom 28.2.2013 -2 K 1305/12 - wie folgt entschieden: Bei einer Dienstreise gelten die Grundsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG, wie sie bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Anwendung kommen, nicht.
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 26/11LeitsatzDie Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag
Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2013 - II R 26/11 - wie folgt entschieden: Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die
Das BMF hat sich ausführlich zur ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte geäußert. Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns auf Grund des
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2013 - 12 K 3905/12 FSachverhaltDie auf den 31.12.2008 verbliebenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger wurden mit Bescheid vom 9.6.2010 nach § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger
