Das Hessisches FG hat mit Urteil vom 12.3.2013 -6 K 1700/10, rkr. - wie folgt entschieden: Aus dem BGH-Urteil vom 22.1.2009 – IX ZR 4/08 (NJW-RR 2009, 772) ergeben sich gegenüber der BFH-Rechtsprechung keine weitergehenden Anforderungen an die
Das BMF hat am 2.8.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 26.8.2013)
FG Düsseldorf, Urteil vom 11.4.2013 - 11 K 2935/11 ESachverhaltStreitig ist, ob der Kläger ein Firmenfahrzeug privat genutzt hat und in Folge dessen ein geldwerter Vorteil nach der sogenannten 1%-Regelung als Arbeitslohn anzusetzen ist.Der Kläger ist
Hessisches FG, Urteil vom 12.3.2013 - 6 K 1700/10SachverhaltI. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides.Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A GmbH (nachfolgend: GmbH) Insolvenzantrag. Mit
Die folgenden Vordruckmuster zur Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzbesteuerung nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO werden hiermit in überarbeiteter Fassung neu bekanntgegeben: –
BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11LeitsatzDie Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter
BMF, Schreiben vom 22.8.2013 - IV C 5 - S 2533/13/10006 Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 - wie folgt entschieden: Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen
Mit BMF-Schreiben vom 22.2.2013 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (BStBl. I 2013, 268) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu
Das FG München hat mit Urteil vom 13.3.2013 - 3 K 235/10 - wie folgt entschieden: Auch eine Personengesellschaft in Rechtsform einer GmbH & Co KG kann Organgesellschaft sein.Zwar beschränkt § 2 Abs. 2 Nr.2 S. 1 UStG seinem eindeutigen Wortlaut nach
Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2013 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 335,8 Mrd. Euro) errechnet
Das FG Münster hat mit Urteil vom 29.5.2013- 3 K 4298/11 F - wie folgt entschieden: Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die
Das BMF hat am 22.8.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 22.8.2013)
Das BMF hat die Muster für die Lohnsteueranmeldung 2014 bekannt gemacht.Auf den Internetseiten des BMF:Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2014Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 12014BMF, Schreiben vom 22.8.2013 - IV
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind. Hierzu führt das FG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2013 - VII R 39/11 - wie folgt entschieden:1. Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i. S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2013 - 7 K 3536/12 GESachverhaltDie Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. 2. 2007 das Grundstück "A" zum Preis von 524.850 € von der "B" GmbH". Laut Tz. 1.1 des Vertrages sollte der Verkäufer auf dem
