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Steuerrecht
12.08.2013
Nachrichten
FG Saarland: Streitwert bei Feststellung nach Abgabe einer StraBEG-Erklärung
Das FG Saarland hat mit Beschluss vom 2.5.2013 -1 K 1442/10 - wie folgt entschieden: Regelt ein an einer Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter seine steuerlichen Verhältnisse mit dem FA durch eine Erklärung nach dem Stra-BEG und entsteht
09.08.2013
Nachrichten
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2013 - IX R 48/12 - wie folgt entschieden: Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass die vom
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Saarland: Streitwert bei Feststellung nach Abgabe einer StraBEG-Erklärung
FG Saarland, Beschluss vom 2.5.2013 - 1 K 1442/10Aus den GründenI.Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit Schriftsatz vom 11. März 2013 hat der Beklagte – ausgehend
08.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
BFH, Urteil vom 16.4.2013 - VII R 59/11LeitsatzWird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche
08.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
BFH, Urteil vom 9.7.2013 - IX R 48/12LeitsatzEin besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann --auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung-- dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Werbungskosten für Fahrtkosten nur bei regelmäßiger Arbeitsstätte auf 0,30 Euro/km begrenzt
FG Münster, Urteil vom 2.7.2013 - 11 K 4527/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der als Kabinenchefin arbeitenden Klägerin zum Flughafen Frankfurt als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren und
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Saarland: Umwegfahrt bei einer Dienstreise
FG Saarland, Urteil vom 28.2.2013 - 2 K 1305/12SachverhaltDie Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Kreissparkasse S (KiG, Bl. 21).Am 6.
08.08.2013
Nachrichten
FG Saarland: Umwegfahrt bei einer Dienstreise
Das FG Saarland hat mit Urteil vom 28.2.2013 -2 K 1305/12 - wie folgt entschieden: Bei einer Dienstreise gelten die Grundsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG, wie sie bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Anwendung kommen, nicht.
08.08.2013
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BFH: Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
BFH, Urteil vom 19.6.2013 - II R 26/11LeitsatzDie Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag
08.08.2013
Nachrichten
BFH: Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.6.2013 - II R 26/11 - wie folgt entschieden: Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die
07.08.2013
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BMF: Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer
Das BMF hat sich ausführlich zur ertragsteuerlichen Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte geäußert. Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns auf Grund des
07.08.2013
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FG Düsseldorf: Altverluste beim Systemwechsel zur Abgeltungssteuer
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2013 - 12 K 3905/12 FSachverhaltDie auf den 31.12.2008 verbliebenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften der Kläger wurden mit Bescheid vom 9.6.2010 nach § 10 d Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger
07.08.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Altverluste beim Systemwechsel zur Abgeltungssteuer
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.6.2013 -12 K 3905/12 F - wie folgt entschieden: „Altverluste“ aufgrund des Systemwechsels vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer werden nicht berücksichtigt.Es liegt kein Verstoß gegen das objektive
07.08.2013
Nachrichten
BFH: Aktienoption für Aufsichtsrat
Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2013 - VIII R 19/11 - wie folgt entschieden:1. Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der
07.08.2013
Nachrichten
BFH: Zwei neue Richter beim BFH
Mit Wirkung zum 1.8.2013 sind die Richter am Finanzgericht Andreas Treiber und Dr. Sven-Christian Witt vom Bundespräsidenten zu Richtern am Bundesfinanzhof ernannt worden.Andreas Treiber war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst drei
06.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung
Das BMF hat die Muster für den Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und den Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung i d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013
06.08.2013
Nachrichten
BMF: Erstmaliger Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013
Das BMF hat die nach § 52b EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I Seite 1809) für den Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2013 geltenden Regelungen bekannt gemacht.BMF, Schreiben vom 2.8.2013 - IV C 5 - S 2363/13/10003
05.08.2013
Volltext-Urteile
EU: Reverse-Charge-Verfahren
Volltext der RL: siehe Zusatzmaterial unten
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