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Steuerrecht
29.08.2013
Volltext-Urteile
FG München: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
FG München, Urteil vom 13.3.2013 - 3 K 235/10Volltext: siehe Zusatzmaterial unten
29.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2014
BMF, Schreiben vom 22.8.2013 - IV C 5 - S 2533/13/10006 Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das
28.08.2013
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 - wie folgt entschieden: Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen
28.08.2013
Nachrichten
BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Mit BMF-Schreiben vom 22.2.2013 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (BStBl. I 2013, 268) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 4 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu
27.08.2013
Nachrichten
FG München: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Das FG München hat mit Urteil vom 13.3.2013 - 3 K 235/10 - wie folgt entschieden: Auch eine Personengesellschaft in Rechtsform einer GmbH & Co KG kann Organgesellschaft sein.Zwar beschränkt § 2 Abs. 2 Nr.2 S. 1 UStG seinem eindeutigen Wortlaut nach
26.08.2013
Nachrichten
Statistisches Bundesamt: Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2013 in Höhe von 321,4 Mrd. Euro
Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2013 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 335,8 Mrd. Euro) errechnet
26.08.2013
Nachrichten
FG Münster: Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids
Das FG Münster hat mit Urteil vom 29.5.2013- 3 K 4298/11 F - wie folgt entschieden: Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die
23.08.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 22.8.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 22.8.2013)
23.08.2013
Nachrichten
BMF: Muster für Lohnsteuer-Anmeldung 2014
Das BMF hat die Muster für die Lohnsteueranmeldung 2014 bekannt gemacht.Auf den Internetseiten des BMF:Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2014Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 12014BMF, Schreiben vom 22.8.2013 - IV
23.08.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlag verfassungwidrig
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind. Hierzu führt das FG
23.08.2013
Nachrichten
BFH: Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2013 - VII R 39/11 - wie folgt entschieden:1. Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i. S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines
23.08.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Einheitlicher Erwerbsgegenstand in der GrESt
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2013 - 7 K 3536/12 GESachverhaltDie Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. 2. 2007 das Grundstück "A" zum Preis von 524.850 € von der "B" GmbH". Laut Tz. 1.1 des Vertrages sollte der Verkäufer auf dem
23.08.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Liquidationsverlust unter Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2013 - 12 K 2963/12 ESachverhaltI.Streitig ist die Beurteilung eines Liquidationsverlustes.An der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2007 begründeten GmbH war die Klägerin mit einer voll eingezahlten Stammeinlage in
23.08.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Liquidationsverlust unter Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.5.2013 -12 K 2963/12 E - wie folgt entschieden: Zutreffend ist, dass in § 3 EStG nicht geregelt ist, was Einnahmen sind, sondern die Vorschrift das Vorliegen einer Einnahme nach der jeweiligen Einkunftsart
22.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: BFH zu Reiseversicherungspaketen
Gegenstand des BFH-Urteils vom 13.12.2011– II R 26/10 (BB 2012, 414 Ls) – sind die versicherungsteuerrechtliche Behandlung von sog. Versicherungspaketen, der laufende Anmeldungszeitraum i. S. d. § 10 Abs. 4 VersStG a. F. sowie die
22.08.2013
Nachrichten
BFH: Fahrergestellung als Lohn
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 44/11 - wie folgt entschieden: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen
22.08.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids
FG Münster, Urteil vom 29.5.2013 - 3 K 4298/11 FSachverhaltStreitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bzw. über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der
22.08.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreisänderung für Übertragung einer Kapitalbeteiligung gem. § 8 Abs. 2 KStG
FG Köln, Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 1272/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung für die Übertragung einer Kapitalbeteiligung im Hinblick auf die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns
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