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Steuerrecht
26.06.2013
Nachrichten
BMF: Sofortmaßnahmen für Hochwassergeschädigte
Ausgelöst durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichen finanziellen
25.06.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 26.1.2012 - 5 K 167/10 - wie folgt entschieden:1. Die Nachweispflichten nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. §§ 8 ff. UStDV sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerfreiheit. 2. Daraus folgt hieraus
25.06.2013
Nachrichten
EuGH: USt-Befreiung von Darlehensvermittlungsleistungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 - C-653/11, Paul Newey - wie folgt entschieden: Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten
25.06.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 21.6.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 21.6.2013)
25.06.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Steuersatz für Handelsvertreter-Entschädigung
Eine monatliche Entschädigung an einen Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegt grundsätzlich nicht dem ermäßigten Steuersatz, da dann weder ein Veräußerungsgewinn vorliegt noch eine Betriebsaufgabe. Es handelt sich
24.06.2013
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Ermittlung von in fremder Währung erzielten Spekulationseinkünften
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 7.3.2013 - 13 K 2217/10 - wie folgt entschieden: Der BFH hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Geschäften in ausländischer Währung das
21.06.2013
Nachrichten
BMF: Zollrechtliche Hinweise
Damit die Rückkehr aus dem Urlaub möglichst „zollfrei" bleibt, hat das BMF die wesentlichen bei der Einreise zu beachtenden Zollvorschriften auf der Internetseite des Zolls http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/reisen_node.html zusammengestellt.
21.06.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Verlustzurechnung nach § 15a EStG
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.4.2013 - 16 K 3477/10 F - wie folgt entschieden: Bei der Verlustfeststellung nach § 15a EStG sind Verluste einer Kommanditgesellschaft letztlich nur solchen Kommanditisten einkommensteuerlich zuzurechnen, die
21.06.2013
Nachrichten
BFH: Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - IX R 27/12 - wie folgt entschieden:1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle
20.06.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Vermögenszurechnung bei Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 GrEStG i. R. e. aufschiebend bedingten Grundstückskaufs
FG Münster, Urteil vom 5.6.2012 – 8 K 1667/09 GrE, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 26/12) LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS) 1. Die Zuordnung von Grundstücken zum Vermögen der Gesellschaft i. S. v. § 1 Abs. 3 GrEStG hängt von der Steuerentstehung ab. Hat die
20.06.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Verlustberücksichtigung bei Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2013 - 13 K 3011/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung (IHS), deren Rückzahlung nur teilweise garantiert war und von der Wertentwicklung
20.06.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Verlustzurechnung nach § 15a EStG
FG Düsseldorf, Urteil vom 18.4.2013 - 16 K 3477/10 FSachverhaltDie Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem
20.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 27/12Leitsätze1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen
20.06.2013
Nachrichten
FG Köln: KSt-Minderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.3.2013 - 10 K 2067/12 - wie folgt entschieden: Die Nichtberücksichtigung des finalen Verlusts aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien verstößt gegen die im Unionsrecht verankerte
20.06.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: KSt-Minderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland
FG Köln, Urteil vom 13.3.2013 - 10 K 2067/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob vergebliche Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb von Ferienwohnungen in Belgien in Deutschland steuermindernd zu berücksichtigen sind.Die Klägerin
20.06.2013
Nachrichten
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit sog. „Coaster-Bahn“ (Schlittenbahn)
Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2013 - XI R 12/11 - wie folgt entschieden: Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“, bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine
20.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit sog. „Coaster-Bahn" (Schlittenbahn)
BFH, Urteil vom 20.2.2013 - XI R 12/11LeitsatzDie mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher
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