BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen.

FG Düsseldorf: Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH als Haftungs-schuldner für Steuerrückstände

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.1015 – 14 K 4459/10 H(AO,U)

FG Düsseldorf: „Klassische“ Bauträgerschaft steht erweiterter Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 3572/16 G,F

FG Düsseldorf: Umsatzsteuerliche Organschaft – Haftung einer Organgesellschaft

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 280/15 H(U)

FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.9.2017 – 15 K 2050/16 F, ECLI:DE:FGD:2017:0906.15K2050.16F.00, wie folgt entschieden: 1. Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ...

FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung

FG Düsseldorf, Urteil vom 6.9.2017 – 15 K 2050/16 F

BFH: Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG

BFH, Urteil vom 8.2.2018 – V R 42/15

EuGH: Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die Schweiz

EuGH, Urteil vom 15.3.2018 – C-355/16, Christian Picart gegen Ministre des Finances et des Comptes

BFH: Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG

Der BFH hat mit Urteil vom 8.2.2018 – V R 42/15, ECLI:DE:BFH:2018:U.080218.VR42.15.0, wie folgt entschieden:

EuGH: Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die Schweiz

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.3.2018 – C-355/16, Christian Picart gegen Ministre des Finances et des Comptes publics, ECLI:EU:C:2018:184, wie folgt entschieden:

Sächsisches FG: Grenzen für die Hinzuschätzung im Rahmen von Betriebsprüfungen

Das Sächsische FG hat mit Urteil vom 26.10.2017 – 6 K 841/15 - entschieden: Ist eine Bon-Nummer für zwei aufeinander folgende Geschäftstage für zwei Kassensummenbons verwendet worden oder fehlen für einen Zeitraum von 14 Tagen die Endsummenbons wegen eines Ausfalls der Registerkasse, ...

EuGH: Quellensteuer auf an eine gebietsfremde Holding- Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne/pauschalierende Missbrauchsvermeidungsregelungen

EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – verb. Rs. C‑504/16 und C‑613/16, Deister Holding AG, vormals Traxx Investments NV (C‑504/16), Juhler Holding A/S (C‑613/16) gegen Bundeszentralamt für Steuern

Sächsisches FG: Grenzen für die Hinzuschätzung im Rahmen von Betriebsprüfungen

Sächsisches FG, Urteil vom 26.10.2017 – 6 K 841/15

BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 16. 1. 2018 – VI R 41/16

BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

BFH, Urteil vom 6.12.2017 – II R 55/15

BFH: Kein privates Veräußerungsgeschäft – Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs

BFH, Urteil vom 6.2.2018 – IX R 33/17

FMK: Für Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sieht eine nationale und internationale Anzeigepflicht positiv, warnt aber vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene. Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern (FMK) hat am 8.3.2018 weitere konkrete Schritte für die Einführung einer Meldepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen beschlossen.

EU-Kommission: Aufforderung an Deutschland, seine Vorschriften in Bezug auf eine Mehrwertsteuerregelung für Landwirte mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat am 13.3.2018 beschlossen, im Zusammenhang mit der Anwendung einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten. Die EU-Vorschriften (Mehrwertsteuerrichtlinie) erlauben den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für Landwirte anzuwenden. ...