Der Bundesrat hat am 2.11.2012 beschlossen, den Gesetzentwurf (BR-Drs. 485/12) beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.(NL Bundesrat vom 2.11.2012)
Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 25.10.2012 in dem Verfahren vor dem EuGH C-360/11 folgende Schlussanträge gestellt: festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der RL 2006/112/EG des Rates
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 18.7.2012 – 14 K 702/10 – entschieden: Die Internetauktionsplattform ebay wurde vorliegend nicht dazu benutzt, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eine Vielzahl von Gegenständen zu
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 beschlossen, Streubesitzdividenden auch für ausländische Kapitalgesellschaften steuerfrei zu stellen und setzt mit dieser Maßnahme ein EuGH-Urteil um, in dem dieser verlangt hatte, dass für alle Europäer gleiches
Die EU-Kommission hat am 23.10.2012 die verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer befürwortet (IP/12/1138). In den letzten Wochen haben zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien,
Der EuGH hat im Urteil vom 25.10.2012 - C-557/11, Kozak - entschieden: Die Art. 306 bis 310 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die eigene Beförderungsleistung eines
Das BMF hat am 30.10.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter http://www.bundesfinanzministerium.de/ unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 30.10.2012)
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.10.2012 - IV D 3 - S 7344/12/10002 - die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2013 bekannt gemacht. Volltext des Schreibens nebst Vordruckmustern:
Im Amtsblatt der EU Nr. L 304 vom 31.10.2012 ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9.10.2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat unter dem 25.10.2012 Stellung zum Referenten-Entwurf der Verordnung genommen. Grundsätzlich begrüßt er die geplante Änderung des § 17a UStDV betr. Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - verb. Rs. C-318/11, 319/11, Daimler AG (C-318/11), Widex A/S (C-319/11) gegen SkatteverketTenor1. Bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur
Der BFH hat im Urteil vom 26.9.2012 – IX R 50/ 09 – entschieden: Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i. S. v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer
BFH, Urteil vom 26.9.2012 - IX R 50/09LeitsatzDas Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich
BFH, Urteil vom 25.7.2012 - VII R 44/10LeitsätzeKönnen wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr
BFH, Urteil vom 25.7.2012 - VII R 29/11LeitsätzeFür die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu
Am 5.11.2012 findet auf einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses eine Expertenanhörung zum Entwurf eine Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10744, 17/ 10797) statt. (PM BT vom 31.10.2012).
