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Steuerrecht
24.11.2017
Volltext-Urteile
24.11.2017
Volltext-Urteile
24.11.2017
Volltext-Urteile
24.11.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten
EuGH, Urteil vom 15.11.2017 – C-507/16, Еntertainment Bulgaria System ЕООD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia
24.11.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Anforderungen an die Rechnung für den Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 15.11.2017 – C-374/16 und C-375/16, Rochus Geissel gegen FA Neuss (C-374/16) und FA Bergisch Gladbach gegen Igor Butin (C-375/16)
24.11.2017
Nachrichten
BVerwG: Kein Gebührenbescheid der Steuerberaterkammer für von Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15.11.2017 – 10 C 4.16 – entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. Denn die Vergütung erfolgt ausschließlich nach den Regeln des JVEG, da es sich um ein Sachverständigengutachen i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JVEG handelt; der Stundensatz beträgt 80 Euro. Für die Anwendbarkeit des JVEG genügt zudem der formale Akt der Heranziehung einer Person oder einer Behörde durch ein Gericht zu einer als Sachverständigenleistung bezeichneten Tätigkeit (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 JVEG). ...
23.11.2017
Nachrichten
Niedersächsisches FG: Vorsteueranspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 7.9.2017 – 11 K 10305/15 – wie folgt entschieden: Ein während der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist Anspruch der Insolvenzmasse. (Leitsatz der Redaktion) --> Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az.: XI R 33/17).
23.11.2017
Nachrichten
FG Düsseldorf: Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 6 K 1141/14 K, G, F – wie folgt entschieden: 1. Ausschüttungen der SICAV stellen Dividenden i. S. d. Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA Luxemburg a. F. dar. ...
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Haftungsbescheid – Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – XI R 9/16 – wie folgt entschieden: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2017 – I R 86/15 – wie folgt entschieden: Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 233a Abs. 2a i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Vergütungsverfahren – vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1.1.2010 bis 29.12.2014)
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – XI R 24/16 – wie folgt entschieden: Dem Vergütungsantrag ist i. S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a. F. in elektronischer Form die Rechnung „in Kopie“ beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen – Lohnsteuerhaftung
Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2017 – VI R 58/15 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. ...
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
Der BFH hat mit Urteil vom 30.8.2017 – II R 46/15 – wie folgt entschieden: 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. ...
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2017 – X R 62/14 – wie folgt entschieden: Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2017 – IX R 28/16 – wie folgt entschieden: Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
22.11.2017
Nachrichten
BFH: Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2017 – II R 13/15 - wie folgt entschieden: 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. ...
21.11.2017
Nachrichten
EuGH: Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2017 – C-507/16, Entertainment Bulgaria System - wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen mit der Begründung, er sei nach einem der beiden in Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung genannten Fälle als mehrwertsteuerpflichtig registriert, daran hindert, ...
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