Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2017 – C-605/15, Aviva - wie folgt entschieden: Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen betrifft, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und dass daher die Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2017 – C-616/15, Kommission ./. Deutschland - wie folgt entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.
BMF, Schreiben vom 22.9.2017 – III C 3 - S 7359/17/10002
Durch die Mantelverordnungen 2014 und 2017 wurden §§ 60 und 61 der UStDV geändert. Der Unternehmer kann danach in seinen Vergütungsanträgen auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufnehmen, die in vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden Jahres fallen. Darüber hinaus
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BMF, Schreiben vom 21.9.2017 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :009
Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30.6.2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - wie folgt entschieden: Die Vorschriften des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem die Treuhänder nach dem nationalen Recht als einheitliche und fortdauernde Personengesamtheit behandelt werden, ...
EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements gegenCommissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-132/16, Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia gegen Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme - wie folgt entschieden:
1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem Anteilseigner, der als „ausländischer Dividendenertrag“ („foreign income dividend“) qualifizierte Dividenden erhält, Rechte verleiht.
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Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 3.8.2017 – V R 60/16 - wie folgt entschieden:
1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel vom 12. November 1992 C-163/91 (EU:C:1992:435) der Sonderregelung für Reisebüros nach Artikel 306 MwStSystRL?
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