EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements gegenCommissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
EuGH, Urteil vom 14.9.2017 – C-132/16, Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia gegen Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-628/15, The Trustees of the BT Pension Scheme - wie folgt entschieden:
1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einem Anteilseigner, der als „ausländischer Dividendenertrag“ („foreign income dividend“) qualifizierte Dividenden erhält, Rechte verleiht.
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Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 3.8.2017 – V R 60/16 - wie folgt entschieden:
1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel vom 12. November 1992 C-163/91 (EU:C:1992:435) der Sonderregelung für Reisebüros nach Artikel 306 MwStSystRL?
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Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.6.2017 – V R 51/16 - wie folgt entschieden:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag
a) fällig ist oder
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Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2017 – X R 6/15 - wie folgt entschieden:
1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus.
2. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2017 – VIII R 57/14 - wie folgt entschieden:
1. Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG.
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Der BFH hat mit Urteil vom 3.5.2017 – X R 12/14 - wie folgt entschieden:
1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können.
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Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2017 – IV R 2/14 - wie folgt entschieden:
1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-132/16, Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - wie folgt entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, ...
