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Steuerrecht
16.01.2020
Volltext-Urteile
FG Münster: Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben ...
... aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels Approbation FG Münster, Urteil vom 24.9.2019 – 12 K 2262/16
16.01.2020
Volltext-Urteile
FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“
FG Köln, Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14
16.01.2020
Nachrichten
BT: Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer
Die Luftverkehrsteuer verstößt aus Sicht der Bundesregierung weder gegen die internationalen Vereinbarungen für die gegenseitige marktwirtschaftliche Liberalisierung des zivilen Luftfahrtsektors (Open-Skies-Abkommen) noch untergräbt sie das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15966 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15537 [pdf]) hervor. Die Erhebung von Steuern zu fiskalischen und anderen Zwecken sei ein staatliches Hoheitsrecht, schreibt die Bundesregierung. ...
16.01.2020
Nachrichten
BdSt: Unsere Soli-Musterklage läuft!
Weil der BdSt für die Steuerzahler vor Gericht zieht, müssen diese keine eigenen Einsprüche mehr einlegen. Der Solidaritätszuschlag steht auch 2020 bei vielen Steuerzahlern auf der Gehaltsabrechnung. Dagegen macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mobil ...
16.01.2020
Nachrichten
BFH: Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 21-22/17 - entschieden: 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen. ...
16.01.2020
Nachrichten
BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn im Fernverkehr
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – VI R 23/17 - entschieden: 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19). ...
15.01.2020
Nachrichten
BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16) – wie folgt entschieden: 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, ...
14.01.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 5/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten („Mietereinbauten“) im eigenen Namen ...
14.01.2020
Nachrichten
BStBK: Steuerberater kein Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO
Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO. Dies wird im Jahressteuergesetz 2019 klargestellt. Mit dem neuen § 11 Abs. 2 StBerG wird nun nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater ...
13.01.2020
Nachrichten
BFH: Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 9/18 – wie folgt entschieden: Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ...
13.01.2020
Nachrichten
BMF: Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung ...
10.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben
BFH, Urteil vom 29.10.2019 – IX R 4/19
10.01.2020
Nachrichten
BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2019 – VII R 5/18 – wie folgt entschieden:
10.01.2020
Volltext-Urteile
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