„Beim Erwerb eines Eigenheims muss Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Bei der Übertragung großer Gewerbeimmobilien oder zahlreicher Wohnungen wird die Steuer immer wieder umgangen. Das Steuerschlupfloch bei so genannten ‚Share Deals‘ muss schleunigst gestopft werden“, fordert Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl im Anschluss an die heutige (30.1.2020) Finanzministerkonferenz. ...
Die Bundesregierung begrüßt eine zeitnähere Durchführung von Betriebsprüfungen. In einer Antwort (19/16305) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16005) schreibt die Bundesregierung, ihr sei bewusst, dass spät einsetzende und langandauernde Betriebsprüfungen bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten binden und Rechtssicherheit für die Beteiligten verzögern würden. ...
Der Ausschuss Digitale Agenda hat am 29.1.2019 in seiner 48. Sitzung mit Finanzminister Olaf Scholz über die Digitalvorhaben im BMF und der Finanzbranche diskutiert. Das Thema Digitalisierung sei „sehr weitreichend“, sagte Scholz, da die wirtschaftliche Stärke Deutschlands viel mit Dezentralität zu tun habe. Dies sei etwas, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2019 – IV R 9/18 - entschieden: NV: Es bedarf jeweils einer selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellung für Unter- und Obergesellschaft, wenn Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – XI R 17/19 (XI R 7/16) - entschieden: Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 23/18 - entschieden:
1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehler-haften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht.
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Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17) - entschieden:
1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig.
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Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2020 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). ...
