Linke, Grüne und FDP im Bundestag wollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut zur Hamburger „Cum-Ex“-Affäre befragen. Dafür beantragten die Fraktionen am 5.3.2020 eine Sondersitzung des ...
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2019 – II R 7/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 25/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, ...
Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Das Gesetz trat zum 1.1.2019 in Kraft: Zu diesem ...
Die Kompetenz zur Verwaltung und zum Vollzug von Ertragsteuern liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Finanzbehörden der Länder. Daher nehme das BMF zur Bearbeitung ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2020 – C-48/19 – wie folgt entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28. November 2006 ...
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – III R 14/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob ...
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht entscheidend verändert. Erneut leicht rückläufig waren die Eingangszahlen mit 1 403 Verfahren gegenüber 1 539 im Vorjahr, sie
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – III R 14/18 – wie folgt entschieden: 1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich...
Auf der Finanzministerkonferenz in Berlin war heute auch die Bonpflicht Thema. Hintergrund war ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem er eine Bagatellgrenze vorschlug. Die ...
Der BFH hat mit Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019 – XI R 43/18 – wie folgt entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung ...
Bürger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher quartalsweise an die fälligen Zahlungen erinnert.
