Die Kompetenz zur Verwaltung und zum Vollzug von Ertragsteuern liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Finanzbehörden der Länder. Daher nehme das BMF zur Bearbeitung ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2020 – C-48/19 – wie folgt entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28. November 2006 ...
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – III R 14/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob ...
Die Geschäftslage des Gerichts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht entscheidend verändert. Erneut leicht rückläufig waren die Eingangszahlen mit 1 403 Verfahren gegenüber 1 539 im Vorjahr, sie
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – III R 14/18 – wie folgt entschieden: 1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich...
Auf der Finanzministerkonferenz in Berlin war heute auch die Bonpflicht Thema. Hintergrund war ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem er eine Bagatellgrenze vorschlug. Die ...
Der BFH hat mit Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019 – XI R 43/18 – wie folgt entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung ...
Bürger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher quartalsweise an die fälligen Zahlungen erinnert.
