Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das FinMin am 13.3.2020 angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. ...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. In einem Antrag (BT-Drs. 19/17748) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zu einem generellen Reverse-Charge-Verfahren einzusetzen. ...
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2019 – II R 37/18 - entschieden: Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – II R 40/16 - entschieden:
1. Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2019 – I R 82/17 - entschieden:
1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.
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Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – VI R 30/17 - entschieden: Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die einbehaltene Lohnsteuer für das gesamte Wirtschaftsjahr zu kürzen.
Der BFH hat mit Urteil vom 14.1.2020 – VIII R 27/17 - entschieden:
1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus.
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Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmäßigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum-Ex zukünftig zu verhindern. Dafür sei der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer ...
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – XI R 23/19 (XI R 23/15) – wie folgt entschieden: 1. Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik ...
