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Steuerrecht
19.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 59/11LeitsatzFordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der
19.07.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit GrESt und USt
FG Niedersachsen, Urteil vom 20.3.2013 - 7 K 223/10, 7 K 224/10Leitsätze1. Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine
19.07.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Steuerliche Folgen von Schwarzgeldgeschäften
FG Niedersachsen, Urteil vom 18.10.2012 - 6 K 169/10LeitsatzNicht in der Buchführung erfasste Betriebseinnahmen einer GmbH aus Schwarzgeschäften führen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu verdeckten Gewinnausschüttungen,
19.07.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Mittelbare Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an inländischer Betriebsstätte durch Darlehensgewährung
FG Münster, Urteil vom 13.6.2013 - 13 K 3679/12 FSachverhaltStreitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind.Die Klägerin ist die
19.07.2013
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen
In Abschn. 4.21.2 Abs. 3 S. 2 bis 4 und in Abschn. 4.21.5 Abs. 5 S. 1 des UStAE wird jeweils die Angabe „§ 6 SGB II“ durch die Angabe „§§ 6, 6a SGB II“ ersetzt. BMF, Schreiben vom 12.7.2013 – IV D 3 – S 7179/09/10003-05
19.07.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 15.7.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 15.7.2013)
19.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft (EuGH-Vorlage)
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 51/10LeitsatzBeratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sein
19.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VIII R 18/10Leitsätze1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so
19.07.2013
Nachrichten
BFH: Verböserung im Einspruchsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom Urteil vom 15.5.2013 - VIII R 18/10 - wie folgt entschieden:1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten
18.07.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Gewerbesteuer - Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung von doppelstöckigen Personengesellschaften
FG Köln, Urteil vom 19.3.2013 - 6 K 1139/07SachverhaltDie Klägerin stellt hochwertige Kunststoff-Metallverbindungen für die ...industrie her. Sie war ursprünglich als GmbH & Co KG in der Form der doppelstöckigen Personengesellschaft organisiert.
18.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber
BFH, Urteil vom 11.4.2013 - V R 29/10Leitsätze1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm
18.07.2013
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - V R 29/10 - wie folgt entschieden:1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem
17.07.2013
Nachrichten
Bundesregierung: 10 760 Selbstanzeigen gemeldet
Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10 760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es nicht, weil Angaben zur Selbstanzeige erst 2012 neu in die Statistik aufgenommen worden seien, heißt
17.07.2013
Nachrichten
FG Münster: Mittelbare Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an inländischer Betriebsstätte durch Darlehensgewährung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.6.2013 - 13 K 3679/12 F - wie folgt entschieden: Eine im Ausland ansässige Gesellschaft hat nicht allein dadurch eine deutsche Betriebsstätte begründet, dass sie einer deutschen Tochter- bzw. Enkelgesellschaft ein
17.07.2013
Nachrichten
BFH: Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft (EuGH-Vorlage)
Der BFH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - V R 51/10 - wie folgt entschieden: Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von
16.07.2013
Nachrichten
FG Köln: Zufluss von Arbeitslohn aus Ablösezahlung für die Übernahme einer Pensionsverpflichtung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 9 K 2247/10 - wie folgt entschieden: Bei der Übertragung einer Pensionsverpflichtung fließt dem Arbeitnehmer ein zusätzlicher Arbeitslohn zu, wenn der Ablösungsbetrag auf sein Verlangen an die übernehmende
15.07.2013
Volltext-Urteile
EU-Parlament: Entschließung zur Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer: breiter Anwendungsbereich, Rentenfonds und KMU bleiben verschontPlenartagung Wirtschaft und Währung - 03-07-2013 - 19:13 Das Parlament hat am Mittwoch erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11
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