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Steuerrecht
23.08.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 22.8.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 22.8.2013)
23.08.2013
Nachrichten
BMF: Muster für Lohnsteuer-Anmeldung 2014
Das BMF hat die Muster für die Lohnsteueranmeldung 2014 bekannt gemacht.Auf den Internetseiten des BMF:Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2014Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 12014BMF, Schreiben vom 22.8.2013 - IV
23.08.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlag verfassungwidrig
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind. Hierzu führt das FG
23.08.2013
Nachrichten
BFH: Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2013 - VII R 39/11 - wie folgt entschieden:1. Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i. S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines
23.08.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Einheitlicher Erwerbsgegenstand in der GrESt
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2013 - 7 K 3536/12 GESachverhaltDie Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. 2. 2007 das Grundstück "A" zum Preis von 524.850 € von der "B" GmbH". Laut Tz. 1.1 des Vertrages sollte der Verkäufer auf dem
23.08.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Liquidationsverlust unter Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2013 - 12 K 2963/12 ESachverhaltI.Streitig ist die Beurteilung eines Liquidationsverlustes.An der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2007 begründeten GmbH war die Klägerin mit einer voll eingezahlten Stammeinlage in
23.08.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Liquidationsverlust unter Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.5.2013 -12 K 2963/12 E - wie folgt entschieden: Zutreffend ist, dass in § 3 EStG nicht geregelt ist, was Einnahmen sind, sondern die Vorschrift das Vorliegen einer Einnahme nach der jeweiligen Einkunftsart
22.08.2013
Volltext-Urteile
BMF: BFH zu Reiseversicherungspaketen
Gegenstand des BFH-Urteils vom 13.12.2011– II R 26/10 (BB 2012, 414 Ls) – sind die versicherungsteuerrechtliche Behandlung von sog. Versicherungspaketen, der laufende Anmeldungszeitraum i. S. d. § 10 Abs. 4 VersStG a. F. sowie die
22.08.2013
Nachrichten
BFH: Fahrergestellung als Lohn
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 44/11 - wie folgt entschieden: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen
22.08.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids
FG Münster, Urteil vom 29.5.2013 - 3 K 4298/11 FSachverhaltStreitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bzw. über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der
22.08.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreisänderung für Übertragung einer Kapitalbeteiligung gem. § 8 Abs. 2 KStG
FG Köln, Urteil vom 8.5.2013 - 9 K 1272/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die zeitliche Zuordnung einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung für die Übertragung einer Kapitalbeteiligung im Hinblick auf die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns
22.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
BFH, Urteil vom 14.5.2013 - VII R 39/11 Leitsätze1. Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines vereinbarten
22.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Fahrergestellung als Lohn
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 44/11LeitsätzeÜberlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil. Der Vorteil bemisst
22.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig
BFH, Urteil vom 10.4.2013 - I R 45/11Leitsätze1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen
21.08.2013
Nachrichten
BMF: Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
Ergänzend zu den Ausführungen im BMF-Schreiben vom 20.12.2012 (BStBl. I 2013, 36) gilt für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach Muster III Folgendes: Bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach Muster III für Kapitalerträge nach
21.08.2013
Nachrichten
Bundestag: Industrie beim Strompreis mit 4,685 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen entlastet
Die den Unternehmen gewährten Steuervergünstigungen beim Strompreis sollen sich in diesem Jahr auf 4,685 Mrd. Euro summieren. Auch im Jahr 2014 werde ein Betrag in ähnlicher Größenordnung erwartet, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14489
21.08.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Einheitlicher Erwerbsgegenstand in der GrESt
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.4.2013 -7 K 3536/12 GE - wie folgt entschieden: Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der
21.08.2013
Nachrichten
BFH: Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2013 - I R 45/11 - wie folgt entschieden:1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i. S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als
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