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Steuerrecht
15.07.2013
Nachrichten
BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. BFH, Urteil vom 16.5.2013 – II R
12.07.2013
Nachrichten
BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors
Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke. BFH, Urteil vom 6.2.2013 – I R 59/11 Volltext:BB-ONLINE
11.07.2013
Nachrichten
: BStBK begrüßt Verabschiedung der PartGmbB
Nachdem der Bundestag bereits am 13.6.2013 das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in 2. und 3. Lesung verabschiedet hatte, passierte es am 5.7.2013 auch den Bundesrat. Das Gesetz wird
11.07.2013
Nachrichten
BFH: GewSt – Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen
1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung
BFH, Beschluss vom 14.5.2013 - X B 134/12Amtliche Leitsätze1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch
11.07.2013
Volltext-Urteile
BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug gem. § 50d Abs. 2 S. 1 EStG bei sog. "abgesetzten Beständen"
BMF-Schreiben vom 5.7.2013 - IV C 1 - S 2411/0:001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
11.07.2013
Volltext-Urteile
BMF: Muster der Vordrucke für das USt-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG
BMF-Schreiben v. 3.7.2013 - IV D 3 - S 7532/09/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzinformation rechts
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Dienstwagenbesteuerung
BFH, Urteil vom 18.4.2013 - VI R 23/12Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Dienstwagenbesteuerung
BFH, Urteil vom 21.3.2013 - VI R 42/12Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Dienstwagenbesteuerung
BFH, Urteil vom 21.3.2013 - VI R 46/11Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Dienstwagenbesteuerung
BFH, Urteil vom 21.3.2013 - VI R 31/10Leitsätze1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors
BFH, Urteil vom 6.2.2013 - I R 53/11LeitsätzeEine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.SachverhaltI.
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 15/12LeitsatzDie Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten
11.07.2013
Volltext-Urteile
BFH: GewSt - Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - I R 14/07Leitsätze1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des
10.07.2013
Nachrichten
BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug gem. § 50d Abs. 2 S. 1 EStG bei sog. „abgesetzten Beständen“
Bei Schachtelbeteiligungen i. S. d. § 43b EStG kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Frei-stellungsbescheinigung des BZSt vorlegt (§ 50d Abs. 2 S. 1 EStG). Bei
10.07.2013
Nachrichten
BFH: Dienstwagenbesteuerung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht
10.07.2013
Nachrichten
FG Münster: Maklerkosten bei VuV-Einkünften
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.5.2013 -10 K 3103/10 E - wi folgt entschieden: Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der
09.07.2013
Nachrichten
BR: Maßnahmen gegen Steuerstraftaten im Bankenbereich gefordert
Die BaFin soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesrat eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich
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