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Steuerrecht
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Überlassung einer komprimierten „Elster"-Einkommensteuererklärung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - III R 12/12Leitsätze1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem
15.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats
BFH, Vorlagebeschluss vom 18.4.2013 - VI R 60/11LeitsätzeDem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann
15.08.2013
Volltext-Urteile
EuGH (GA): Abzug der an Verbraucher gewährten Rabatte eines Reisebüros von der USt-Bemessungsgrundlage?
GA Wathelet, Schlussanträge vom 18.7.2013 - C-300/12 (FA Düsseldorf-Mitte/IberoTours GmbH)(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I - Einleitung1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das am 20. Juni 2012 beim
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 24/12 - wie folgt entschieden: Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Überlassung einer komprimierten „Elster“-Einkommensteuererklärung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - III R 12/12 - wie folgt entschieden: 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats
Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO bei diesem
14.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften?
BFH, Vorlagebeschluss vom 7.2.2013 - VIII R 2/09LeitsätzeDem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende
14.08.2013
Nachrichten
BFH: Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften?
Dem Großen Senat des BFH wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180
14.08.2013
Nachrichten
EuGH (GA): Abzug der an Verbraucher gewährten Rabatte eines Reisebüros von der USt-Bemessungsgrundlage?
Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, die vom BFH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die im Urteil des Gerichtshofs vom 24.10.1996, Elida Gibbs (C-317/94, Slg. 1996, I 5339), aufgestellten Grundsätze zur Minderung der
13.08.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 9.8.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter „Aktuelle Entscheidungen“ zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 9.8.2013)
12.08.2013
Nachrichten
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2013 - VII R 59/11 - wie folgt entschieden: Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die
12.08.2013
Nachrichten
FG Saarland: Streitwert bei Feststellung nach Abgabe einer StraBEG-Erklärung
Das FG Saarland hat mit Beschluss vom 2.5.2013 -1 K 1442/10 - wie folgt entschieden: Regelt ein an einer Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter seine steuerlichen Verhältnisse mit dem FA durch eine Erklärung nach dem Stra-BEG und entsteht
09.08.2013
Nachrichten
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2013 - IX R 48/12 - wie folgt entschieden: Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass die vom
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Saarland: Streitwert bei Feststellung nach Abgabe einer StraBEG-Erklärung
FG Saarland, Beschluss vom 2.5.2013 - 1 K 1442/10Aus den GründenI.Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2013 Antrag auf Streitwertfestsetzung gestellt. Mit Schriftsatz vom 11. März 2013 hat der Beklagte – ausgehend
08.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
BFH, Urteil vom 16.4.2013 - VII R 59/11LeitsatzWird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche
08.08.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
BFH, Urteil vom 9.7.2013 - IX R 48/12LeitsatzEin besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann --auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung-- dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Werbungskosten für Fahrtkosten nur bei regelmäßiger Arbeitsstätte auf 0,30 Euro/km begrenzt
FG Münster, Urteil vom 2.7.2013 - 11 K 4527/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der als Kabinenchefin arbeitenden Klägerin zum Flughafen Frankfurt als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren und
08.08.2013
Volltext-Urteile
FG Saarland: Umwegfahrt bei einer Dienstreise
FG Saarland, Urteil vom 28.2.2013 - 2 K 1305/12SachverhaltDie Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Kreissparkasse S (KiG, Bl. 21).Am 6.
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