Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Der BFH hat diese Regelung für verfassungsgemäß erachtet. Dagegen wurde keine Verfassungsbeschwerde erhoben. Die in dieser Angelegenheit
Abschn. 4.27.1 Abs. 1 UStAE wird wie folgt gefasst: „(1) Die Steuerbefreiung kommt für die Gestellung von Mitgliedern oder Angehörigen der genannten Einrichtungen sowie für die Gestellung von Arbeitnehmern dieser Einrichtungen in Betracht.“ BMF,
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 22/10 - wie folgt entschieden:1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2012 - XI R 17/12 - wie folgt entschieden:1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis
Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 29.11.2012 - 1 K 184/09 - wie folgt entschieden: Eine gem. § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung kann auf Antrag des Steuerpflichtigen grundsätzlich auch zu seinen Gunsten gem. § 10 Abs. 3
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.2.2013 - 10 K 1481/10 - wie folgt entschieden: Liegt eine Zusammenballung nicht vor und ist mithin der Tatbestand des § 34 Abs. 1 EStG nicht erfüllt, ist die Besteuerung der in unterschiedlichen
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.9.2011 - 3 K 74/07 - wie folgt entschieden: Der Änderungsbescheid einer GrESt-Festsetzung ist nicht wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit i. S. des § 119 Abs. 1 AO nichtig, wenn er zwar
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 31.1.2013 - 1 K 82/11 - wie folgt entschieden: Die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz zum 1.1.2008 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a S. 1 GewStG (sog. gewerbesteuerliches
Der BFH hat mit Urteil vom 17.1.2013 - VI R 32/12 - wie folgt entschieden:1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i. d. F. des StVereinfG 2011
Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2012 - III R 33/12 - wie folgt entschieden:1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der
Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1. Ist der Begriff des Herstellers im Sinne des Art. 24 Abs. 2 erster Spiegelstrich der RL (EG) Nr. 2003/96 des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - V R 22/12 - wie folgt entschieden: Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG,
Der BFH hat mit Beschluss vom 12.12.2012 - VII R 44/11 - wie folgt entschieden: Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - X R 43/09 - wie folgt entschieden:1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.11.2012 - 4 K 184/08 - wie folgt entschieden: Die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)Abnehmer führt nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - XI R 27/11 - wie folgt entschieden: Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt
