Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 26.1.2012 - 5 K 167/10 - wie folgt entschieden:1. Die Nachweispflichten nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. §§ 8 ff. UStDV sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerfreiheit. 2. Daraus folgt hieraus
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 - C-653/11, Paul Newey - wie folgt entschieden: Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten
Das BMF hat am 21.6.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 21.6.2013)
Eine monatliche Entschädigung an einen Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegt grundsätzlich nicht dem ermäßigten Steuersatz, da dann weder ein Veräußerungsgewinn vorliegt noch eine Betriebsaufgabe. Es handelt sich
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 7.3.2013 - 13 K 2217/10 - wie folgt entschieden: Der BFH hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Geschäften in ausländischer Währung das
Damit die Rückkehr aus dem Urlaub möglichst „zollfrei" bleibt, hat das BMF die wesentlichen bei der Einreise zu beachtenden Zollvorschriften auf der Internetseite des Zolls http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/reisen_node.html zusammengestellt.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.4.2013 - 16 K 3477/10 F - wie folgt entschieden: Bei der Verlustfeststellung nach § 15a EStG sind Verluste einer Kommanditgesellschaft letztlich nur solchen Kommanditisten einkommensteuerlich zuzurechnen, die
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - IX R 27/12 - wie folgt entschieden:1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle
FG Münster, Urteil vom 5.6.2012 – 8 K 1667/09 GrE, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 26/12) LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS) 1. Die Zuordnung von Grundstücken zum Vermögen der Gesellschaft i. S. v. § 1 Abs. 3 GrEStG hängt von der Steuerentstehung ab. Hat die
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2013 - 13 K 3011/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung (IHS), deren Rückzahlung nur teilweise garantiert war und von der Wertentwicklung
FG Düsseldorf, Urteil vom 18.4.2013 - 16 K 3477/10 FSachverhaltDie Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 27/12Leitsätze1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.3.2013 - 10 K 2067/12 - wie folgt entschieden: Die Nichtberücksichtigung des finalen Verlusts aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien verstößt gegen die im Unionsrecht verankerte
FG Köln, Urteil vom 13.3.2013 - 10 K 2067/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob vergebliche Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb von Ferienwohnungen in Belgien in Deutschland steuermindernd zu berücksichtigen sind.Die Klägerin
Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2013 - XI R 12/11 - wie folgt entschieden: Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“, bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine
BFH, Urteil vom 20.2.2013 - XI R 12/11LeitsatzDie mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 28/11Leitsätze1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um
