FG Niedersachsen, Urteil vom 26.1.2012 - 5 K 167/10SachverhaltStreitig ist, ob Lieferungen der Klägerin an die P. LLC in Estland als Ausfuhrlieferungen bzw. als inngemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sind. Streit besteht dabei
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - XI R 45/10 - wie folgt entschieden:1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u. a. dann
BFH, Urteil vom 19.2.2013 - IX R 35/12Leitsätze1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.
BFH, Urteil vom 19.3.2013 - XI R 45/10Leitsätze1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 3 K 111/12 - wie folgt entschieden: Eine monatliche Entschädigung an einen Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegt grundsätzlich nicht dem ermäßigten Steuersatz,
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - VI R 12/11 - wie folgt entschieden: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz
BFH, Urteil vom 7.2.2013 - VI R 12/11LeitsatzDer allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 5/12LeitsatzBehält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26.6.2013 seine Verhandlungen zum Investmentrecht im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und zu weiteren Steuerrechtsänderungen im Gesetz zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen vertagt. Ein neuer
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - XI R 7/11LeitsatzÜbernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2013 - XI R 7/11 - wie folgt entschieden: Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der
BFH, Urteil vom 20.3.2013 - XI R 11/12Leitsätze1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-219/12, FA Freistadt Rohrbach Urfahr gegen Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz, Beteiligter: Thomas FuchsTenorArt. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-259/12, Teritorialna direktsia na Natsionalnata agentsia za prihodite - Plovdiv gegen Rodopi-M 91 OODTenorEs läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 - C-653/11, Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs gegen Paul NeweyTenorVertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer „Dienstleistung" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art.
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - II R 5/12 - wie folgt entschieden: Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - XI R 11/12 - wie folgt entschieden:1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung - auch die Globalzession - von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.2. Hat ein
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2013 - C-259/12, RODOPI-M 91 - wie folgt entschieden: Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine
