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Steuerrecht
12.09.2013
Nachrichten
BFH: Aufwendungsersatz als Entgelt
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11 - wie folgt entschieden:1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den
12.09.2013
Volltext-Urteile
BFH: Aufwendungsersatz als Entgelt
BFH, Urteil vom 4.7.2013 - V R 33/11Leitsätze1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt,
11.09.2013
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BFH: Halbabzugsverbot auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
BFH, Urteil vom 17.7.2013 - X R 17/11Leitsätze1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern
11.09.2013
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BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012
BMF: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012 zusammengestellt:
11.09.2013
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EuGH: Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen (Schlussanträge)
GA Kokott, Schlussanträge vom 5.9.2013 - C-385/12, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága(Vorabentscheidungsersuchen des Székesfehérvári Törvényszék [Ungarn])I - Einleitung1.
11.09.2013
Nachrichten
BFH: Dr. Bernd Heuermann und Ulrich Krüger zu VRiBFH ernannt
Mit Wirkung vom 5.9.2013 hat der Bundespräsident die Richter am Bundesfinanzhof Dr. Bernd Heuermann und Ulrich Krüger zu Vorsitzenden Richtern am Bundesfinanzhof ernannt.Dr. Bernd Heuermann hat als Nachfolger der Ende August 2013 in den Ruhestand
11.09.2013
Nachrichten
BFH: Halbabzugsverbot auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - X R 17/11 - wie folgt entschieden:1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch
10.09.2013
Nachrichten
EuGH: Ungarische Sondersteuer für den Einzelhandel keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen (Schlussanträge)
Generalanwältin Juliane Kokott vertritt in ihren Schlussanträgen die Ansicht, Die unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten, insbesondere die Niederlassungsfreiheit, stehen einer Steuer wie der ungarischen Sondersteuer nicht
10.09.2013
Nachrichten
Vermittlungsausschuss: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz nicht verabschiedet
Nicht ganz unerwartet haben die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz am vergangenen Montag nicht stattgefunden. Die für den 2.9.2013 ins Auge gefasste Sitzung wurde nicht einberufen, da (dem Vernehmen nach) SPD und
10.09.2013
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BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 9.9.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 9.9.2013)
10.09.2013
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DStV e. V.: Stellungnahme zum zweiten Entwurf eines BMF-Schreibens zu den GoBD
Der DStV e. V. hat am 4.9.2013 dem BMF die Stellungnahme S 09/13 zum 2. Entwurf eines BMF-Schreibens „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
09.09.2013
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BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln
Das BMF macht Ausführungen zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den DBA und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17.10.2007 - I R 96/06 - (BB 2008, 816 m. BB-Komm. Behrens/Grabbe), wonach die
09.09.2013
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BFH: Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - IV R 15/10 - wie folgt entschieden: 1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden
06.09.2013
Nachrichten
BFH: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 - V R 2/13 - wie folgt entschieden:1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2.4.1998 V R 34/ 97
06.09.2013
Nachrichten
BFH: Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2013 - VI R 37/12 - wie folgt entschieden: Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der
05.09.2013
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BFH: Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - IV R 15/10Leitsätze1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich
05.09.2013
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BFH: Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
BFH, Urteil vom 11.7.2013 - VI R 37/12LeitsatzAufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der
05.09.2013
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BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VI R 18/12LeitsatzDie regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem
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