Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2010 – XI R 46/ 08 – entschieden: Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i. S. v. § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen
Die Bundesregierung hat das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als Gesetzentwurf eingebracht (BT-Drs. 17/4806). Das DBA soll auch aus aktuellen politischen Gründen abgeschlossen werden. Eine Privilegierung von Staatsfonds ist nach Angaben
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 - entschieden: Die Gewerbesteuerpflicht von Personengesellschaften beginnt, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese
Entscheidung: URTEILSachgebiet(e) GerichtstypFG GerichtsortNeustadt Datum13.12.2010 Aktenzeichen5 K 2099/09TitelÄnderung wegen groben Verschuldens. TextIm Namen des VolkesUrteil5 K 2099/09In dem Finanzrechtsstreit1. des Herrn 2. der Frau -
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in der Verfügung vom 10.2.2011 – S 7316-2.1-3/3 St 33 – zu Fragen der Vorsteuerberichtigung von sog. Umlaufvermögen nach § 15a Abs. 2UStGStellung genommen. Dabei geht es darauf ein, was Berichtigungsobjekt ist,
Das FG Münster hat durch Gerichtsbescheid vom 1.9.2010 – 5 K 3000/08 U – entschieden: Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle des leistenden Unternehmers die
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 22.9.2010 – 1 K 3016/08 – entschieden: Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ kann ggf. den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten. Das setzt voraus, dass er Unternehmer ist,
Das FG Münster hat im Urteil vom15.12.2010 – 10 K 2061/05 E – entschieden: Das Halbabzugsverbot gem. § 3c Abs. 2 EStG findet auch dann Anwendung, wenn eine Kapitalbeteiligung mit Verlust veräußert wird. Im Streitfall veräußerte die Klägerin imJahr
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2010 - 1 K 3016/08Leitsatz (der Red.)Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay"kann den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichten, wenn er Unternehmer ist. Wer über einen Zeitraum von
- Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - DienstleistungsfreiheitBFH, Urteil vom 1.12.2010- IV R
Der BFH hat am 14.2.2011 die Liste der BFH-Entscheidungen aktualisiert, die von der Finanzverwaltung allgemein angewendet werden. Sie werden im BStBl. II veröffentlicht. Volltext der Liste: Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de
Das BMF hat den Wortlaut des DBA Spanien vom 3.2.2011 veröffentlicht. Volltext des DBA: // Siehe Zusatzmaterial rechts unter www.betriebs-berater.de (Newsletter BMF vom 3.2.2011)
Der BFH hat im Urteil vom 1.12.2010 – IV R 17/09 – entschieden: Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom „Treugeber“ erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche
Der BFH hat im Urteil vom 1.12.2010 – IV R 18/ 09 – entschieden: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen, noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie
- Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch
Das Eidgenössische Finanzdepartement möchte die Anforderungen zur Amtshilfe in Steuersachen in den von der Schweiz abgeschlossenen DBA (u. a. mit Deutschland) anpassen. Die Identifikation des Steuerpflichtigen und des Informationsinhabers sollen
Der Bundesrat hat auf der Plenarsitzung am 11.2.2011 in einer Stellungnahme zur geplanten Reform der steuerlichen Selbstanzeige gefordert, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der
Das BMF hat durch Schreiben vom 10.2.2011 – IV C 1 – S 1980-1/10/10002 – an den Bundesverband Investment und Asset Management zu Übergangserleichterungen bei der Anwendung der investmentsteuerlichen Regelungen im Zuge der Umsetzung des JStG 2010
