Der BFH hat durch Beschluss vom 7.12.2010 – IX R 70/07 – das BVerfG angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.12.2010 – II R 63/09 – den EuGH zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für
BFH, Entscheidung vom 15.12.2010 - II R 63/09LeitsätzeDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die
Das FG Münster hat im Urteil vom 11.11.2010 – 11 K 4309/07 F – entschieden: Der per Vermächtnis begründete – aber nicht erfüllte – Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks kann ausreichen, um beim Begünstigten wirtschaftliches Eigentum anzunehmen.
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 26.11.2010 – 5 V 366/10 – entschieden: Die Umsätze eines Berufsbetreuers sind weder nach § 4 Nr. 18 UStG noch gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. unter www.
Das FG Münster hat im Urteil vom 18.11.2010 – 3 K 1272/08 G, F – entschieden, dass für die gewerbliche Verpachtung einer Immobilie an ein Alten- und Pflegeheim die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG keine Anwendung findet, sofern
Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linken (BT-Drs. 17/3574) hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu erkennen gegeben, dass sie die kritischen Stellungnahmen zur ELENA-Datenbank (insbesondere von kommunalen Spitzenverbänden) sehr ernst nimmt
BFH, Urteil vom 2.11.2010 - VII R 6/10LeitsätzeDie Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist,
BFH, Entscheidung vom 7.12.2010 - IX R 70/07LeitsätzeEs wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in
Das BMF hat am 14.1.2011 die Liste der neuen BFH-Entscheidungen veröffentlicht, die im BStBl. II erscheinen und daher allgemein anzuwenden sind. Die Liste ist abrufbar unter www.bundesfi nanzministerium.de/Aktuelles/BFH-Entscheidungen.
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2010 – X R 33/ 08 – entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Im
BFH, Urteil vom 15.9.2010 - X R 33/08LeitsätzeEine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien
Zollflugplatzzwang - - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene
Das FG Münster hat im Urteil vom 17.9.2010 – 4 K 1412/07 G, U – strenge Anforderungen an die Verwertbarkeit von sog. Testkäufen gestellt. Im Streitfall nahm die Betriebsprüfung bei einem Restaurant Hinzuschätzungen zu den erklärten Umsätzen wegen
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2010 – VII R 45/ 09 – entschieden: Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie
Der BFH hat durch Entscheidung vom 21.10.2010 – III R 35/10 – dem EuGH folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat
BFH, Entscheidung vom 21.10.2010 - III R 35/10LeitsätzeDem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls
Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, die Werbungskostenpauschale von 920 Euro auf 1 000 Euro bereits im Jahr 2011 vorzunehmen - und nicht erst im Jahr 2012. Der um 80 Euro erhöhte Freibetrag soll allerdings erst auf der
