Der DStV hat sich dafür ausgesprochen, Steuerhinterziehung konsequent zu verfolgen. Die strafbefreiende Selbstanzeige habe sich aber für „Reuige“ bewährt. Die vom Gesetzgeber geplanten Verschärfungen diesbezüglich seien nicht zielführend. Künftig
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, die Gewerbesteuerpflicht auf die Angehörigen der freien Berufe auszudehnen, als ungeeignet für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen
Am 7.10.2010 hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen für die zukünftige Besteuerung des Finanzsektors erläutert. Sie schlägt eine Doppelstrategie vor: Auf globaler Ebene unterstützt sie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit der
Der Bundesrat hat am 15.10.2010 das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beraten. Mehrere Ausschüsse hatten Beratungsbedarf signalisiert. Dazu weitere Informationen unter: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksa chen/2010/0501-600/532-1-10.html.
Der BFH hat durch Urteil vom 18.5.2010 – X R 32–33/01, X R 32/01, X R 33/01 – entschieden: Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende
BFH, Urteil vom 18.5.2010 - X R 32-33/01; X R 32/01; X R 33/01Leitsätze1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen
Der Haushaltsausschuss hat am 14.10.2010 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen u. a. zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)“ durchgeführt. Die Liste der Sachverständigen
Die EU hat im ABl. EU 2010 L 268 vom 12.10.2010, S. 1, die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer veröffentlicht. Näheres unter
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 15/09Leitsätze1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die
BFH, Urteil vom 9.3.2010 - VIII R 56/07SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine aus zwei Diplom-Psychologen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, veranstaltete inner- und überbetriebliche Seminare für Betriebsräte und
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 34/08LeitsatzBilligkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.3.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl.. I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich.Sachverhalt(1) A.
Das BMF hat durch Schreiben vom 11.10.2010 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.98. Abs. 2 LStR u. a. klargestellt, dass der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 Abs. 1 BUKG ab 1.1.2010
Der BFH hat durch Urteil vom 6.5.2010 – V R 26/09 – entschieden: Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt. Ist der Gegenstand der
BFH, Urteil vom 6.5.2010 - V R 26/09Leitsätze1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt .2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 29/07Leitsatz§ 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .sachverhalt I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist.
Der BFH hat durch Urteil vom 22.7.2010 – IV R 29/07 – entschieden: Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass nach § 7 S. 2 GewStG Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen
Bei der EU-Kommission ist eine Arbeitsgruppe Steuerfragen als ständiges Diskussionsforum eingerichtet worden, die am 13.10.2010 das erste Mal zusammentrat. Behandelt werden Grundsatzthemen, so z. B. die Frage, wie die Besteuerung zur Stärkung des
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben am 5.10.2010 in London ein Abkommen über
