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Steuerrecht
17.02.2011
Volltext-Urteile
BMF: Investmentsteuergesetz
Das BMF hat durch Schreiben vom 10.2.2011 – IV C 1 – S 1980-1/10/10002 – an den Bundesverband Investment und Asset Management zu Übergangserleichterungen bei der Anwendung der investmentsteuerlichen Regelungen im Zuge der Umsetzung des JStG 2010
17.02.2011
Nachrichten
Bundestag: Anhörung Finanzausschuss zum Entwurf des Schwarzgeldgesetzes
Der Finanzausschuss wird zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 17/418) am 21.2.2011 eine öffentliche Anhörung mit 27 Sachverständigen durchführen. Dabei geht es auch um
17.02.2011
Nachrichten
BMF: Ausstellung der Lohnsteuer- Bescheinigung 2010
Das BMF hat am 11.2.2011 Hinweise zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 veröffentlicht, der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und
17.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nicht formell verfassungswidrig
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 55/09LeitsätzeDie mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die
17.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 54/09LeitsätzeDer Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich
17.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: § 8 Abs. 2 S. 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen
BFH, Urteil vom 22.9.2010 - VI R 57/09Leitsätze1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer
17.02.2011
Volltext-Urteile
: Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung
- Erlass eines Änderungsbescheids während des RevisionsverfahrensBFH, Urteil vom 15.12.2010 - II R 45/08LeitsätzeDer Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die
17.02.2011
Nachrichten
BFH: GrESt bei mittelbarer Anteilsvereinigung
Der BFH hat im Urteil vom 15.12.2010 – II R 45/ 08 – entschieden: Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht
17.02.2011
Volltext-Urteile
: Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit -
Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem FlugkapitänBFH, Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10LEITSÄTZEPauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete
17.02.2011
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit
Der BFH hat im Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/ 10 – entschieden: Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit
17.02.2011
Volltext-Urteile
: Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber
- Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FGBFH, Urteil vom 25.11.2010 - VI R 34/08LeitsätzeAuch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt
16.02.2011
Nachrichten
BFH: Werbungskosten bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber
Der BFH hat im Urteil vom 25.11.2010 - VI R 34/08 - entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch
16.02.2011
Nachrichten
FinMin NRW: Zusätzliche Betriebsprüfer
Das Finanzministerium NRW hat angekündigt, ab Februar 2011 200 zusätzliche Prüfer aus den eigenen Reihen zu generieren, um eine intensivere Steuerprüfung bei Firmen vornehmen zu können, was zu höheren Steuereinnahmen und zu mehr Steuergerechtigkeit
14.02.2011
Nachrichten
FG Düsseldorf: Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes einkommensteuerrechtlich Entschädigung
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom25.10.2010 – 11 K 2909/09 E – entschieden: Die Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds stellen – ebenso wie die Überbrückungsbeihilfe sowie der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von
11.02.2011
Volltext-Urteile
: Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - VII R 21/10Leitsätze1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen
11.02.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: Minderwertausgleich nach Ende eines Kfz-Leasing-Vertrags nicht umsatzsteuerbar
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 2.10.2010–5K224/09–entschieden: Die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages ist nicht umsatzsteuerbar. Die Ausgleichszahlung des Leasingnehmers stehe nicht im
11.02.2011
Nachrichten
BFH: Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen
Der BFH hat mit Urteil vom 3.11.2010 – VII R 21/ 10 – entschieden: Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/ EWG unter Beifügung
10.02.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes einkommensteuerrechtlich Entschädigung
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.10.2010 - 11 K 2909/09 ESachverhaltStreitig ist die tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld.Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer
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