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Steuerrecht
10.02.2011
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Privater Nutzungsanteil eines Laptops
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.5.2010 - 12 K 18/07SachverhaltStreitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat.Der seit 2002 geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus
10.02.2011
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Privater Nutzungsanteil eines Laptops
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 5.5.2010 – 12 K 18/07 – entschieden: Weist der Steuerpflichtige nach oder kann er zumindest glaubhaft machen, dass er einen privat angeschafften PC (jedenfalls) in einem nicht unwesentlichen Umfang beruflich
10.02.2011
Volltext-Urteile
Gesetzgebung Bundeskabinett: Steuervereinfachungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren, die spätestens am 1.1.2012 in Kraft treten sollen, u. a.: – Bereits
10.02.2011
Nachrichten
Gesetzgebung Bundeskabinett: Steuervereinfachungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren, die spätestens am 1.1.2012 in Kraft treten sollen, u. a.: – Bereits
10.02.2011
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BFH: Verlustübernahme bei Organschaft
BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
10.02.2011
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BFH: Anzahlungen - Berichtigung der Umsatzsteuer erst mit Rückzahlung
BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09Leitsätze1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr.
10.02.2011
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: Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen
BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 21/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
10.02.2011
Nachrichten
BFH: Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 21/09 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einer größeren Buchhandelskette einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug einer Sache aus
10.02.2011
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: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
BFH, Urteil vom 11.11.2010- VI R 41/10Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
10.02.2011
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BFH: Sachbezug i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 41/10 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 1
10.02.2011
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: Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
BFH, Urteil vom 28.10.2010 - V R 7/10Leitsätze1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs.
10.02.2011
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BFH: Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2010 – V R 7/ 10 – entschieden: Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft
09.02.2011
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: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 27/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
09.02.2011
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BFH: Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme
Mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 27/09 – hat der BFH entschieden: Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer
09.02.2011
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BMF: Anpassung des Abschn. 13b.1 UStAE
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2011 - IV D 3 - S 7279/10/10006 - den UStAE im Hinblick auf die Änderungen des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers mit Wirkung ab dem 1.1.2011 im JStG 2010 angepasst.Volltext des
08.02.2011
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FG Düsseldorf: Übergang von GmbH-Anteilen unter Mitwirkung des Bundeskartellamts
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 28.4.2010 - 7 K 96/07 - entschieden: Mit der neueren Rechtsprechung des BFH (BFH, 25.6.2009 - IV R 3/07, BStBl. II 2010, 182) wird die Abtretung dann, wenn Anteile an einer GmbH übertragen werden und diese
07.02.2011
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VG Mainz: Verlust der Gastwirtskonzession wegen Steuerschulden
Das VG Mainz hat im Beschluss vom 26.1.2011 - 6 L 18/11.MZ - der Stadt Mainz Recht gegeben, die die einem Gastwirt erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hatte, weil der Mann seine steuerrechtlichen Pflichten
04.02.2011
Nachrichten
Bundeskabinett: Steuervereinfachungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, aber auch der Steuerverwaltung, von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im
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