Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2010 – VII R 53/09 – entschieden: Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffs-motoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren
Der BFH hat im Urteil vom 26.10.2010 – VII R 23/09 – die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den
Das BMF hat am 14.12.2010 die Liste mit den neuen BFH-Entscheidungen bekannt gegeben, die im BStBl. II veröffentlicht und damit allgemein von der Finanzverwaltung angewendet werden. (Newsletter BMF vom 14.12.2010)
Der BFH hat im Urteil vom 13.10.2010 – I R 61/09 – zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG Stellung genommen. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog.
In einer Umfrage kommen der DIHK und das Institut für Finanzen und Steuern (IFSt) zu dem Ergebnis, dass viele Städte und Gemeinden im Jahr 2010 die GewSt-Hebesätze erheblich angehoben haben. Der Durchschnitts-Hebesatz beträgt in diesem Jahr 435
Am 6.12.2010 hat die Justizstaatssekretärin Dr. Brigitte Mandt dem bisherigen Präsidenten des FG Mecklemburg-Vorpommern die Ernennungsurkunde aus. Nachdem er zunächst in der Finanzverwaltung NRW gearbeitet hatte, begann er 1992 als Richter am FG
Im Nachgang zu dem Beitrag in BB Heft 46/2010, 2798, Link zu diesem Artikel sind neue Zahlen bekannt geworden, die für die anstehende Diskussion wichtig erscheinen.Da der Verlag versehentlich noch die „alte Fassung" abgedruckthat, werden nachfolgend
Der DIHK hat darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission Anfang Dezember 2010 ihr Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (MwSt) vorgelegt hat. Der nun folgende Konsultationsprozess soll zu weniger komplexen Strukturen und zu geringeren
Der Bundestag hat am 2.12.2010 aufgrund des Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/4052) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen (BT-Drs.
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.9.2010 – 2 K 1638/09 – zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt
Der BFH hat im Urteil vom 5.8.2010 – V R 54/09 – entschieden: Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer
BFH: Urteil vom 5.8.2010 - V R 54/09LeitsätzeDie Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder
Der BFH hat im Urteil vom 2.9.2010 – V R 47/09 – entschieden: Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete
BFH: Urteil vom 2.9.2010 - V R 47/09LeitsätzeAus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer
Der BFH hat im Urteil vom 14.7.2010 – X R 62/08 – entschieden: Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär (Person oder
BFH, Urteil vom 14.7.2010 - X R 62/08LeitsätzeDestinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des
