FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2010 - 4 K 392/2009SachverhaltStreitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer
FG Hamburg , Urteil vom 22.07.2010 - Aktenzeichen 2 K 179/08 Redaktionelle Leitsätze: Der Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft für eine logische Sekunde reicht nicht aus, die Rechtsstellung eines Mitunternehmers zu
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - VI R 61/09Leitsätze1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen
BFH, Beschluss vom 8.12.2010 - I R 92/09LeitsatzVersorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht
Am 18.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
Am 28.2.2011 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterschrieben.
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09Leitsätze1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus
Der BFH hat im Urteil vom 15.12.2010 – VIII R 50/ 09 – entschieden: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den
BFH, Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/08Leitsätze1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei .2. Für
Der BFH hat im Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/ 08 – entschieden: Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.3.2011 – IV D 2 – S 7124/07/10002 – den UStAE (Abschn. 1.7, 2.5. und 10.7) an die Rechtsprechung des BFH vom 18.12.2008 – V R 80/07 – angepasst. Es beinhaltet die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von
BFH, Urteil vom 12.1.2011 - XI R 9/08Leitsätze1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – XI R 9/08 – entschieden: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern
EuGH, Urteil vom 10.3.2011 - verb Rs. C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, FA Burgdorf (C‑497/09) gegen Manfred Bog, CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG, vormals Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG (C‑499/09), gegen FA
Der EuGH hat im Urteil vom 10.3.2011 – C-497/ 09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a., entschieden: Die Art. 5 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass – die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel
Der Bundesrat berät auf seiner Sitzung am 18.3.2011 u. a. den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (dazu www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2011/0001-0100/54-11.html). Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs- und
Die deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen verstoßen nach Meinung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Denn sie diskriminierten Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat deshalb am 14.3.2011 den zweiten Schritt des
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.3.2011–IVD3 – S 7160-h/08/10001 – klargestellt: Bei Leistungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VersAusglG handelt es sich umtypische und somit steuerfreie Verwaltungsleistungen. Volltext des
