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Steuerrecht
27.05.2009
Nachrichten
BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten
Durch Urteil vom 4.3.2009 – I R 6/07 – hat der BFH entschieden: Überlässt eine im Ausland ansässige Gesellschaft einer inländischen Rundfunkanstalt Live-Fernseh Übertragungsrechte an inländischen Sportveranstaltungen zur Ausstrahlung im Inland, so
27.05.2009
Volltext-Urteile
FG Köln: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsübertragung
Das FG Köln hat durch Urteil vom12.3.2009 – 10 K 399/06 – entschieden: Weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d. h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung begründen eine
27.05.2009
Nachrichten
BMF: Zur Steuerfreiheit von Kurzarbeit
Das BMF sah sich aufgrund einiger Presseberichte veranlasst, folgende Klarstellung zu treffen: Kurzarbeitergeld ist eine steuerfreie Leistung des Staates, wie das Arbeitslosen-, Eltern- oder Krankengeld. Der Grund dafr, dass trotzdem Nachzahlungen in
27.05.2009
Nachrichten
BFH: Bezug von Bonusaktien der Telekom – Zulässigkeit Sammelauskunftsersuchen an Banken (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 16.1.2009 - VII R 25/08------------------------------------------------------- LEITSÄTZE1.      Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen
22.05.2009
Nachrichten
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 85/07------------------------------------------------------- Leitsatz: Für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines
22.05.2009
Nachrichten
FG Münster: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig
Nach Auffassung des FG Münster verstößt die seit dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer gegen den Gleichheitsgrundsatz, gegen das Gebot der Folgerichtigkeit sowie gegen das objektive
20.05.2009
Nachrichten
FG Münster: Für Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR“ gibt es keine gesetzliche Grundlage (Entscheidungsreport )
FG Münster, Urteil vom 17.12.2008 - 6 K 2187/08------------------------------------------------------- Leitsatz: Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet,
20.05.2009
Volltext-Urteile
: Keine gesetzliche Grundlage für Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR"
FG Münster, Urteil vom 17.12.2008 - 6 K 2187/08leitsatzFür Vorlage des amtlichen Vordrucks „EÜR" gibt es keine gesetzliche Grundlage.AO § 149, § 150; EStDV 2000 § 60 Abs. 4Tenor: Der Bescheid vom 15.2.2008 über die Aufforderung zur Abgabe der Anlage
20.05.2009
Volltext-Urteile
: Zur bußgeldrechtlichen Verantwortung des steuerlichen Beraters
Gericht: Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 1 Ss 140/08 Rechtsgebiete: AO, UStG, StPO, RAO, GVG Vorschriften: AO § 370 Abs. 1; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; AO § 378; AO § 378 Abs. 1; AO § 378 Abs. 1 S. 1; UStG §
20.05.2009
Volltext-Urteile
: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft
BFH, Urteil vom 22.1.2009 - IV R 90/05Vorinstanz: FG Berlin vom 24.8.2005 - 6 K 6080/02 (EFG 2006, 755)LEITSÄTZE1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der
20.05.2009
Volltext-Urteile
: Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur
BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 97/06Vorinstanz: FG Münster vom 13.10.2006 - 11 K 3833/05 AO (EFG 2007, 55)LEITSATZDie monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch
20.05.2009
Nachrichten
BFH: Monetäre Beschränkung einer elektronischen Signatur
Der BFH hat durch Urteil vom19.2.2009 – IV R 97/ 06 – entschieden: Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Revisionseinlegung/Erledigungserklärung nicht entgegen.
20.05.2009
Volltext-Urteile
BFH: Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen
BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 15/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.2.2007 - 11 K 3170/05 E (EFG 2007, 746)LEITSÄTZE1. Ein Raum ist als häusliches Arbeitszimmer von anderen beruflich genutzten Zimmern im häuslichen Bereich abzugrenzen.2.
20.05.2009
Nachrichten
BFH: Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen
Der BFH hat durch Urteil vom 26.3.2009 – VI R 15/07 – etschieden: Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten
20.05.2009
Volltext-Urteile
: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung
FG Köln, Urteil vom 12.3.2009 - 10 K 399/06Tatbestand1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. 2 Der Kläger betrieb bis zum Jahr 1999 ein Einzelunternehmen. Dieses (Anlagevermögen nebst
20.05.2009
Nachrichten
FG Köln: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung
Nach Auffassung des FG Köln im Urteil vom 12.3.2009 – 10 K 399/06 – begründen weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d. h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung eine
20.05.2009
Volltext-Urteile
: Zur digitalen Betriebsprüfung in der Gastronomie
FG Köln, Urteil vom 27.1.2009 - 6 K 3954/07AO § 162 Abs 2 Satz 2, § 158, § 146 Abs 1 Satz 1, § 146 Abs 1 Satz 2, § 147 Abs 1 Nr 3Orientierungssatz1. Bei Betrieben, die durch den Verkauf von Speisen und Getränken ganz überwiegend Einnahmen aufgrund
20.05.2009
Nachrichten
FG Köln: Zur digitalen Betriebsprüfung in der Gastronomie
Das FG Köln hat durch Urteil vom 27.1.2009 – 6 K 3954/07 – entschieden: Derjenige, der seine Geschäfte ordentlich führt und korrekt verbucht, habe auch im Rahmen der sog. digitalen Betriebsprüfung vom Finanzamt wenig zu befürchten. Im konkreten Fall
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