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Der BFH hat durch Urteil vom 14.7.2009 – IX R 52/08 – entschieden: Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern grundsätzlich der
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BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 24/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.3.2007 - 3 K 11074/04 (EFG 2007, 1951)LEITSATZGeltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier:
BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 66/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.7.2007 - 3 K 93/03 (EFG 2007, 1914)LEITSÄTZE1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für
Der BFH hat durch Urteil vom 23.7.2009 – V R 66/07 – entschieden: Übersetzer sind keine „Schriftsteller“ i. S. d. Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5, so dass keine Vorsteuerpauschalierung möglich ist. Eine einzelfallorientierte
EuGH, Urteil vom 10.9.2009 - C-269/07 -------------------------------------------------------LeitsatzDie Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG
Am 4.9.2009 wurde ein Änderungsprotokoll zum geltenden DBA mit Malta über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Das Protokoll ermöglicht den deutschen und maltesischen Finanzbehörden,
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 15/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 4 K 1356/02Leitsätze1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für
FG München, Urteil vom 28.1.2009 - 3 K 3141/05Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.UStG § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWGTenor:1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 50/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.8.2005 - IV 181/04LEITSÄTZE1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausführer keine Nachprüfung des ihm ausgezahlten Erstattungsbetrags. Dem Ausführer kann daher keine
Der BFH hat durch Urteil vom 21.7.2009 – VII R 50/06 – entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Der Anspruch der Behörde auf Rückzahlung eines zuviel ausgezahlten
BFH, Urteil vom 7.7.2009 - VII R 24/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 21.4.2005 - IV 181/03LEITSÄTZE1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2009 – VII R 24/ 06 – entschieden, dass aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen unter der Geltung des BGB in der bis 2001 geltenden Fassung, die für vermögensrechtliche
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