BFH: Übersetzer kein „Schriftsteller“

Der BFH hat durch Urteil vom 23.7.2009 – V R 66/07 – entschieden: Übersetzer sind keine „Schriftsteller“ i. S. d. Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5, so dass keine Vorsteuerpauschalierung möglich ist. Eine einzelfallorientierte

EuGH: Riester-Förderung verstößt teilweise gegen Europarecht (Entscheidungsreport)

EuGH, Urteil vom 10.9.2009 - C-269/07 -------------------------------------------------------LeitsatzDie Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG

BMF: Malta erteilt zukünftig Auskünfte nach OECD-Standard

Am 4.9.2009 wurde ein Änderungsprotokoll zum geltenden DBA mit Malta über den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard paraphiert. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Das Protokoll ermöglicht den deutschen und maltesischen Finanzbehörden,

BFH: Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 15/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 4 K 1356/02Leitsätze1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.2. Liegen die materiellen Voraussetzungen für

FG München: Vorsteuerabzug durch Holding-Gesellschaft

FG München, Urteil vom 28.1.2009 - 3 K 3141/05Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.UStG § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWGTenor:1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

BFH: Keine Nachrechnung durch Exporteur bei von Behörde falsch berechneter Subvention

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 50/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 10.8.2005 - IV 181/04LEITSÄTZE1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausführer keine Nachprüfung des ihm ausgezahlten Erstattungsbetrags. Dem Ausführer kann daher keine

BFH: Keine Nachrechnung durch Exporteur bei von Behörde falsch berechneter Subvention

Der BFH hat durch Urteil vom 21.7.2009 – VII R 50/06 – entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Der Anspruch der Behörde auf Rückzahlung eines zuviel ausgezahlten

BFH: Verjährung von Rückforderungsanspruch von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

BFH, Urteil vom 7.7.2009 - VII R 24/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 21.4.2005 - IV 181/03LEITSÄTZE1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des

BFH: Verjährung von Rückforderungsansprüchen von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2009 – VII R 24/ 06 – entschieden, dass aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen unter der Geltung des BGB in der bis 2001 geltenden Fassung, die für vermögensrechtliche

OFD Hannover: Ltd., Löschung im britischen Handelsregister

OFD Hannover, Verfügung v. 3.7.2009, S 2700 - 5 - StO 241/244KStG § 1Für eine im Königreich Großbritannien und Nordirland wirksam gegründete Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland richtet sich das gesamte Gesellschaftsstatut nach britischem Recht.

BFH: Ernstliche Zweifel an Verrfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliches Arbeitszimmer

BFH, Beschluss vom 25.8.2009 - VI B 69/09Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 2.6.2009 - 7 V 76/09LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen

BFH: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliches Arbeitszimmer

Der BFH hat in dem Beschluss vom 25.8.2009–VIB 69/09 – ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die seit 2007 geltende beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten verfassungsgemäß ist. Zur Frage der

BFH: Bankenhaftung für Erbschaftssteuer (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 12.3.2009 - II R 51/07Vorinstanz: FG Köln vom 8.11.2007 - 9 K 2200/06 (EFG 2008, 475) -------------------------------------------------------Leitsätze1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines

Bundesrat: Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Am 18.9.2009 berät der Bundesrat die Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (BR-Drks. 682/09). Schwerpunkt ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (dazu BR-Drs. 450/09). Dieses Gesetz

Bundesrat: Beratung Steuerhinterziehungs- bekämpfungsverordnung

Der Bundesrat wird am 18.9.2009 u. a. den Entwurf der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordung (SteuerHBekV) beraten. Sie soll die Bundesregierung ermächtigen, besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und

FG Berlin-Brandenburg: Investitionszulage für abgemeldetes Kfz

Durch Urteil vom 25.6.2009 - 13 K 1853/06 - hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden: Die Investitionszulage soll die Wirtschaftskraft des Fördergebiets stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das setze voraus, dass die geförderten

BFH: § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 2002 verstößt nicht gegen Normenklarheitsgebot

BFH, Urteil vom 18.3.2009 - I R 37/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 18.2.2008 - 3 K 212/06 (EFG 2008, 1328)LEITSATZDie Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog.

BFH: § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 verstößt nicht gegen Normenklarheitsgebot

Der BFH hat durch Urteil vom 18.3.2009– I R 37/08 –entschieden: Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des UntStFG und des sog. Korb II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Hs. 1 definierten negativen