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Steuerrecht
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft
BFH, Beschluss vom 7.4.2009 - IV B 109/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.9.2008 - 16 V 406/08 A(F)LEITSATZEs bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am
25.06.2009
Nachrichten
BFH: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des GewSt-Messbetrags einer Mitunternehmerschaft
Der BFH hat durch Beschluss vom 7.4.2009 – IV B 109/08 – entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge
BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 42/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.7.2006 - I 51/2005LEITSÄTZE1. Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.2. Mit
25.06.2009
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BFH: Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge
Der BFH hat durch Urteil vom 26.3.2009 – VI R 42/07 – entschieden: Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Abzug der tatsächlichen
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte bei Wegekosten
BFH, Beschluss vom 5.5.2009 - VI R 77/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 24.6.2005 - 10 K 396/04 (EFG 2006, 36)LEITSÄTZE1. Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung können für die Wege zwischen Wohnung und
25.06.2009
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BFH: Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte bei Wegekosten
Der BFH hat durch Beschluss vom 5.5.2009 – VI R 77/06 – entschieden: Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als
25.06.2009
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BFH: Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – VI R 39/08 – entschieden: Auch ein dem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehener Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn der Preis für die fachlichen Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 39/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 5.6.2008 - 3 K 55/07LEITSATZDer einem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn die Preisverleihung nicht vor allem eine Ehrung
25.06.2009
Volltext-Urteile
: VSt-Aufteilung mit Umsatzschlüssel auch ab 2004
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom23.04.2009Az.: 16 K 271/06Orientierungssatz:Umsatzsteuer 2004 § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ist gemeinschaftsrechtswidrig Revision zugelassenTatbestandStreitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4
25.06.2009
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FG Niedersachsen: VSt-Aufteilung mit Umsatzschlüssel auch ab 2004
Mit Urteil vom 23.4.2009 – 16 K 271/06 – hat das FG Niedersachsen entschieden: Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, verstößt gegen Art. 17 des
25.06.2009
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BMF: Befreiung für Umsätze aus Tätigkeit als Betriebshelfer
Durch Schreiben vom12.6.2009 – IV B 9 – S 7187 – a/08/10001 – hat sich das BMF zur Auslegung des Begriffs „Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung“ in der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4
25.06.2009
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: Drei Ländererlasse ztur Erbschaftsteuerreform
Zu der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform haben die Bundesländer nunmehr drei gleichlautende Ländererlasse veröffentlicht:- den Feststellungerlass (BStBl. I 2009, 546) vom 30.3.2009 zur Feststellung von Grundbesitzwerten, von
24.06.2009
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FG Niedersachsen: Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH (Entscheidungsreport)
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.2.2009 - 16 K 311/07-------------------------------------------------------LEITSATZ (des Kommentators)Abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GmbH & Co.
23.06.2009
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BFH: Verböserungshinweis bei Korrektur von Bescheiden während des Einspruchsverfahrens (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08 -------------------------------------------------------LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO
18.06.2009
Volltext-Urteile
: Rückforderung von abgetretenen Vorsteuererstattungsansprüchen durch das Finanzamt
BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 38/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2007 - 4 K 23/02 (EFG 2008, 833)Leitsatz:Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines
18.06.2009
Volltext-Urteile
: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007
BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer
18.06.2009
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: Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 57/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 13.11.2007 - 2 K 2236/04 (EFG 2008, 393)LEITSÄTZE1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des
18.06.2009
Nachrichten
BFH: Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
Der BFH hat durch Urteil vom 21.4.2009 – II R 57/ 07 – entschieden: Bei Vereinbarung einer Besserungsabrede braucht der Schuldner die Forderung nur und ggf. erst dann zu erfüllen, wenn er dazu wieder in der Lage ist. Tritt die Besserung ein und hat
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