Mit Urteil vom vom 18.8.2009 - X R 25/06 - hat der BFH entschieden, dass maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung nicht die vom Stpfl. subjektiv vorgenommene Beurteilung einer Tätigkeit und die angegebene Bezeichnung, sondern die Wertung
Eine GmbH hatte 1993 einer Bank ihre sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Warenlieferungen, Leistungen und Mietverträgen i. R. einer Globalzession zur Sicherung abgetreten. 2004 kündigte die Bank den eingeräumten Kredit und zog
Mit Beschluss vom 21.9.2009 - VI R 31/09 - stellte der BFH fest, dass nach dem eindeutigen Worlaut des § 32b Abs. 1 Nr. 1 lit. j EStG das nach dem BEEG gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen ist. Die erhobene
BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 52/08Vorinstanz: FG München vom 29.10.2008 - 9 K 2323/07 (EFG 2009, 280)LEITSÄTZE1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d.h. die
Der BGH entschied durch Beschluss vom 19.8.2009 - 1 StR 206/09 - dass die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen i. S. von § 6 UStG vorgesehenen Nachweispflichten (§§ 8 ff. UStDV) keine materiellrechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist
Zwei BMF-Schreiben vom 1. 10. 2009 - IV C 1 - S 2252/07/0001 - ändern bzw. ergänzen die BMF-Schreiben vom 22. 12. 2005 (BStBl. I 2006, 92) und vom 22. 8. 2002 (BStBl. I 2002, 827) zur Besteuerung von Versicherungserträgen und zum Sonderausgabenabzug
Durch koordinierte Ländererlasse vom 5.10.2009 - IV C 4 - S-2225/07/0004 - wurde das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 (BStBl I, 825) bezüglich der Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 i. d. F. des
Das BMF ändert durch Schreiben vom 8. 10.2009 - IV C 5 - S 2361/09/10004/I A 5 - Vw 7430/09 den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer mit Wirkung ab
Wenn ein Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragt, wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der - zunächst zusammen veranlagten -Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner entfällt. Dagegen kann der andere
BFH, Urteil vom 1.7.2009 - I R 81/08Vorinstanz: FG Köln vom 9.7.2008 - 11 K 3041/07 (EFG 2008, 1769)LEITSÄTZE1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von
Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.BFH, Urteil vom 11.2.2009 - X R 51/06Vorinstanz: FG Münster vom 18.11.2005 - 11 K 3561/04 E (EFG 2007, 1187)LEITSÄTZEBeantragt der Kläger im Klageverfahren, einen
BFH, Urteil vom 8.7.2009 - XI R 64/07Vorinstanz: FG Köln vom 15.3.2005 - 5 K 2696/00 (EFG 2008, 505)LEITSÄTZE1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine --den Ablauf der
Mit Urteil vom 1.7.2009 - I R 81/08 - hat der BFH entschieden, es sei nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht. Wenn die
Mit Urteil vom 8.7.2009 - XI R 64/07 - entschied der BFH, die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stelle keine - den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende - letzte Ermittlungshandlung
Mit Urteil vom 11.2.2009 - X R 51/06 - hat der BFH entschieden, dass eine unzulässige Klageänderung i.S. der §§ 67, 123 FGO vorliegt, wenn der Kläger im Klageverfahren die Erweiterung eines Vorläufigkeitsvermerks und im Revisionsverfahren die
BMF, Schreiben vom 6. 10. 2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25. 8. 2009 - VI B 69/09 - (BB 2009, 2241 mit
