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Steuerrecht
20.11.2009
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei PKW-Überlassung an Handelsvertreter
Der BFH hat durch Urteil vom 12.5.2009 – V R 24/08 – entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von
20.11.2009
Nachrichten
BFH: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung
Der BFH hat durch Urteil vom 25.8.2009 – IX R 3/ 09 – entschieden: Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so
20.11.2009
Nachrichten
BFH: Verjährungshemmung bei Fahndungsprüfung
Der BFH hat durch Urteil vom 8.7.2009 – VIII R 5/ 07 – entschieden: Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden“ i. S. d. § 171
19.11.2009
Nachrichten
BFH: Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht
Der BFH hat durch Urteil vom 7.10.2009 – II R 23/08 – entschieden: Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i. S. d. § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln.
19.11.2009
Nachrichten
BFH: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei Betriebsverpachtung
Der BFH hat durch Urteil vom 18.8.2009 – X R 20/06 – entschieden: Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem
19.11.2009
Nachrichten
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Gebäudeleerstand
Der BFH hat durch Urteil vom 25.6.2009 – IX R 54/08 – entschieden: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist,
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangen Gebäudeleerstand
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 54/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2541/05 Leitsätze1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 18.8.2009 - X R 20/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 7.9.2005 - 9 K 231/02 (EFG 2006, 1895)LeitsatzFür die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Verjährungshemmung bei Fahndungsprüfung
BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E (EFG 2007, 735)Leitsätze1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 3/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.9.2008 - 11 K 1839/05LeitsatzZahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei PKW-Überlassung an Handelsvertreter
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 5 K 2044/04 U (EFG 2008, 1828)Leitsätze1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.2. Die
19.11.2009
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: Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht
BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 23/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 - 8 K 8132/07 LeitsatzDie für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht
18.11.2009
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexico ggf. Werbungskosten
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich durch Urteil vom 23.9.2009 - 2 K 1026/08 - zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen  Werbungskosten darstellen können.Der Kläger ist als Steward bei einer
13.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Organschaft - Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags
BFH, Urteil vom 3.9.2009 - IV R 38/07Vorinstanz: FG Hessen vom 15.11.2006 - 12 K 4273/01LEITSATZDas erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.GmbHG § 13 Abs. 3, HGB § 6 Abs. 1, § 242
13.11.2009
Nachrichten
BFH: Organschaft – Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags
Der BFH hat durch Urteil vom 3.9.2009 – IV R 38/07 – entschieden: Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der GmbH. Im konkreten Fall ging es um eine GmbH, mit der eine Organschaft
13.11.2009
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Neben Entfernungspauschale kein Werbungskostenabzug für Mautgebühren
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Urteil vom 30.9.2009 - 2 K 386/07 - entschieden, dass Mautgebühren für eine Tunneldurchfahrt nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden können. Denn diese Pauschale
12.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Wirtschaftliche Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organschaft
BFH, Urteil vom 18.6.2009 - V R 4/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 7.11.2006 - 1 K 424/04 (EFG 2009, 615)LEITSÄTZE1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen
12.11.2009
Nachrichten
FG Sachsen-Anhalt: Dienstwagen
Das FG Sachsen-Anhalt hat durch Urteil vom 6.5.2009 – 2 K 442/02 – entschieden: Eine Besteuerung einer Privatnutzung eines auf den Gesellschafter einer GbR zugelassenen Fahrzeugs (hier: Porsche 911) kommt nur für den Teil des Jahres, in dem das
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