Am 9.11.2009 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossen und setzt damit einen Teil der Koalitionsvereinbarungen um. Das Gesetz soll noch im laufenden Jahr in Kraft treten. Dazu erscheint im BB Heft 48/09 ein
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 6.11.2009 die geplante Einrichtung von drei neuen Europaischen Finanzaufsichtsbehörden grundsätzlich begrüßt (BR-Drs. 736/98). Bei den neuen Institutionen handelt es sich um die Bankenaufsichtsbehörde, die
Das Niedersächsische FG wird am 25.11.2009 über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes verhandeln (Az.: 7 K 143/08). Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. Der Kläger
Der BFH hat durch Urteil vom 3.6.2009 – XI R 34/ 08 – entschieden: Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung. Der Ort
Der BFH hat durch Urteil vom 20.8.2009 – V R 70/05 – entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 88, 89/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.11.2007 - 9 K 1270/04 E (EFG 2008, 361) und 9 K 1274/04 ELEITSÄTZE1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 88, 89/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.11.2007 - 9 K 1270/04 E (EFG 2008, 361) und 9 K 1274/04 ELEITSÄTZE1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien
Der BFH hat durch Urteil vom 25.8.2009 – I R 88,89/07 – entschieden, dass die sog. Wegzugsteuer gem. § 6 AStG rechtsmäßig ist. Nach der Neuregelung in § 6 AStG wird die Steuer beiWegzug in einen Mitgliedstaat der EU oder des EWR zwar festgesetzt,
Der BFH hat durch Urteil vom 25.8.2009 – I R 88,89/07 – entschieden, dass die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) gem. § 18 Abs. 3 AuslInvG a. F. gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und deswegen sowohl
BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 34/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 6.3.2008 - 5 K 684/02 (EFG 2009, 217)LEITSÄTZE1. Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist
BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 1/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K (EFG 2008, 324)LEITSÄTZE1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft
BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 52/08Vorinstanz: FG München vom 29.10.2008 - 9 K 2323/07 (EFG 2009, 280)LEITSÄTZE1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d.h. die
BFH, Urteil vom 20.8.2009 - V R 70/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 5195/02 U (EFG 2006, 605)LeitsatzDie Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und sein luxemburger Amtskollege Luc Frieden haben sich am 5.11.2009 zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Sie einigten sich auf eine Anpassung des deutsch-luxemburgischen DBA an den
BFH, Urteil vom 18.6.2009 - V R 57/07Vorinstanz: FG München vom 13.6.2007 - 3 K 4881/03 (EFG 2007, 1991)LEITSÄTZE1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein
Der BFH hat durch Urteil vom 18.6.2009 – V R 57/07 – entschieden: Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel
Am 29.10.2009 hat die EU-Kommission rechtliche Schritte wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Pensionsfonds gegen Deutschland eingeleitet (Az.: 2006/4098). Deutschland wird zur Änderung seiner einschlägigen Rechtsvorschriften aufgefordert.
Das Schleswig-Holsteinische FG hat durch Urteil vom 22.9.2009 - 3 K 130/09 - entschieden: Wenn jemand ehrenamtlich für einen Stadt- oder Gemeinderat tätig ist und eine Aufwandsentschädigung dafür erhält, sei diese Aufwandsentschädigung nicht
