: Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die

BFH: Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittland

Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 84/ 07 – entschieden: Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. §§ 8ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die Finanzverwaltung um weitere Voraussetzungen, wie z. B. das

: Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 63/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 23.4.2007 - 3 K 90/07 (EFG 2008, 99)LEITSATZDas FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für

BFH: Umsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Der BFH hat durch Urteil vom13.5.2009 – XI R 63/ 07 – entschieden: Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung

: Verkauf von "Fingerfood" im Kino als dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung

BFH, Urteil vom 18.2.2009 - V R 90/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2007 - 5 K 7371/05 B (EFG 2008, 253)LEITSÄTZE1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verkauf von Fingerfood im Kino

Durch Urteil vom 18.2.2009 – V R 90/07 – hat der BFH entschieden: Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die

: Praxisausfallversicherung der Privatstphäre zuzuordnen

BFH, Urteil vom 20.5.2009 - VIII R 6/07Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.2006 - 3 K 384/05 (EFG 2007, 995)LEITSÄTZE1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des

BFH: Praxisausfallversicherung der Privatsphäre zuzuordnen

Durch Urteil vom 20.5.2009 – VIII R 6/07 – hat der BFH entschieden: Eine Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört

BMF: Bundesregierung kündigt DBA mit Türkei

Die Bundesregierung hat am 21.7.2009 das seit 1990 anwendbare DBA mit der Türkei mit Wirkung zum 1.1.2011 gekündigt. Laut BMF wurde die Kündigung so langfristig ausgesprochen, um mit der Türkei genügend Zeit für die Verhandlung eines neuen DBAs zu

OFD Münster: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Mit Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 022/ 2009 vom 14.7.2009 hat die OFD Münster klargestellt: Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist § 35 EStG, durch den die doppelte Belastung von gewerblichen Einknften mit Gewerbesteuer und Einkommensteuer im

: Bundesregierung beschließt Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Am 5.8.2009 hat die Bundesregierung die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung verabschiedet und damit einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch international vollzogen.Volltext der Verordnung: s. Zusatzmaterialien rechts 

FG Niedersachsen: Vorsteueraufteilung ab 2004 nach Umsatzsteuerschlüsssel möglich

Das FG Niedersachsen hat durch Urteil vom 22.7.2009 - 16 K 271/06 - entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG europarechtwidrig ist, da sie eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzsteuerschlüssel faktisch ausschließt.

: Überlastung der Rechtsbehelfsstelle schließt Untätigkeitsklage nicht aus

FG Sachsen, Beschluss vom 29.5.2009 - 6 K 253/09Leitsätze1. Hat die Finanzbehörde nach Einlegung eines Einspruchs vom Einspruchsführer weitere Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts angefordert, so ist hierin ein ausreichender Grund i. S. v. § 46

BFH: Steuerverstrickung junger Aktien bei § 17 EStG

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 26/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 26.3.2008 - 2 K 172/05 (EFG 2008, 1374)LeitsatzDer unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach

: Zuordnungswahlrecht mit Vorsteuerabzug für privat genutzte Gebäudeteile

EuGH, Urteil vom 23.4.2009 - C 460/07„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Vorsteuerabzugsrecht - Herstellungskosten eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Gebäudes - Art. 6 Abs. 2 - Verwendung eines Teils des

: Rechtsprechungsänderung zur Anrufungsauskunft

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - VI R 54/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 14.10.2005 - 11 K 626/02LEITSÄTZE1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Anrufungsauskunft

Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2009 – VI R 54/ 07 – seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) geändert: Der Arbeitgeber kann danach eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das FG inhaltlich überprüfen

: Hofladen als Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebs oder als selbständiger Gewerbebetrieb

BFH, Urteil vom 25.3.2009 - IV R 21/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 12.1.2006 - 11 K 11330/02 (EFG 2007, 210)LEITSÄTZE1. Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das