BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010

Das BMF hat im Schreiben vom 3.12.2009 – IV B 9 – S 7359/09/10001 – ausführlich das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010 dargestellt und mit Beispielen erläutert. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

BMF: Vorläufige Festsetzung des SolZ

Das BMF hat durch Schreiben vom 7.12.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – die Finanzämter angewiesen, den Solidaritätszuschlag ab den Veranlagungszeiträumen 2005 vorläufig festzusetzen. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts

FG Düsseldorf: Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 27.10.2009 - 17 K 1039/08 F - entschieden: Im Jahr 200 durften die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben angesetzt werden. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die

BFH: „Dreifach“-Besteuerung der Sicherheitenverwertung erst nach Erreichen der Verwertungsreife (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§

BFH: Ablaufhemmung nach erfolgter Selbstanzeige (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten Dienststellen

Bundestag: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen beschlossen

Der Bundestag hat am 4.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet. U. a. regelt dieses, dass Beherbergungsleistungen ab dem 1.1.2010 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % besteuert werden. Der ermäßigte Steuersatz gilt

Verrechnung von Verlusten im Rahmen der Abgeltungsteuer - Akuter Handlungsbedarf (Frist: 15. 12. 2009)

Ab dem Jahr 2009 unterliegen Kapitalerträge der Abgeltungsteuer. Der Steuerabzug erfolgt im Grundsatz bei der auszahlenden Stelle, also in der Regel bei dem Kreditinstitut, bei dem die Kapitalanlage gezeichnet wurde. Ergeben sich hieraus Verluste,

BFH: Verlust aus Veräußerung von Beteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20.3.2008 - 16 K 4752/05 E (EFG 2008, 1194)LEITSÄTZE1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen

BR: Ermäßigter Steuersatz für Hotelleistungen?

 Der Bundesrat berät am 4.12.2009 den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Ob die vorgesehene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe doch noch angenommen wird, war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht absehbar; es

BMF: Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform

DasBMFhat durch Schreibenvom1.12.2009–IVB 8 – S 7410/08/10002 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 16.4.2008 – XI R 73/07 – gezogen: Der BFH hatte ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen begründet, entweder die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 2 S.

BFH: An Vermieter für Ansiedlung von Arztpraxen gezahltes Entgelt ohne Auswirkung auf Vorsteueraufteilung

BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 82/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 69/06 (EFG 2008, 260)LEITSATZZwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Verkauf von Popcorn und Nachos im Kino - Zubereitung zum sofortigen Verzehr

BFH, Beschluss vom 27.10.2009 - V R 3/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 28.11.2006 7 - K 27/06 (EFG 2007, 1044)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG,

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen

BFH, Beschluss vom 15.10.2009 - XI R 37/08Vorinstanz: FG Münster vom 13.11.2007 - 15 K 194/04 U (EFG 2008, 647)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie

BFH: EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Umsätze eines Partyservice-Unternehmens

BFH, Beschluss vom 15.10. 2009 - XI R 6/08Vorinstanz: FG Münster vom 16.1.2007 - 15 K 2797/04 UVorlagefragen an EuGH:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur

BFH: GrESt beim Übergang auf eine Gesamthand?

BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)Leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend

BFH: Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers

BFH, Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11.3.2009 - 1 V 4305/08LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer

BMF: Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform

Das BMF hat durch Schreiben vom 1.12.2009 – IV B 8 – S 7410/08/10002 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 16.4.2008 – XI R 73/07 – gezogen: Der BFH hatte ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen begründet, entweder die gesetzliche Regelung des § 24

BMF: Ländererlasse zur Abgrenzung von Hilfs- und Nebengeschäften zu Finanzdienstleistungsgeschäften zu anderen Geschäften bei Leasing- und Factoringunternehmen

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 27.11.2009 äußern sich zur Problemen der Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 19 GewStDV bei Finanzdienstleistungsunternehmen (hier: Leasing- und Factoringunternehmen). Sie setzt