DasBMFhat durch Schreibenvom1.12.2009–IVB 8 – S 7410/08/10002 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 16.4.2008 – XI R 73/07 – gezogen: Der BFH hatte ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen begründet, entweder die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 2 S.
BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 82/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 69/06 (EFG 2008, 260)LEITSATZZwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an
BFH, Beschluss vom 27.10.2009 - V R 3/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 28.11.2006 7 - K 27/06 (EFG 2007, 1044)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG,
BFH, Beschluss vom 15.10.2009 - XI R 37/08Vorinstanz: FG Münster vom 13.11.2007 - 15 K 194/04 U (EFG 2008, 647)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie
BFH, Beschluss vom 15.10. 2009 - XI R 6/08Vorinstanz: FG Münster vom 16.1.2007 - 15 K 2797/04 UVorlagefragen an EuGH:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur
BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)Leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend
BFH, Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11.3.2009 - 1 V 4305/08LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer
Das BMF hat durch Schreiben vom 1.12.2009 – IV B 8 – S 7410/08/10002 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 16.4.2008 – XI R 73/07 – gezogen: Der BFH hatte ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen begründet, entweder die gesetzliche Regelung des § 24
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 27.11.2009 äußern sich zur Problemen der Inanspruchnahme der Sonderregelung des § 19 GewStDV bei Finanzdienstleistungsunternehmen (hier: Leasing- und Factoringunternehmen). Sie setzt
Das BMF wird ab sofort den umstrittenen Solidaritätszuschlag nur noch unter Vorbehalt festsetzen - und das rückwirkend vom Veranlagungszeitraum 2005 an. Damit - so betont das BMF - hege es nicht selbst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZ, Im
Der BFH hat imUrteil vom7.10.2009 – II R 58/08 – entschieden: § 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen
Der BFH hat durch Urteil vom 17.9.2009 – VI R 24/08 – entschieden: Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger
Der BFH hat durch Urteil vom 15.10.2009 – XI R 82/07 – entschieden: Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte
Der BFH hat dem EuGH in gleich vier Verfahren Rechtsfragen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen, dann mit Regelsteuersatzbelegt) undLieferungenvonNahrungsmittelnzurEntscheidung( dannmitdemermäßigten Steuersatz zu versteuern)
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 60/07Vorinstanz: FG Baden Württemberg vom 1.8.2007 - 1 K 51/06 (EFG 2008, 54)LEITSATZWerden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in
Der BFH hat durch Urteil vom 17.9.2009 – VI 17/08 – entschieden: Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw.
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – VII R 44/08 – entschieden: Als Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer ergebender
Der BFH hat durch Urteil vom 1.10.2009 – VI R 22/07 – entschieden: Hersteller einer Ware i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten
