BFH: Hofladen als Gewerbebetrieb

Der BFH hat durch Urteil vom 25.3.2009 – IV R 21/ 06 – entschieden, dass ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Auch hier hat der

BFH: Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

Der BFH hat durch Urteil vom 25.9.2008 – IV R 16/07 – entschieden: Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst

: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

BFH, Urteil vom 25.9.2008 - IV R 16/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 - 1 K 1797/05 (EFG 2007, 1502)LEITSÄTZE1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden,

: Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG

BFH, Urteil vom 1.4.2009 - IX R 31/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2008 - 6 K 97/06LEITSATZEin Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG ist auch zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer

BFH: Behaltefrist und Auflösungsverlust i. S. d. § 17 EStG

Der BFH hat durch Urteil vom 1.4.2009 – IX R 31/ 08 – entschieden: Ein Auflösungsverlust i. S. v. § 17 Abs. 2, 4 EStG ist auch zu berücksichtigen,wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die

BMF: Lieferung von Strom als Nebenleistung

 Mit Schreiben vom 21.7.2009 – IV B 9 – S 7168/ 08/10001 – hat sich das BMF dem BFH-Urteil vom 15.1.2009 – V R 91/07 – angeschlossen. Darin hat der BFH entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG für die langfristige

BMF: Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt

Im Schreiben vom 24.7.2009 – IV B 9 – S 7155/ 07/10001 – nimmt das BMF zum Umfang der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt Stellung, insbesondere zur Auslegung des Begriffs „Betreiber eines Seeschiffes“. Darunter fallen alle Reeder als auch

: Besteuerung ausländischer Investmenanteile

Der BFH hatte durch Urteil vom 18.11.2008 entschieden, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 S. 1 bis 4 AuslInvmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die gemeinschaftsrechtlich geschützte Kapitalverkehrsfreiheit

: Rechnung i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG - haushaltsnahe Dienstleistungen - "Haushalt" des Bewohners eines Wohnstifts

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 28/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2008 - 6 K 175/05 (EFG 2008, 1888)LEITSATZAus der Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der

: Abkommensrechtliche Behandlung von Vergütungen für die Überlassung von Live-Fernsehübertragungsrechten an inländischen Sportveranstaltungen

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 6/07Vorinstanz: FG Köln vom 16.11.2006 - 2 K 1510/05 (EFG 2007, 360)Leitsätze:1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i. S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.2. Überlässt

: Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit anschließendem Disziplinarverfahren

Aktuelle Rechtsprechung - Volltext Gericht: Bundesverfassungsgericht Beschluss verkündet am 06.05.2008 Aktenzeichen: 2 BvR 336/07 Rechtsgebiete: GG Vorschriften:       GG Art. 2 Abs. 1       GG Art. 3 Abs. 1       GG Art. 20 Abs. 3 Diese Entscheidung

Sächsisches FG: Überlastung der Rechtsbehelfsstelle schließt Untätigkeitsklage nicht aus (Entscheidungsreport)

Sächsisches FG , Beschluss vom 29.5.2009 - 6 K 352/09 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Hat die Finanzbehörde nach Einlegung eines Einspruchs vom Einspruchsführer weitere Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts

: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 8/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 11.1.2007 - 11 K 307/06 (EFG 2007, 1073)LEITSÄTZE1. Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die

: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 16/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 30.1.2007 - 1 K 366/03 (EFG 2007, 682)LEITSATZDie Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL aufgrund

: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 5/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 11.12.2007 1 K 183/06 (EFG 2008, 846)LEITSÄTZE1. Können nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL Versorgungsansprüche vom Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit nicht mehr

: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 7.5.2009 - VI R 37/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 6.8.2008 - 7 K 99/07 (EFG 2009, 24)LEITSÄTZE1. Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf

: Vorsteuerabzug bei Organgesellschaft

BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 84/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 2.10.2007 - 4 K 9/06 (EFG 2008, 341)LEITÄTZE1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung

: Betriebsvermögensmäßige Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 14.5.2009 - IV R 27/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 8.3.2006 - V 57/03 (EFG 2006, 1388)LEITSÄTZE1. Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung