: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags

BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als

BFH: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags

Der BFH hat durch Urteil vom 19.11.2009 – V R 41/08 – über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung

: Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in

: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines

BFH: GrESt beim Übergang auf eine Gesamthand?

BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend

: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 18/08Vorinstanz: FG Köln vom 30.1.2008 - 7 K 3232/05 (EFG 2008, 901)LeitsatzErrichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem

BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Kosten für ausschließlich privat genutzten Anbau

Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – XI R 18/08 – entschieden: Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht

: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

BFH, Urteil vom 27.10.2009 - VII R 4/08Vorinstanz: FG München vom 29.11.2007 - 14 K 1722/06 (EFG 2008, 587)LeitsätzeHat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt,

BFH: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Der BFH hat durch Urteil vom 27.10.2009 – VII R 4/09 – entschieden: Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den

: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen „Sonderregelung für Reisebüros"

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - XI R 39/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.2.2008 - 5 K 80/03Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG

BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der „Sonderregelung für Reisebüros“

Durch Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 – hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für denVerkauf vonOpernkartendurch ein Reisebüro ohne zusätzlich

: Steuererstattung auf gekündigtes Girokonto

BFH, Urteil vom 10.11.2009 - VII R 6/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.6.2008 - 15 K 6215/05 BLeitsatzEin Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto

BFH: Steuererstattung auf gekündigtes Girokonto

Der BFH hat durch Urteil vom 10.11.2009 – VII R 6/09 – entschieden: Ein Kreditinstitut muss eine auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten. Der BFH stellte nun klar, dass die Bank, die

: Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 27/08Vorinstanz: FG München vom 28.2.2008 - 7 K 917/07 (EFG 2008, 991)Leitsätze1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§

BFH: Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien gemeinschaftswidrig

Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – I R 27/08 – entschieden: Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i. V. m § 8b Abs. 3 KStG

FG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich

Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 1.10.2009 – 5 K 858/05 – entschieden: Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene

BMF: Nur eingeschränkte Zulagenberechtigung betr. Riester-Rente für Ausländer

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 3 – S 2222/07/10009 – klargestellt: Der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

FG Münster, Urteil vom 8.12.2009 - 1 K 4077/08 ESachverhalt 1Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007geltenden Fassung verfassungswidrig ist.2Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer