Am 13.12.2009 haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, getroffen, um nach Einigungsmöglichkeiten im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu suchen. Nach dem Treffen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben am 11.12.2009 ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das DBA beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird. Durch das Änderungsprotokoll
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - VII R 43/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1605/04 (EFG 2008, 481)LEITSÄTZE1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – VII R 43/08 – entschieden: Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die
Der BFH hat durch Urteil vom 9.7.2009 – II R 47/07 – entschieden: Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer
Das FG Münster hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungsgemäß (Urteil vom 8.12.2009 - 1 K 4077/08 E). Damit widerspricht es der Auffassung des Niedersächsischen FG. Es sei - so das FG Münster - höchstrichterlich geklärt, dass eine
BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 14.2.2007 - 1 K 1276/03 (EFG 2007, 795)LEITSÄTZE1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines
BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 18/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.3.2007 - 3 K 386/04 (EFG 2007, 1866)LEITSATZDie unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 88, 89/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.11.2007 - 9 K 1270/04 E (EFG 2008, 361) und 9 K 1274/04 ELEITSÄTZE1. Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien
BFH, Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08Vorinstanz: FG München vom 24.10.2008 - 8 K 3902/07 (EFG 2009, 228)LEITSÄTZE1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland
BFH, Urteil vom 9.7.2009 - II R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 18.10.2007 - 3 K 3325/05 Erb (EFG 2008, 313)LEITSATZÜbernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen
Das BMF hat durch Schreiben vom 3.12.2009 – IV C 5 – S 2334/09/10011 – die Sachbezugswerte für unentgeltliche/verbilligte Mahlzeiten für Arbeitnehmer ab 2010 wie folgt festgesetzt: für ein Mittag- oder Abendessen 2,80 Euro, für ein Frhstück 1,57 Euro.
Das BMF hat durch Schreiben vom 1.12.2009 – IV B 8 – S 7105/09/10003 – einen Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil vom 29.1.2009 – V R 67/07 – veröffentlicht. Der BFH verneint eine wirtschaftliche Eingliederung aufgrund einer Vermietung eines
Das BMF hat im Schreiben vom 3.12.2009 – IV B 9 – S 7359/09/10001 – ausführlich das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010 dargestellt und mit Beispielen erläutert. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
Das BMF hat durch Schreiben vom 7.12.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – die Finanzämter angewiesen, den Solidaritätszuschlag ab den Veranlagungszeiträumen 2005 vorläufig festzusetzen. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 27.10.2009 - 17 K 1039/08 F - entschieden: Im Jahr 200 durften die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben angesetzt werden. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die
BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§
