Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. ...
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten (Umsetzung Motion Pelli 13.3184). Für die Verordnung soll zunächst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese soll in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einfliessen....
Durch Artikel 9 Nr. 4 i.V.m. Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz - vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2015 § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG angefügt.