BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

BFH: Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung – „Gesamtplan-Rechtsprechung“

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – IV R 57/11

BFH: Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten – Vertretung des Leerstands eines Gebäudes

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 41/12

EU-Kommission: Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen – Kommission präsentiert Steuertransparenzpaket

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. ...

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Das BMF hat ein weiteres Schreiben zum Reverse Charge Verfahren bei Edelmetallen, unedlen Metallen und Cerments veröffentlicht. ...

EU-Kommission: Informationen zu ausgewählten nationalen MwSt-Vorschriften zum Mini One Stop Shop

Die Europäische Kommission hat einen Bericht mit Informationen zu nationalen Vorschriften veröffentlich, die in den Mitgliedstaaten für die Nutzung der kleinen einzigen Anlaufstelle anwendbar sind.

BMF: Zoll-Jahresbilanz

Der Bundesminister der Finanzen Schäuble stellt am 12.3.2015 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2014 vor. ...

FG Düsseldorf: Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2015 – 1 K 1523/14 U

FG Hamburg: Zulässigkeit einer Klageänderung bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

FG Hamburg, Urteil vom 15.12.2014 – 6 K 30/14

BFH: Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 24/13

BFH: Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 18/12

BFH: Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

BFH, Urteil vom 23.10.2014 – V R 20/14

BFH: Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

BFH, Urteil vom 26.11.2014 – VII R 32/13

BFH: Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 9.12.2014 – IV R 36/13

BFH: Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG

BFH, Urteil vom 2.12.2014 – VIII R 34/13

BMF: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50 = SIS 15 00 45) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. ...

FG Düsseldorf: Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

Der Kläger wollte sich mit der Montage von und dem Handel mit Bauelementen selbständig machen. Er beabsichtigte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen, die einen bestehenden Betrieb übernehmen sollte. ...

EuGH: Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 in den Rs. C-479/13 und C-502/13 entschieden, dass auf Lieferung elektronischer Bücher kein ermäßigter MwSt-Satz anwendbar ist. ...