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Steuerrecht
11.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren
BFH, Urteil vom 14.4.2011 - V R 14/10Leitsätze1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in
11.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis
BFH, Urteil vom 18.5.2011 - X R 4/10LeitsatzDie erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine
10.08.2011
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für SWIFT-Dienste
EuGH, Urteil vom 28.7.2011 - C-350/10, Nordea Pankki Suomi OyjTenorArt. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
10.08.2011
Volltext-Urteile
OFD Karlsruhe: FAQ zur elektronischen Lohnsteuerkarte
Die OFD Karlsruhe hat am 14.7.2011 eine Dokumentation in Form von FAQ zur elektronischen Lohnsteuerkarte veröffentlicht. Die Zielgruppe der Arbeitgeber adressiert dabei insbesondere die Arbeitgeber, die ihre Lohnbuchhaltung selbst führen, aber keine
10.08.2011
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Urteile
Das BMF hat am 8.8.2011 die Liste der von der Finanzverwaltung anzuwendenden BFH-Entscheidungen aktualisiert. Sie ist hier  abrufbar.
10.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Entwurf ErbStR 2011
Das BMF hat zum Entwurf der ErbStR 2011, welche die ErbStR 2003 ersetzen sollen, eine Anhörung der Bundesressorts, Länder und Verbände eingeleitet. Diese haben bis zum 2.9.2011 die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf
10.08.2011
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Handy bis max. 300 Euro als Betriebsausgabe angemessen
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.7.2011 - 6 K 2137/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anerkennung anteiliger Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für ein Mobiltelefon, das der Kläger im Streitjahr 2007 zum Preis von 5.200,- € erworben hat.
10.08.2011
Nachrichten
BFH: Verfassungsmßigkeit des Solidarittszuschlags
Der BFH hat im Urteil vom 21.7.2011 – II R 52/10 – entschieden: Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2005-5 unter www.betriebs-berater.de --> Nunmehr
10.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 52/10LeitsatzDie Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das
10.08.2011
Nachrichten
BMF: Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen
Das BMF hat mitgeteilt, dass die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands am 10.8.2011 in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert haben. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland
09.08.2011
Nachrichten
Bundesdatenschutzbeauftragter: Steuer-ID kein allgemeines Personenkennzeichen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat im 23. Tätigkeitsbericht (BT-Drs. 17/5200) geäußert, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt werde. Die
09.08.2011
Nachrichten
BStBK: StB in absoluten Schutzbereich des § 160a StPO einbeziehen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutzbereich des Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbots gem. § 160a StPO erstellt. Die Neufassung des § 160a
08.08.2011
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 Abs. 5 BewG
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Urteil vom 9.12.2010 – 2 K 144/09 – entschieden: Das Lage-FA kann nach Aufforderung durch das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständige FA ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Feststellung des
08.08.2011
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FG Schleswig-Holstein: Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 Abs. 5 BewG
FG Schleswig-Holstein , Urteil  vom 09.12.2010 - Aktenzeichen 2 K 144/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Soweit das Lagefinanzamt von dem für die Festsetzung der Grundwerbersteuer zuständigen Finanzamt zur Feststellung eines Grundstückswertes auf einen
08.08.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für Handy bis max. 300 Euro als Betriebsausgabe angemessen
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 14.7.2011 - 6 K 2137/10 - entschieden: Die Anschaffungskosten eines Luxus-Mobiltelefons durch einen Zahnarzt ist unangemessen; insoweit sei keine Anerkennung als Betriebsausgaben möglich. Für den
05.08.2011
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BMF: Luftverkehrsteuer – Halbjahresbilanz
Das BMF hat am 29.7.2011 geäußert, dass sich das Luftverkehrsteueraufkommen wie erwartet entwickelt. Aus der rückläufigen Entwicklung der Passagierzahlen einzelner Flughäfen lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass die Einführung der
05.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: LSt-Außenprüfung
Durch Schreiben vom 29.6.2011 – IV C 5 – S 2386/07/0005 – hat das BMF eine Empfehlung zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung und zur Digitalen LohnSchnittstelle (DLS) gegeben. Volltext
05.08.2011
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Maßnahmen gem. SGB III
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.7.2011 – IV D 3 – S 7179/09/10003 – die Abschnitte 4.21.3 und 4.21.5 UStAE geändert: Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater
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