BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11Leitsätze1. Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge insoweit vor, als
Der BFH hat im Urteil vom18.10.2011 – IX R 15/11 – entschieden: Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so liegen Anschaffungsvorgänge
BGH, Beschluss vom 25.7.2011 - 1 StR 631/10 Leitsätze1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Angeklagte aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Suizidversuch unternimmt, der zu seiner
Das BMF hat im Schreiben vom 25.11.2011 – IV C 5 – S 2333/11/10003 – das BFH-Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/08 – umgesetzt. Darin hat der BFH entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des
BFH, Urteil vom 7.7.2011 - V R 21/10Leitsätze1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres)
Der BFH hat im Urteil vom 7.7.2011 – V R 21/10 – entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude
BFH, Urteil vom 24.8.2011 - V R 53/09Leitsätze1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.2. Masseforderungen können nicht zur
Der BFH hat im Urteil vom 24.8.2011 – V R 53/09 – entschieden: Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. Masseforderungen
EuGH, Urteil vom 29.11.2011 - C-371/10, National Grid Indus gegen Inspecteur van de Belastingdienst Rijnmond/kantoor RotterdamTenor1. Eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen
Der EuGH hat im Urteil vom 29.11.2011 - C-371/10, National Grid Indus - entschieden: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass - er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach der Betrag der Steuer auf die nicht realisierten
Der Bundesrat hat am 25.11.2011 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die EU-Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Die Länder
Die OFD Karlsruhe hat mitgeteilt, dass der Start des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten auf den 1.1.2013 verschoben wird. Die bisherigen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Das BMF hat am 1.12.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 1.12.2011)
Die OFD Karlsruhe hat mitgeteilt, dass der Start des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) aufgrund unerwarteter technischer Schwierigkeiten auf den 1.1.2013 verschoben wird. Die bisherigen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Das BMF hat durch Schreiben vom 22.11.2011 – IV C 5 – S 2361/11/10005 – die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2012 bekannt gegeben. Das betrifft – die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des
Ende November 2011 ist RiBFH Walter Greite in den Ruhestand gestreten. Er wurde im Oktober 1998 zum RiBFH berufen. Dort war er dem VI. (Lohnsteuer-)Senat zugewiesen. Seit 2006 ist er Mitglied im III. Senat, der vornehmlich für die Besteuerung von
Der BFH hat imUrteil vom28.9.2011 – VII R 52/10 – entschieden: Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 - II R 54/10 - entschieden: Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer
