BFH, Urteil vom 13.7.2011 - VI R 84/10Leitsätze1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.2. § 41a Abs.
EuGH, Urteil vom 6.10.2011 - Rs. C-421/10 Finanzamt Deggendorf gegen Markus Stoppelkamp als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Harald Raab TenorArt. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U OrientierungssatzRechnungen einer GmbH, die in ein bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen als sog. Hochpreiser eingebunden ist und als
Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange wurde am 12.10.2011 vom Bundespräsidenten zum VRiBFH ernannt. Er übernimmt als Nachfolger der Ende August 2011 in den Ruhestand getretenen VRiBFH Monika Völlmeke den Vorsitz im XI. (Umsatzsteuer-) Senat. (PM BFH vom 12.
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 – V R 42/ 09 – entschieden: 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 – V R 41/ 09 – entschieden: Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird
Der BFH hat durch Urteil vom 13.7.2011 – VI R 84/10 – entschieden: Arbeitgeber i. S. d. § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem
Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2011 - V R 42/09 - entschieden:1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 10.10.2011 - 1 K 1156/07 U - entschieden: „Hochpreiser" werden zum Schein als vermeintliche Zwischenhändler in den Verkauf von gebrauchten Nutzfahrzeugen eingeschaltet, wenn der tatsächliche Ver-äußerer und der
Der BFH hat durch Beschluss vom 26.7.2011 – VII R 30/10 – entschieden: Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, „sofern für
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 18.5.2011 – 7 K 7226/07 – entschieden: Laufende Buchführungsarbeiten stellen keine Beratungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar. Denn weder werden diese Arbeiten durch Berater selbst erbracht
Das FG Nürnberg hat durch Urteil vom 14.4.2010 – 5 K 681/2007 – entschieden: Gewinne aus der Veräußerung der Gesellschaftsanteile an einer Personengesellschaft (KG), die gewerblichen Grundstückshandel betreibt, sind der laufenden unternehmerischen
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.5.2011 - 7 K 7226/07 SachverhaltDie Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von elektrotechnischen Produkten, insbesondere von ... . Diese Produkte gehen im Wesentlichen in ... ein.Sie
FG Nürnberg, Urteil vom 14.4.2011 - 5 K 681/2007SachverhaltStreitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Streitjahr 1997.Ab 1994 kauften der Beigeladene und weitere Gesellschaften, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladene war, von
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 10.3.2011 – 11 K 103/10 – entschieden: Die Erstattung eines Lohnsteuerhaftungsbetrags ist nicht zu verzinsen. Denn § 233a und § 236 AO erfassen von ihrem Wortlaut her nur Steuerfestsetzungen oder
Das BMF hat durch BMF-Schreiben vom4.10.2011 – IV D 3 – S 7329/11/10001 – gem. §16 Abs. 6 S. 1 UStG die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltext der
