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Steuerrecht
03.11.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim „Chi-Test“ allein kein Grund zur Beanstandung der Buchführung
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 24.8.2011 – 2 K 1277/10 – entschieden: Auffälligkeiten bei dem so genannten „Chi-Test“ berechtigen nur dann zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns –, wenn
03.11.2011
Nachrichten
BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulage
Der BFH hat im Urteil vom 15.9.2011 - VI R 6/09 - entschieden: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf
03.11.2011
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BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulage
BFH, Urteil vom 15.9.2011 - VI R 6/09LeitsatzEs ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und
03.11.2011
Nachrichten
EuGH: Begriffe „entgeltliche Leistung“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ beim Factoring
Der EuGH hat durch Urteil vom 27.10.2011 – C- 93/10 – entschieden: Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter
03.11.2011
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EuGH: Begriffe „entgeltliche Leistung" und „wirtschaftliche Tätigkeit" beim Factoring
EuGH, Urteil vom 27.10.2011 - C-93/10, FA Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AGTenorArt. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
02.11.2011
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BMF: Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 S. 1 und 2 EStG
Das BMF hat sich im Schreiben vom 19.10.2011 - IV C 2 - S 2741/10/10002 - zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 26.8.2010 - I B 49/10 (BB 2010, 3131 m. BB-Komm. von Lindner) - geäußert. Darin hatte der BFH in Frage gestellt, ob § 10d Abs. 2 S. 1 und
02.11.2011
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BFH: Tätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Syndikus-Steuerberaters mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
Der BFH hat durch Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11 - entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater
02.11.2011
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung - Beteiligung an Steuerhinterziehung
Der BFH hat im Urteil vom 11.8.2011 - V R 19/10 - entschieden: Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem „strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des
02.11.2011
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung - Beteiligung an Steuerhinterziehung
BFH, Urteil vom 11.8.2011 - V R 19/10LeitsatzBeteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im
02.11.2011
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BFH: Tätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Syndikus-Steuerberaters mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
BFH, Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11LeitsatzEine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige
02.11.2011
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Bundesrat: Verlängerung der steuerlichen Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen
Der Bundesrat berät am 4.11.2011 unter dem TOP 32 den Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, durch eine Änderung des UStG die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31.12.2013 zu verlängern (BRDrs. 658/11). (PM BR vom 1.
01.11.2011
Nachrichten
BFH: Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff neuer Präsident des BFH
Der Bundespräsident hat am 31.10.2011 Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des BFH überreicht, nachdem ihm zuvor vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunde als Richter
31.10.2011
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Oberste Finanzbehörden der Länder: Gleichlautende Erlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautender Erlass vom 22.6.2011 Tz. 2.2 der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG vom 1.12.2010 (BStBl. I S. 1321) wird wie folgt ergänzt: „Das herrschende
31.10.2011
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FG Baden-Württemberg: Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz teilzeittätigen Arztes
Das FG Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 13.4.2011 – 14 K 1357/11 – entschieden: Der in Teilzeit ausgeübte Rufbereitschaftsdienst eines Arztes in der Schweiz stellt keinen mehrtätigen ununterbrochenen Arbeitseinsatz dar, wenn er mit „normalem“
28.10.2011
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FG Baden-Württemberg: Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz teilzeittätigen Arztes
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.4.2011 – 14 K 1357/11Volltext des Urteils: siehe Zusatzmaterial unten
28.10.2011
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BFH: Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten
Der BFH hat durch Urteil vom30.6.2011 – V R 44/ 10 – entschieden: Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung – wie bei Stadtrundfahrten –
27.10.2011
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BFH: Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - V R 44/10Leitsätze1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit-
27.10.2011
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Bundesregierung: DBA Spanien abgeschlossen
Die Bundesregierung hat ein DBA mit Spanien geschlossen. Das Abkommen, mit dem auch die Steuerverkürzung verhindert werden soll, orientiert sich am OECD-Standard. Außerdem verzichten beide Staaten auf die Quellenbesteuerung bei Zins- und
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