EuGH: Begriff „Dienstleistung gegen Entgelt“ – Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs

EuGH, Urteil vom 18.1.2017 – C-37/16, Minister Finansów gegen SAWP, ECLI:EU:C:2017:22

EuGH-Schlussanträge: EuGH-Schlussanträge: Mutter-Tochter-Richtlinie – Quellensteuer auf abfließende Dividenden – Verhinderung von Steuerumgehungen

GA Kokott, Schlussanträge vom 19.1.2016 – C-6/16, Eqiom und Enkagegen Ministre des finances et des comptes publics, ECLI:EU:C:2017:

EuGH: Sonderregelung der Differenzbesteuerung

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – C-471/15, Sjelle Autogenbrug – wie folgt entschieden:

EuGH : Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen gegen Zahlung einer Maut

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.1.2017 – C-344/15, National Roads Authority – wie folgt entschieden:

EuGH: Sonderregelung der Differenzbesteuerung

EuGH, Urteil vom 18.1.2016 – C-471/15, Sjelle Autogenbrug I/S gegen Skatteministeriet, ECLI:EU:C:2017:20

EuGH: Begriff „Dienstleistung gegen Entgelt“ – Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs

Der EuGH hat mit Urteilvom18.1.2017 – C-37/16, SAWP – wie folgt entschieden:

BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern

Das BMF entscheidet mit Schreiben vom 17.1.2017 – III C 3 – S 7168/0 :002 - wie folgt:

BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern

BMF, Schreiben vom 17.1.2017 - III C 3 – S 7168/0 :002Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ mit nur geringfügigen ...

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

Der BFH hat mit Urteil vom 12.10.2016 – XI R 30/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte

Der BFH hat mit Urteil vom 4.10.2016 – IX R 43/15 – wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussanträge: Mutter-Tochter-Richtlinie –Quellensteuer auf abfließende Dividenden – VerhinderungvonSteuerumgehungen

GA Kokott, Schlussanträge vom 19.1.2016 – C-6/16, Eqiom und Enka

BReg: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen

Mitteilung des BMF vom 25.1.2017:

BReg: Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne beschlossen

BMF, 25.01.2017

BReg: Änderung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.

BReg: Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne beschlossen

Die Bundesregierung hat am 25.1.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale

FG Münster: Zur Frage, ob ausländische Kapitaleinkünfte eines gemäß § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig Behandeltem dem Progressionsvorbehalt unterliegen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 7.12.2016 – 11 K 2115/15 E entschieden:

FG Köln: Folgefeststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auch bei entfallener Unternehmensidentität

Das FG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2016 – 10 K 1180/13 entschieden:

BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern

Der BFH hat mit Urteil vom 25.10.2016 – X R 31/14 (ECLI:DE:BFH:2016:U.251016.XR31.14.0) - wie folgt entschieden: