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Steuerrecht
04.05.2012
Nachrichten
FG Münster: Gerichtlicher Schriftverkehr per Computerfax
Das FG Münster hat mitgeteilt, dass es allen Verfahrensbeteiligten anbietet, verstärkt von der Möglichkeit der Kommunikation mit dem Gericht mittels Fax Gebrauch zu machen. Seitdem der Gesetzgeber es 2005 erlaubt hat, übersendet das FG Münster nicht
04.05.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers anerkannt
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom29.2.2012 – 7 K 3963/11 E – die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines LuF-Betriebsprüfers zum Abzug als Werbungskosten zugelassen. Den Dienstort, Räumlichkeiten eines FA in W, auf den der
04.05.2012
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FG Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers anerkannt
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.2.2012 - 7 K 3963/11 ESachverhaltDer Kläger war in den Streitjahren als Betriebsprüfer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe tätig. Wohnhaft ist er in Z-Stadt. Seit 1980 war der Kläger dem FA für Betriebsprüfung der
04.05.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2.4.2012 – 4 K 689/12 Erb – dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 56 und 58 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen,
04.05.2012
Nachrichten
EuGH (Schlussanträge): Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze betr. Luftfahrzeuge
Der Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón hat am 26.4.2012 in der Rechtssache C-33/11, A, folgende Schlussanträge gestellt: Art. 15 Nr. 6 der Sechsten RL ist dahin auszulegen, dass unter „Luftfahrtgesellschaften, die hauptsächlich im entgeltlichen
03.05.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Vorlage an EuGH zur unterschiedlichen Besteuerung gebietsansässiger und nicht gebietsansässiger Erben (§ 16 Abs. 2 ErbStG)
FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.4.2012 - 4 K 689/12 ErbAus den GründenI.1. Der Kläger ist schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin A am ..... Juni 1981 in der Schweiz die
03.05.2012
Nachrichten
: Europäisches Parlament für gemeinsame KSt-Bemessungsgrundlage
Das Europäische Parlament hat sich am 25.4.2012 in einer Entschließung für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer künftig verpflichtend (nach einer Übergangsperiode von fünf Jahren) ausgesprochen – mit Ausnahme kleiner und
03.05.2012
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StBVKöln: BMFpasst Praxis betr.Ehrenamtan
Der StBV Köln hatte die Praxis der steuerlichen Behandlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten kritisiert. Völlig unerwartet hatte das BMF Anfang 2012 die Angemessenheit der Vergütung bei Ehrenamtlern festgelegt. Mit BMF-Schreiben vom 2.1.2012 hat es die
03.05.2012
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BFH: Steuererstattung bei vorbehaltener Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Der BFH hat im Urteil vom 28.2.2012 – VII R 36/ 11 – entschieden: Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem
03.05.2012
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BFH: Steuererstattung bei vorbehaltener Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
BFH, Urteil vom 28.2.2012 - VII R 36/11Leitsätze1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls
03.05.2012
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BFH: Vorsteuerabzug in der Lieferkette
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.2012 – XI R 24/ 09 – entschieden: Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen
03.05.2012
Volltext-Urteile
BFH: Vorsteuerabzug in der Lieferkette
BFH, Urteil vom 15.2.2012 - XI R 24/09LeitsätzeErstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug
03.05.2012
Volltext-Urteile
: Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 26.4.2012(1) - C-33/11, A Oy
(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland])I - Einleitung1. Der Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof Finnlands) legt dem Gerichtshof drei Fragen zur Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie(2) im
03.05.2012
Nachrichten
EuGH (Schlussantrag): Vorsteuerabzug bei Gebäudevermietung
Der Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón hat am 26.4.2012 in der Rechtssache C-511/10 folgenden Schlussantrag gestellt: Art. 17 Abs. 5 der Sechsten RL ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht verwehrt, in einem Fall
03.05.2012
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: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 26.4.2012(1) - C-511/10, Finanzamt Hildesheim gegen BLC Baumarkt GmbH & Co. KG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland)1.   Ausgehend von einer einzigen Frage, die der Bundesfinanzhof auf den ersten Blick sehr präzise formuliert, bietet das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof die
03.05.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
Der EuGH hat im Urteil vom26.4.2012 – C-621/10, 129/11, Balkan and Sea Properties, Provadinvest – entschieden: Art. 80 Abs. 1 der RL 2006/112/EG (MwStSystRL) ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend
03.05.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuerbemessungsgrundlage bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen
EuGH, Urteil vom 26.4.2012 - C-621/10, 129/11, Balkan and Sea Properties, Provadinvest *Tenor1. Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin
02.05.2012
Nachrichten
BFH: Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung
Mit Urteil vom 9.8.2011 - VII R 46/10 - hat der BFH entschieden, über die Wiederbestellung eines Steuerberaters sei auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines
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