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Steuerrecht
12.04.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Berechnung des Freibetrag gem. § 19a Abs. 1 EStG
FG Münster, Urteil vom 8.2.2012 - 6 K 1563/08 LSachverhaltStreitig ist der Umfang der Steuerfreiheit von Lohnzahlungen in Form von Aktienbezügen gemäß §§ 19a EStG, 8 Abs. 2 EStG.Die Klägerin (Klin.) ist eine Tochtergesellschaft der ....SE (frühere
12.04.2012
Volltext-Urteile
BFH: Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser"
BFH, Urteil vom 31.1.2012 - I R 1/11LeitsätzeLeistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der
12.04.2012
Volltext-Urteile
BFH: Werbeeinnahmen eines Fußball-Nationalspielers ggf. gewerbsteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 22.2.2012, X R 14/10Leitsätze1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus
12.04.2012
Volltext-Urteile
BFH: VGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
BFH, Urteil vom 15.2.2012 - I R 19/11LeitsätzeVersicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen
12.04.2012
Volltext-Urteile
BFH: Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
BFH, Urteil vom 1.2.2012 - I R 18/11Leitsätze1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO
12.04.2012
Volltext-Urteile
BFH: Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
BFH, Urteil vom 14.3.2012, XI R 33/09Leitsätze1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.2. Beantragt der
12.04.2012
Volltext-Urteile
BFH: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.)
BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 25/10Leitsätze1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2
12.04.2012
Nachrichten
BFH: Karin Heger neue Vorsitzende des VI. Senats
Karin Heger wurde vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Mit dem 12.4.2012 übernimmt sie als Nachfolgerin des Ende November 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Prof. Dr. Hans-Joachim
11.04.2012
Nachrichten
BFH: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen „societe par actions simplifiee" (S.A.S.)
Der BFH hat im Urteil vom11.1.2012 – I R 25/10 – entschieden: Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer „societe par actions simplifiee“ (S.A.S.) war bis zum 15.12.2004 nicht als „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ i. S. v. Art. 2
11.04.2012
Nachrichten
BFH: Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
Der BFH hat im Urteil vom 1.2.2012 – I R 18/11 – entschieden: Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 2.
10.04.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung des § 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung
Das BMF hat im Schreiben vom 3.4.2012 – IV D 2 – S 7100/07/10027 – zur Anwendung des § 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung und damit zu den BFH-Urteilen vom 7.10.1999 – V R 79, 80/ 98, BStBl. II 2004, 308;
05.04.2012
Nachrichten
BMF: Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet
Das BMF hat mitgeteilt, dass die Schweiz und Deutschland am 5.4.2012 in Bern ein Protokoll zur Ergänzung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom September letzen Jahres unterzeichnet
05.04.2012
Nachrichten
BFH: Beteiligung an ausländischer Kapitalgesellschaft in ausländischer Währung
Der BFH hat im Urteil vom 24.1.2012 - IX R 62/10 - entschieden: Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch
05.04.2012
Nachrichten
BR: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GrEStG – Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
Die Länder möchten Zusammenschlüsse von Gemeinden erleichtern. Mit ihrem am 30.3.2012 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vor (BR-Drs. 737/11). Zur Begründung führen sie aus, dass in zahlreichen
05.04.2012
Nachrichten
BMF: Berücksichtigung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes
Das BMF hat im Schreiben vom 28.3.2012 – IV D 3 – S 7360/11/10001 – zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG Abschn. 19.3 Abs. 1 S. 2 UStAE wie folgt gefasst: „Zum Gesamtumsatz gehören nicht die private Verwendung eines dem
05.04.2012
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Einnahmen aus Substanzausbeutevertrag
Das FG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 2.12.2011 – 5 K 47/10 – entschieden: Ein so genannter Substanzausbeutevertrag (im Streitfall Sandabbau), auf dessen Grundlage dem Vertragspartner eines Grundstückseigentümers zeitlich begrenzt das
05.04.2012
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug bei gemischtgenutztem Investitionsgut
Der EuGH hat im Urteil vom 29.3.2012 – C-436/ 10, BLM, – entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach
04.04.2012
Nachrichten
BFH: Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 3/11 - entschieden: Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 - GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl.
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