BFH, Urteil vom 8.3.2012 - V R 24/11Leitsätze1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)22. März 2012(*)„Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf
InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs български (bg)español (es)čeština (cs)dansk (da)Deutsch (de)eesti keel (et)ελληνικά (el)English (en)français
Das BMF hat im Schreiben vom 21.3.2012 – IV D 2 – S 7238/11/10001 – klargestellt: Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nur der Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, der die
Der BFH hat imUrteil vom3.11.2011 – V R 32/10 – entschieden: Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gem. § 168 S. 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt derNachprüfungwirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte
Die Generalanwältin Trstenjak schlägt dem EuGH in ihren Schlussanträgen vom 20.3.2012 – C-31/ 11, Scheunemann, vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früher Art. 58 EG) ist dahin
Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Deutschland zu erheben, weil bestimmte gebietsfremde Gesellschaften von den Vorteilen der deutschen Körperschaftsteuerregelung für Organschaften ausgeschlossen sind. Nach deutschem Recht kann
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 23.11.2011 – 7 K 417/10 GE – entschieden: Bauerrichtungskosten sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes und der
Das FG Münster hat im Beschluss vom 23.2.2012 – 5 V 4511/11 U – entschieden: Das FG kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Das FG Münster hat im Urteil vom 19.1.2012 – 5 K 105/07 E – entschieden: Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens reicht es nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 6.10.2011 – 8 K 3811/09 E – die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 17 EStG Regelung des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG i. d. F. des
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.7.2011 - 12 K 2461/11 AOSachverhaltDer Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben vom 21.3.2011 auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 bis zum 30.9.2011 abzugeben,"... weil aufgrund
FG München, Beschluss vom 14.12.2011 - 7 V 2442/11 SachverhaltDie Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts (Société à responsabilitélimitée = S.à.r.l.) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Ihr Gesellschaftszweck ist
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.
FG Münster, Beschluss vom 23.2.2012 - 5 V 4511/11 USachverhaltI. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008.Die Astin. ist
FG Münster, Urteil vom 19.1.2012 - 5 K 105/07 ESachverhaltStreitig ist noch nach mehreren Änderungen des Streitstoffes und mehreren Unterbrechungen wegen der Aussetzung bzw. des Ruhens des Verfahrens, - ob im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 3811/09 ESachverhaltStreitig ist, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist.Der Kläger
