FG Köln, Urteil vom 15.2.2012 - 10 K 1830/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vortragsfähiger Gewerbeverlust wegen Wegfalls der Unternehmensidentität nicht festzustellen ist. Die Klägerin war zunächst eine inländische
Das FG Köln hat im Urteil vom 15.2.2012 – 10 K 1830/10 – entschieden: Eine Betriebsverpachtung ohne Vorliegen einer Betriebsaufspaltung führt mangels Unternehmensidentität zum Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge nach § 10a GewStG. Das
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.2.2012 - 2 K 1893/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen.Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007 - resultierend aus dem Betrieb einer Gaststätte - noch
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 8.2.2012 – 2 K 1893/10 – entschieden: Auch eine nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht
BFH, Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11LeitsätzeEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.3.2012 – VII B 171/11 – entschieden: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen,
BFH, Urteil vom 5.10.2011 - IX R 57/10LeitsatzWerden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der
Hinweis der Redaktion: Der Urteilstext war bei Redaktionsschluss nicht in deutscher Sprache verfügbar.EuGH, Beschluss vom 9.12.2011 - C-69/11, Connoisseur Belgium BVBAORDONNANCE DE LA COUR (huitième chambre)9 décembre 2011 (*) «Article 104,
BFH, Beschluss vom 24.2.2012 - IX B 146/11LeitsätzeEs ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet
Der BFH hat im Beschluss vom 24.2.2012 – IX B 146/11 – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gem. § 17 Abs. 1 S. 4 EStG i. d. F. des StEntlG
BFH, Urteil vom 24.1.2012 - IX R 51/10LeitsatzWem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem
Der BFH hat im Urteil vom 24.1.2012 – IX R 51/ 10 – entschieden: Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i. S. v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG, wenn sie
Der BFH hat mit Urteil vom 5.10.2011 – IX R 57/10 – entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG (a. F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters
Der EuGH hat im Beschluss vom 9.12.2011 – C- 69/11, Connoisseur Belgium BVBA, entschieden: Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten RL 77/38 ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer unter Umständen nicht auf Ausgaben oder Beträge geschuldet
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein neues DBA mit der Republik Türkei abgeschlossen. Den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen (BT-Drs. 17/8841) hat die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht. (hib vom 7.3.2012)
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2011 – V R 16/ 09 – entschieden: berträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen „Vorverkaufsstelle“, ist die „Vorverkaufsgebühr“ Teil des vom Kunden für die Konzertkarte
Die Mehrwertsteuer soll „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8748 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8630 [pdf]). Es sei daher
Das BMF hat sich im Schreiben vom 1.3.2012 – IV C 1 – S 2401/08/10001 :007 – zur Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung gem. § 44a Abs. 10 S. 4 EStG geäußert: Danach kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische
