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Steuerrecht
04.01.2012
Nachrichten
BMF: Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung
 Das BMF hat im Schreiben vom 2.1.2012 – IV D 2 – S 7300/11/10002 – Grundsätze zum Vorsteuerabzug und zu dessen Berichtigung aufgestellt unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 9.12.2010 – V R 17/10 –, vom 12.1.2011 – XI R 9/08 –, vom 13.1.2011 –
04.01.2012
Volltext-Urteile
BMF: USt-Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts
BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7333/11/10001Volltext des Schreibens: s. Zusatzmaterial rechts
04.01.2012
Nachrichten
BFH: Gewinnzurechnung bei Personengesellschaft
Der BFH hat im Urteil vom 15.11.2011 – VIII R 12/ 09 – entschieden: Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen,
02.01.2012
Nachrichten
BMF: Umwandlungssteuererlass veröffentlicht
Das BMF hat im Schreiben vom11.11.2011 – IV C 2 – S 1978b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314 – veröffentlicht am 2.1.2012, den lange erwarteten Umwandlungssteuererlass „Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i. d. F. des Gesetzes über steuerliche
02.01.2012
Nachrichten
BFH: Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns
Der BFH hat im Beschluss vom 17.11.2011 – IV S 15/10 – entschieden: Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i. S.
30.12.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Kunden für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses regelmäßige Arbeitsstätte?
FG Münster,  Urteil vom 11.10.2011 - 13 K 456/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Absetzbarkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten.Der Kläger war bei der "B. GmbH ............." (nachfolgend B.) als Leiharbeitnehmer tätig. Die Gesellschaft
30.12.2011
Volltext-Urteile
BFH: Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte
BFH, Urteil vom 15.9.2011 - V R 36/09LeitsatzVereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn
30.12.2011
Volltext-Urteile
BFH: Steuerberechnung im Insolvenzverfahren
BFH, Urteil vom 24.11.2011 - V R 13/11Leitsätze1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die
30.12.2011
Volltext-Urteile
BFH: Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen
BFH, Urteil vom 5.10.2011 - VI R 91/10Leitsätze1. Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein
30.12.2011
Volltext-Urteile
BFH: Schwimmende Anlage kein Gebäude
BFH, Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10LeitsatzEine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.SachverhaltDie Klägerin und
30.12.2011
Volltext-Urteile
BFH: Anlage EÜR beruht auf wirksamer Rechtsgrundlage
BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09Leitsätze1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des
30.12.2011
Nachrichten
BFH: Grunderwerbsteuer - Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR
Der BFH hat im Urteil vom 23.11.2011 – II R 64/ 09 – entschieden: Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der
29.12.2011
Nachrichten
BFH: Zufluss von Zinsen auf Sperrkonto
Der BFH hat imUrteil vom 28.9.2011 – VIII R 10/08 – entschieden: Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaftundvereinbartermit derBankals Sicherheit für die
29.12.2011
Nachrichten
BFH: Entnahme einbringungsgeborener Anteile - Abgrenzung zur Schenkung
Der BFH hat im Urteil vom 12.10.2011 – I R 33/10 – entschieden: Der Inhaber imBetriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25.3.1998, BStBl.
28.12.2011
Nachrichten
BFH: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Der BFH hat im Urteil vom 6.10.2011 – VI R 56/ 10 – entschieden: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21.
27.12.2011
Nachrichten
Bundestag: DBA Slowenien gebilligt
Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2011 das von der Bundesregierung als Gesetzesentwurf eingebrachte geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Slowenien (BT-Drs. 17/7917) gebilligt. Darin wird u. a. der Informationsaustausch in
27.12.2011
Nachrichten
FG Münster: Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Kun-den für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses regelmäßige Arbeitsstätte?
Das FG Münster hat im Urteil vom 11.10.2011 – 13 K 456/10 – entschie-den: Bei Überlassung eines Leihar-beitnehmers an einen Kunden für die gesamte Dauer des Dienstverhältnis-ses entsteht eine regelmäßige Ar-beitsstätte. Diese Frage hatte der BFH hat
23.12.2011
Volltext-Urteile
BMF: Entwurf eines VerkehrStÄndG
Das BMF hat am 19.12.2011 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des
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