Schweizer Parlament: Verabschiedung Steuerabkommen verzögert

Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat am 30.5.2012 das Steuerabkommen mit Deutschland angenommen, das entsprechende Ausführungsgesetz dann aber abgelehnt. Nun muss der Ständerat, der am 29.5.2012 die Verträge bereits angenommen hatte, die Vorlagen nochmals beraten. In Deutschland hängt es von der Opposition ab, ob das Abkommen in Kraft treten kann; bislang verweigern sie im Bundesrat die Zustimmung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Schweizer Parlament bereits ähnliche Vereinbarungenmit Großbritannien und Österreich geschlossen hat – allerdings steht auch insofern die jeweilige parlamentarische Zustimmung noch aus.
(Quelle: Berliner Morgenpost online 31.5.2012)