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Steuerrecht
07.05.2010
Volltext-Urteile
FG Köln: Dividendenausschüttungen an EU-Auslandsgesellschaften
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
07.05.2010
Volltext-Urteile
FG Köln: Dividendenausschüttungen an EU-Auslandsgesellschaften
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
07.05.2010
Volltext-Urteile
FG Nürnberg: Zahlungen an Schwester-GmbH als vGA
FG Nürnberg , Urteil  vom 20.11.2009 - VII 141/06 Redaktionelle Leitsätze: Eine dem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnende vGA liegt auch dann vor, wenn der Gesellschafter aus der Zuwendung zwar selbst keinen unmittelbaren Vorteil gezogen hat, der
07.05.2010
Nachrichten
BMF: Eindämmung der Normenflut
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.4.2010 – OV A 6 – O 1000/09/10095 – den Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften verringert, indem es diejenigen Schreiben, die noch Gültigkeit entfalten, in einer Positivliste festhält. Für Steuertatbestände,
07.05.2010
Nachrichten
FG Düsseldorf: Keine Berufung auf Vollzugsdefizit bei Wahl der Steuerklassen- Kombination III/V
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.3.2010 – 15 K 2978/08 E – entschieden: Steuerpflichtige können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es bei der Steuerklassen- Kombination III/V bekanntermaßen zur Steuernachzahlung komme, ein Großteil
07.05.2010
Nachrichten
FG Nürnberg: Zahlungen an Schwester- GmbH als vGA
Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom20.11.2009 – VII 141/2006 – rechtskräftig entschieden: Zahlt eine GmbH an eine wirtschaftlich demselben Steuerpflichtigen gehörende Schwester-GmbH Provisionszahlungen, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
07.05.2010
Nachrichten
BMF: Warnung vor betrügerischen E-Mails
Unter dem Absender „DIENST@bundesfinanzministerium.de" sind in den letzten Tagen E-Mails versandt worden, mit denen der Empfänger über einen vermeintlichen Anspruch auf eine Steuererstattung informiert wird. Die Adressaten werden in betrügerischer
07.05.2010
Nachrichten
BFH: Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit
Der BFH hat durch Urteil vom3.2.2010 – I R 23/09 – entschieden, 1. er halte auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen
07.05.2010
Nachrichten
BFH: Rückwirkende Neuregelung der Kfz- Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2010 – II R 44/ 09 – entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung der Besteuerung von Wohnmobilen zum 1.1. 2006 durch das 3. KraftStÄndG vom 21.12.2006 nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot
07.05.2010
Nachrichten
BFH: Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG bei Übergang auf Vermögensverwaltung unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlage nicht gewerbesteuerfrei
Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2010 – IV R 41/07 – entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG, auch wenn die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine
07.05.2010
Volltext-Urteile
BFH: Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG bei Übergang auf Vermögensverwaltung unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlage nicht gewerbesteuerfrei
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 41/07LeitsätzeDer Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine
07.05.2010
Volltext-Urteile
BFH: Rückwirkende Neuregelung der Kfz- Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 44/09Leitsätze1. Die durch das 3. KraftÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese
06.05.2010
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BFH: Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 23/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte
06.05.2010
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DStV: Kritik an Praxis der Nichtanwendungserlasse
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert das BMF zur Rücknahme des Nichtanwendungserlasses zum Halbabzugsverbot auf. Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.6.2009 – IX R 42/ 08 – für Recht erkannt, dass der Abzug von Erwerbsaufwand bei der
06.05.2010
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BMF: Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c KStG)
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.4.2010 – IV C 2 – S 2745-a/08/10005/002 – mitgeteilt: Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 24.2.2010 gegen die Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c
06.05.2010
Nachrichten
FG Niedersachsen: Vorlagebeschluss zum SolZ
Das FG Niedersachsen hat dem BVerfG am 20.4.2010 den Vorlagebeschluss in dem Verfahren 7 K 143/08 zugeleitet. Das FG hat in diesem Verfahren bereits am 25.11.2009 den Beschluss gefasst, die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG überprüfen zu
06.05.2010
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BFH: § 50c EStG a. F. verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht-Nachweis der sperrbetragsmindernden Differenzierung des Anteilskaufpreises (Schlussurteil „Glaxo Wellcome")
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 21/06Leitsätze1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische
06.05.2010
Nachrichten
BFH: § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht–NachweisdersperrbetragsminderndenDifferenzierungdesAnteilskaufpreises (Schlussurteil „GlaxoWellcome“)
Der BFH entschied durch Urteil vom 3.2.2010 – I R 21/06: 1. Kommt es i. R. einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Mutter- durch die inländische Tochterkapitalgesellschaft
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