Das BMF hat am 14.7.2010 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt. Die Zahl der eingegangenen Einsprüche ging um 0,7 % auf 5 245 016 zurück; in 68,1 % wurde Abhilfe geschaffen, in 10,9 % kann es zu
Der DStV spricht sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungsdelikten aus. Unter dem Eindruck zahlreicher Selbstanzeigen im Zusammenhang mit angekauften Daten von vermutlichen Steuerstraftätern wird in einem
Die Abschaffung der Selbstanzeige hält die BStBK aber für kontraproduktiv. Sie sei wichtig, weil sie jedem Steuerpflichtigen eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit - ohne Aufwand für die Finanzverwaltung - ermöglicht. Die Finanz- und
Nach Angaben des DIHK steigt 2010 der durchschnittliche Hebesatz der Gewerbesteuer bei den größeren Kommunen von 432 % auf 435 %, bei der Grundsteuer sogar von 494 % auf 503 %. Das ergab die DIHK-Umfrage bei den IHKs für Kommunen ab 50 000
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 1.7.2010 - IV D 3 - S 7420/07/10061:002 - zum Urteil des BFH vom 23.9.2009 - II R 66/07 - geäußert: Der BFH hat darin entschieden, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft
Das BMF hat durch Schreiben vom 2.7.2010 - IV D 3 - S 7492/07/10001 die Liste der amtlichen Besschaffungsstellen aktualisiert (Stand: 1.7.20010) und bekannt gegeben.Volltext des Schreibens // siehe Zusatzmaterialien rechts
Der BFH hat im Urteil vom 3.2.2010 - IV R 61/07 entschieden: Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i. V. m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden
Der BFH hat im Urteil vom 16.3.2010 - VIII R 4/07 entschieden: Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der
Das FG Köln hat durch Urteil vom 26.2.2010 - 15 K 3427/06 - rechtskräftig entschieden: Ein nachträglicher Antrag auf getrennte ESt-Veranlagung ist auch dann möglich, wenn der Ehegatte, der den Antrag stellt, im fraglichen Veranlagungszeitraum
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 24.11.2009 - 1 K 1752/07 - entschieden: Bei einem Antrag auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners hat der Insolvenzverwalter lediglich Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2009 - 5 K 531/06StraBEG § 1 Abs. 1 S. 1; AO § 153 Abs. 1, § 370, § 370a; UStG § 26c; EStG § 10d In dem Rechtsstreit...hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 5. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.2009 - 12 K 122/06UStG § 24; AO § 163; § 227; FGO § 101 S. 1Tatbestand1Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C 3-S 7316-3/97 "zusätzliche
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 8.9.2009 – 12 K 122/06 – entschieden: Hatte ein Landwirt einen Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG zur Regelbesteuerung vorgenommen und ist er später wieder zur
Das FG Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 29.10.2009 – 5 K 531/06 – entschieden: Wer auf demMantelbogen angibt, er rechnemit einer Einkommensteuererstattung, macht keine unrichtige Angabe i. S. d. § 370 Abs. 1 AO. Die Anlage VA enthält keine Aussagen
Das FG Münster hat im Urteil vom 21.5.2010 – 14 K 1141/08 E – entschieden:Werden Gartenarbeiten auf einem Grundstück vor Einzug der Steuerpflichtigen in das auf dem Grundstück neu errichtete Einfamilienhaus erbracht, so stellen diese Aufwendungen
FG Münster, Urteil vom 21.5.2010 - 14 K 1141/08 EEStG § 9 Abs. 1 S. 1; § 35a Abs. 2 S. 1 Halbs. 1Tenor:Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.TatbestandStreitig ist, ob
BFH, Urteil vom 31.3.2010 - II R 22/09LeitsatzDie zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.Sachverhalt(1) I. Die Klägerin und Revisionsklägerin
Der BFH hat imUrteil vom 31.3.2010 – II R 22/09 – entschieden: Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar. Dies ergibt sich aus der Behandlung des
