Bundesregierung: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Gesetz erarbeitet, das die Subventionen der ökologischen Steuerreform reduzieren soll. Der Referentenentwurf vom 13.8.2010 wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen. Geplant ist, das „Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform“ im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 zu verabschieden. Hintergrund des Vorhabens: Die Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Fortwirtschaft wurden eingeführt, um diese von den Wirkungen der ökologischen Steuerreform weitgehend zu entlasten. Mittlerweile nutzen jedoch in vielen Fällen Energieverbraucher die Steuerbegünstigungen, die nicht zum Kreis derer gehören, die ursprünglich entlastet werden sollten. Dieser Fehlentwicklung soll mit dem Gesetzesentwurf begegnet werden. Verbände haben die Möglichkeit, zu den geplanten Regelungen Stellung zu nehmen.

Volltext des Entw.: s. Zusatzmaterial rechts

Ökologische Steuerreform Referenten-E