Bundesregierung: Referentenentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Kernbrennstoffsteuergesetz)

 Am 4.8.2010 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Kernbrennstoffsteuergesetz) vorgelegt. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmenquellen. Dazu soll eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen erhoben werden. Mit der Einführung einer Kernbrennstoffsteuer zum 1.1.2011 wird der Verbrauch von Kernbrennstoffen besteuert. Die Steuer soll ab 1.1.2011 dadurch entstehen, dass ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe in einen Kernreaktor erstmals eingesetzt werden und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird. Der Volltext des Referentenentwurfs steht auf der Homepage des BMF (www.bundesfinanzministerium. de) zum Download bereit.