Der BFH entschied mit Urteil vom 17.2.2010 – II R 23/09 –, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Erbschaftsteuerfestsetzung nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. Im Ausgangsfall
Der BFH befand durch Urteil vom 11.2.2010 – V R 2/09 –, die Minderung der Bemessungsgrundlage setze einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 61/08Leitsätze1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - V R 2/09Leitsätze1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus.2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im
Der BFH entschied mit Urteil vom 11.2.2010 – VI R 61/08 –, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der
BFH, Beschluss vom 20.4.2010 - VI R 44/09LeitsatzIn der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit
Der BFH entschied mit Urteil vom 20.4.2010 – VI R 44/09 –, dass der bloße Hinweis in der Revisionsbegründung, das angefochtene Urteil stehe zu einer (genau bezeichneten) Entscheidung des BFH in Widerspruch, nicht ausreicht. Vielmehr müssen die Gründe
Das FG Köln entschied durch Urteil vom 17.3.2010 – 2 K 1049/03 –, dass § 17 EStG auch dann anwendbar ist, wenn gleichzeitig mit dem Erwerb einer wesentlichen Beteiligung eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird, durch die die erworbene Beteiligung die
Mit Urteil vom 24.3.2010 – 2 K 1029/09 – hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus (Insolvenz der Baufirma) keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Die Kläger hatten gemäß dem Zahlungsplan eine
Das BMF-Schreiben vom 6.5.2010 – IV D 3 – S 7160-h/09/10001 – nimmt unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile vom 4.5.2006 – C-169/04 – (Abbey National) und vom 28.6.2007 – C-363/ 05 – (JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc u. a.)
Das BMFhat mit Schreiben vom 14.5.2010 – IV D3 – S 7359/10/10002 – das Vordruckmuster USt 1 TN für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bekanntgegeben. Die Bestätigung der Unternehmereigenschaft wird von inlandsansässigen
Die deutschen Vorschläge für eine schärfere Regulierung der Finanzbranche stoßen im In- und Ausland auf Widerstand. Die Bundeskanzlerin hatte am 19.5.2010 bei einer Finanzmarkt-Konferenz für den G20-Gipfel in Toronto Ende Juni eine Initiative für
Das BMF weist mit Schreiben vom 7.4.2010 – IV B 5 – S 1344/07/10001 – darauf hin, dass der BFH im Urteil vom 16.12.2008 – I R 23/07 eine Klarstellung zum Urteil vom 19.12.2007 – I R 19/ 06 – (4. Leitsatz) vorgenommen hat. Diese Klarstellung stimme
Das BMF hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2009“ veröffentlicht. Sie beleuchtet verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern (von der Unternehmens- über die Einkommens- bis zur Umsatzbesteuerung).
Union und FDP im Bundestag haben sich am 18.5.2010 auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Zunächst blieb noch offen, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionsteuer (umsatzabhängige Besteuerung einzelner
Das FG Köln hat durch Urteil vom 20. 4. 2010 - 8 K 3038/08 - entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der
Das FG Köln hat durch Urteil vom 3. 3. 2010 - 10 K 212/09 entschieden, dass die mehrwöchige Vorbereitung eines erwachsenen Kindes auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin ein Ausbildungsverhältnis i. S. des § 34 Abs. 4 EStG ist. Das FG stellte
Mit Urteil vom 17. 3. 2010 - 1 K 661/08 enhtschied das FG Baden-Württemberg, dass die Erhebung von Gebühren für verbindliche Auskünfte mit dem Grundgesetz, insbes. Art. 108 Abs. 5 Satz 2 GG vereinbar ist. Anders als Steuern, die voraussetzungslos
