Das BMF hat mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – FG 2032/09/10005 – Kriterien für die Mitteilungspflicht der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung aufgestellt. Volltext des Schr.: s.
Das BMF hat mit Schreiben vom 11.3.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10004 – Schreiben vom 16.9.2004 zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang von Privat- oder Betriebsvermögen ersetzt. Es behandelt sowohl
Der BFH hat durch Urteil vom 17.12.2009 – III R 101/06 – entschieden: Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich;
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen
Der BFH hat durch Urteil vom 24.11.2009 – VIII R 29/07 – entschieden: Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetztwerden, auf einKontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge
BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 29/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.9.2006 - 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870)LEITSÄTZE1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – S 0130/08/10006 – zur Durchführung derartiger Maßnahmen geäußert und unterscheidet dabei zwischen Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und solchen außerhalb eines solchen. Es
Das BMF hat am 15.3.2010 die BMF-Schreiben vom 9.8.2004 – IV C 5 – S 2430 – 18/04 (BStBl. I 2004, 717), vom 16.3.2009 – IV C 5 – S 2430/09/ 10001 (BStBl. I 2009, 501) und vom 4.2.2010 (BStBl. I 2010, 195) zwecks Handhabung des Fünften
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.3.2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 – zur Durchschnittssatzbesteuerung in Folge des BFH-Urteils vom 19.11.2009 – V R 16/08 – geäußert. Der Auffassung des BFH zufolge unterliegt die Lieferung selbst erzeugter
Umsatzsteuerrechtlich sind Schulkantinen und Fast-Food-Restaurants einander gleichgestellt. Das heißt: Immer, wenn Speisen vor Ort verzehrt werden, müssen 19 % Umsatzsteuer gezahlt werden. Die Möglichkeit, die Bereitstellung günstiger Schulessen zu
Das FG Köln hat durch Urteil vom 22.12.2009 - 1 K 3559/06 - entschieden, dass Steuerpflichtige die von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, die dabei angefallenen Beratungskosten steuerlich nicht absetzen können. Der Gesetzgeber habe bei der
Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.2.2010 - 5 K 5046/07 E, U - entschieden: Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Schäuble im April 2010 eine Bankenabgabe beschließen. Ziel ist es, die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Er weiß sich darin einig mit Bundeskanzlerin Merkel.
BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 4/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11.12.2007 - 11 K 549/08 (EFG 2008, 938)LEITSÄTZE1. Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind
Der BFH hat durch Urteil vom3.12.2009–VIR 4/08 – entschieden: Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der
BFH, Urteil vom 6.10.2009 - IX R 14/08Vorinstanz: FG Münster vom 8.2.2008 - 11 K 500/05 E (EFG 2008, 947)LEITSÄTZE1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen
Der BFH hat durch Urteil vom6.10.2009 – IX R 14/ 08 – entschieden: Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamenTreuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbstständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand –
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 92/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.9.2007 - 2 K 460/05LEITSATZEin bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend
