Die Steuerschätzer rechnen gegenüber den letzten Prognosen im Mai und September 2009 bis 2013 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen i. H. v. 39 Mrd. Euro. Damit schrumpft der Spielraum für Steuerentlastungen. Zum großen Teil seien die Ausfälle auf
BFH, Beschluss vom 5.2.2010 - XI B 31/09Aus den Gründen:(1) Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 3527/02SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
FG Köln, Urteil vom 28.1.2010 - 2 K 4220/03sachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer
FG Nürnberg , Urteil vom 20.11.2009 - VII 141/06 Redaktionelle Leitsätze: Eine dem Gesellschafter als Einnahme zuzurechnende vGA liegt auch dann vor, wenn der Gesellschafter aus der Zuwendung zwar selbst keinen unmittelbaren Vorteil gezogen hat, der
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.4.2010 – OV A 6 – O 1000/09/10095 – den Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften verringert, indem es diejenigen Schreiben, die noch Gültigkeit entfalten, in einer Positivliste festhält. Für Steuertatbestände,
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.3.2010 – 15 K 2978/08 E – entschieden: Steuerpflichtige können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es bei der Steuerklassen- Kombination III/V bekanntermaßen zur Steuernachzahlung komme, ein Großteil
Das FG Nürnberg hat mit Urteil vom20.11.2009 – VII 141/2006 – rechtskräftig entschieden: Zahlt eine GmbH an eine wirtschaftlich demselben Steuerpflichtigen gehörende Schwester-GmbH Provisionszahlungen, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
Unter dem Absender „DIENST@bundesfinanzministerium.de" sind in den letzten Tagen E-Mails versandt worden, mit denen der Empfänger über einen vermeintlichen Anspruch auf eine Steuererstattung informiert wird. Die Adressaten werden in betrügerischer
Der BFH hat durch Urteil vom3.2.2010 – I R 23/09 – entschieden, 1. er halte auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2010 – II R 44/ 09 – entschieden, dass die rückwirkende Inkraftsetzung der Besteuerung von Wohnmobilen zum 1.1. 2006 durch das 3. KraftStÄndG vom 21.12.2006 nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot
Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2010 – IV R 41/07 – entschieden, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG, auch wenn die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 41/07LeitsätzeDer Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 44/09Leitsätze1. Die durch das 3. KraftÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 23/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert das BMF zur Rücknahme des Nichtanwendungserlasses zum Halbabzugsverbot auf. Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.6.2009 – IX R 42/ 08 – für Recht erkannt, dass der Abzug von Erwerbsaufwand bei der
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.4.2010 – IV C 2 – S 2745-a/08/10005/002 – mitgeteilt: Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 24.2.2010 gegen die Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c
Das FG Niedersachsen hat dem BVerfG am 20.4.2010 den Vorlagebeschluss in dem Verfahren 7 K 143/08 zugeleitet. Das FG hat in diesem Verfahren bereits am 25.11.2009 den Beschluss gefasst, die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG überprüfen zu
