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Steuerrecht
06.05.2010
Volltext-Urteile
BFH: Disquotale Einlage in GmbH keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 28/08Leitsätze1. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten,
06.05.2010
Nachrichten
BFH: Disquotale Einlage in GmbH keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter
Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 – II R 28/08 – entschieden, dass keine freigebige Zuwendung an die übrigen GmbH-Gesellschafter vorliegt, wenn ein Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten
29.04.2010
Volltext-Urteile
BFH: Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens
29.04.2010
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Aussetzung der Anwendung der Zinsschranke
FG Niedersachsen, Beschluss vom 18.2.2010 - 6 V 21/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei der Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG zur sog. Zinsschranke zu addieren sind.
29.04.2010
Nachrichten
OFD-Münster: DBA-Polen – Besteuerung von Geschäftsführern
Die OFD Münster hat sich am22.3.2010 zum DBA Polen geäußert – speziell zur Frage der steuerlichen Behandlung der Vergütungen von in Deutschland ansässigen Geschäftsführern polnischer Gesellschaften. Denn diese Frage wird von den beiden
29.04.2010
Volltext-Urteile
: Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester
BFH, Urteil vom 18.2.2010 - V R 28/08Vorinstanz: FG Köln vom 21.8.2008 - 7 K 3380/06 (EFG 2008, 1919)Leitsätze1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der
29.04.2010
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2010 – VR 28/08 – entschieden, dass auch einzelne Musiker umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG sind nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlichrechtlichen
29.04.2010
Volltext-Urteile
: Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung
BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 58/08Vorinstanz: FG Münster vom 14.10.2008 - 14 K 3990/06 E (EFG 2009, 110)Leitsätze1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG
29.04.2010
Nachrichten
BFH: Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2010 – X R 58/08 – entschieden: Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der
28.04.2010
Nachrichten
DStV: Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein JStG 2010
Der Deutsche Steuerberaterverband hat eine ausführliche – zum Teil kritische – Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein JStG 2010 veröffentlicht. Die Stellungnahme vom 26.4.2010 steht hier als Download zur Verfügung.
28.04.2010
Nachrichten
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.4.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041 / IV C 5 – S 2345/08/ 1001 – das BMF-Schreiben vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 390) aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen aktualisiert. Es wird bis zur abschließenden Prüfung der
28.04.2010
Nachrichten
BMF: Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner – Nichtanwendungserlass zu BFH vom 4.3.2009 – I R 1/08
Mit Schreiben vom 20.4.2010 – IV C 2 – S 2770/ 08/10006 – hat das BMF zum BFH-Urteil vom 4.3.2009 – I R 1/08, BB 2009, 2183 m. Komm. Scheunemann – Stellung genommen. Der BFH hat darin – abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung und großen
28.04.2010
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: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten
BFH, Urteil vom 12.1.2010 - VIII R 34/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.6.2006 - 7 K 3623/04 E (EFG 2008, 602)LeitsatzDie GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs
28.04.2010
Nachrichten
BFH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten
Der BFH hat durch Urteil vom 12.1.2010 – VIII R 34/07 – entschieden: Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 %
28.04.2010
Volltext-Urteile
: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - II R 42/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.6.2008 - 3 K 1086/06 Erb (EFG 2008, 1733)Leitsätze1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz
28.04.2010
Nachrichten
BFH: Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?
Der BFH hat durch Urteil vom 23.2.2010 – II R 42/ 08 – entschieden: Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG,wenn die
28.04.2010
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DStV: Kritik an Praxis der Nichtanwendungserlasse
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert das BMF zur Rücknahme des Nichtanwendungserlasses zum Halbabzugsverbot auf. Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08- für Recht erkannt, dass der Abzug von Erwerbsaufwand bei der
28.04.2010
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BMF: Eindämmung der Normenflut
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.4.2010 - OV A 6 - O 1000/09/10095 - den Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften verringert, indem es diejenigen Schreiben, die noch Gültigkeit entfalten, in einer Positivliste festhält. Für Steuertatbestände,
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